30.05.2025
30.05.2025 – 10:00 Uhr – Raum A 400 und Plenarsaal
10:00 Uhr - nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1
Billigung des Protokolls der 4. Sitzung am 9. Mai 2025
TOP 2
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026)
TOP 3
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026)
TOP 4
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Informationen der Staatsregierung
TOP 5
Fragen an die Staatsregierung
TOP 6
Verschiedenes
TOP 7
14:00 Uhr - öffentliche Anhörung im Plenarsaal
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG) - Sächsisches Windenergieordnungsgesetz
TOP 8
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
und
Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien
TOP 8
Gesetzentwurf der CDU- und SPD-Fraktionen