28.05.2025
28.05.2025 – 10:00 Uhr – Raum A 400
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1
Billigung des Protokolls der 4. Sitzung am 7. Mai 2025
TOP 2
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026)
TOP 3
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026)
TOP 4
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Bericht der Staatsregierung über den Stand der Umsetzung der Errichtung der Transparenzplattform zum 31. Dezember 2024
TOP 5
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz
Solidarität mit der Ukraine – für einen gerechten Frieden
TOP 6
Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Informationen der Staatsregierung
TOP 7
Fragen an die Staatsregierung
TOP 8
Verschiedenes
TOP 9