10. Plenarsitzung am 26.03.2025

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines Vertreters sowie eines Stellvertreters des Sächsischen Landtags für den gemeinsamen Landesbeirat der obersten Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde

gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 Ziffer 13 des Sächsischen Gesetzes

über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Drucksache 8/1908 - Wahlvorschlag der Fraktion CDU

Dem Wahlvorschlag wurde entsprochen.

2

Wahl von Mitgliedern und Stellvertretern im Stiftungsrat der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt

gemäß § 8 Absatz 2 Nummer 4 des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen

Landesstiftung Natur und Umwelt

Drucksache 8/1725 - Wahlvorschlag der Fraktion CDU

Drucksache 8/2065 und Drucksache 8/2066 - Wahlvorschläge der Fraktion AfD

Den Wahlvorschlägen wurde entsprochen.

3

Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags im Beirat für die Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung

gemäß § 40 Absatz 1 Satz 2 und 4 des Sächsischen Abschiebungshaftvollzugsgesetzes

Drucksache 8/1726 - Wahlvorschlag der Fraktion CDU

Drucksache 8/2063 - Wahlvorschlag der Fraktion AfD

Dem Wahlvorschlag der Fraktion CDU wurde entsprochen.

Dem Wahlvorschlag der Fraktion AfD wurde nicht entsprochen.

4

Wahl von Mitgliedern und Stellvertretern der Stiftung für das sorbische Volk

gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Staatsvertrags zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Errichtung der „Stiftung für das sorbische Volk“

Drucksache 8/1909 - Wahlvorschlag der Fraktion CDU

Drucksache 8/2116 und Drucksache 8/2154 - Wahlvorschläge der Fraktion AfD

Den Wahlvorschlägen wurde entsprochen.

5

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BSW zum Thema:

"Was ist uns die Bildung unserer Kinder wert? Gute Bildung für die Gestaltung der Zukunft im Freistaat!"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Mit Sachsenfonds und Sondervermögen: Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern, in die Zukunft investieren."

Dritte Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"Kaputte Brücken in Sachsen – nachhaltige Infrastrukturpolitik gegen Investitionsstau"

durchgeführt

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 8/62

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 8/2117

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung eines Gedenktages zum Tag der Befreiung von Nationalsozialismus und Krieg am 8. Mai 1945"

Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke

Drucksache 8/652

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Kommunales und Sport

Drucksache 8/2118

Neuer Titel:

„Gesetz zur Einführung eines Gedenktages zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa“

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 8/2180 – Ä-antrag der Fraktion BSW – abgelehnt

Drucksache 8/2182 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

8

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Abberufung des Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa"

Drucksache 8/1347

beschlossen

9

Antrag der Fraktion AfD

"Erhöhung des Rundfunkbeitrags stoppen - Den Verfassungsbeschwerden der Landesrundfunkanstalten und des Zweiten Deutschen Fernsehens entgegentreten"

Drucksache 8/1997

nicht beschlossen

10

Antrag der Fraktion BSW

"Reparaturbonus fortführen"

Drucksache 8/2098

nicht beschlossen

Drucksache 8/2138 – Ä-antrag der Fraktion BSW – abgelehnt

Drucksache 8/2181 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE – abgelehnt

Drucksache 8/2184 – Ä-antrag der Fraktion Die Linke – abgelehnt

11

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

"Solidarität mit der Ukraine - für einen gerechten Frieden"

Drucksache 8/2099

Überweisung des Antrags gem. § 89 Absatz 2 Nummer 5 GO an den Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa

12

Antrag der Fraktion Die Linke

"Für Lohngerechtigkeit - Lohnlücke zwischen Männern und Frauen endlich schließen"

Drucksache 8/2056

nicht beschlossen

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und

Immunitätsangelegenheiten

Drucksache 8/2119

zu

"Generelle Einwilligung des Sächsischen Landtags zur Strafverfolgung und zur Vernehmung von Mitgliedern des Sächsischen Landtags als Zeugen"

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

Drucksache 8/1912

zugestimmt

14

Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses

zu Wahleinsprüchen

Drucksache 8/1926

Drucksache 8/1927

Drucksache 8/1928

Drucksache 8/1929

Drucksache 8/1930

Drucksache 8/1932

Drucksache 8/1933

Drucksache 8/1935

Drucksache 8/1936

Drucksache 8/1937

einzeln zugestimmt

15

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse- Sammeldrucksache -

Drucksache 8/2121

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 8/1056

Drucksache 8/1321

Drucksache 8/1337

Drucksache 8/1346

Drucksache 8/1380

Drucksache 8/1610

Information an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen:

Drucksache 8/1056

Drucksache 8/1380

Drucksache 8/1610

BE zugestimmt

16

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen- Sammeldrucksache -

Drucksache 8/2122

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen

zu Drucksache 8/2122

BE zugestimmt

• Videoabschnitte von

  Vor Eintritt in die Tagesordnung

  TOP 0 10:00:38 Uhr - 10:02:46 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 10:00:38 Uhr 1 Minuten 40 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:02:18 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Wahl eines Vertreters sowie eines Stellvertreters des Sächsischen Landtags für den gemeinsamen Landesbeirat der obersten Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde

  TOP 1 10:02:46 Uhr - 10:04:45 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 10:02:46 Uhr 1 Minuten 48 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:04:34 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Wahl von Mitgliedern und Stellvertretern im Stiftungsrat der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt

  TOP 2 10:04:45 Uhr - 10:09:45 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 10:04:45 Uhr 4 Minuten 46 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:09:31 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags im Beirat für die Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung

  TOP 3 10:09:45 Uhr - 10:14:06 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 10:09:45 Uhr 3 Minuten 25 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:13:10 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Wahl von Mitgliedern und Stellvertretern der Stiftung für das sorbische Volk

  TOP 4 10:14:06 Uhr - 10:19:55 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 10:14:06 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:15:06 Uhr 4 Minuten 49 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Aktuelle Stunde: Erste Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion BSW: "Was ist uns die Bildung unserer Kinder wert? Gute Bildung für die Gestaltung der Zukunft im Freistaat!" Zweite Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion SPD: "Mit Sachsenfonds und Sondervermögen: Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern, in die Zukunft investieren." Dritte Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE: "Kaputte Brücken in Sachsen – nachhaltige Infrastrukturpolitik gegen Investitionsstau"

  TOP 5 10:19:55 Uhr - 13:53:39 Uhr
  • Lars Wurzler (BSW)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:19:55 Uhr 5 Minuten 21 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:25:16 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
  • Holger Gasse (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:25:48 Uhr 5 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:31:08 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Romy Penz (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:31:35 Uhr 4 Minuten 13 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:35:48 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Gerald Eisenblätter (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:36:08 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:41:11 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:41:35 Uhr 5 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:46:39 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Luise Neuhaus-Wartenberg (Die Linke)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:46:59 Uhr 4 Minuten 38 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:51:37 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
  • Lars Wurzler (BSW)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:52:20 Uhr 4 Minuten 47 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:57:07 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Iris Firmenich (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:57:29 Uhr 5 Minuten 27 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:02:56 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
  • Tobias Heller (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:03:53 Uhr 2 Minuten 45 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:06:38 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
  • Doreen Voigt (BSW)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:07:39 Uhr 4 Minuten 47 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:12:26 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
  • Tobias Heller (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:13:05 Uhr 2 Minuten 27 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:15:32 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
  • Lars Wurzler (BSW)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:16:23 Uhr 2 Minuten 56 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:19:19 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
  • Conrad Clemens (Staatsregierung)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:20:06 Uhr 8 Minuten 35 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:28:41 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
  • Henning Homann (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:29:38 Uhr 8 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:37:58 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
  • Jan Löffler (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:38:28 Uhr 8 Minuten 48 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:47:16 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:47:57 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:48:04 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Jan Löffler (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:48:27 Uhr 1 Minuten 37 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:50:04 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • André Barth (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:50:21 Uhr 4 Minuten 59 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:55:20 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
  • Uta Knebel (BSW)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:55:58 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:01:01 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
  • Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:01:47 Uhr 4 Minuten 58 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:06:45 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:07:01 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:07:06 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • Dr. Sven Eppinger (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:07:12 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:07:18 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • Nam Duy Nguyen (Die Linke)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:07:34 Uhr 4 Minuten 16 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:50 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
  • Henning Homann (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:12:31 Uhr 4 Minuten 43 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:17:14 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Jan Löffler (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:17:38 Uhr 5 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:22:39 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • André Barth (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:23:03 Uhr 6 Minuten 0 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:29:03 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:29:17 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:30:31 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
  • André Barth (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:31:27 Uhr 4 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:35:41 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Dirk Panter (Staatsregierung)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:36:08 Uhr 7 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:43:14 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
  • Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:44:01 Uhr 4 Minuten 58 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:48:59 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Ingo Flemming (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:49:20 Uhr 4 Minuten 55 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:54:15 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
  • Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:54:27 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:54:46 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Ingo Flemming (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:55:04 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:55:14 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Tobias Keller (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:55:31 Uhr 5 Minuten 27 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:00:58 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
  • Ralf Böhme (BSW)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:01:36 Uhr 5 Minuten 17 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:06:53 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:07:17 Uhr 5 Minuten 27 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:12:44 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Stefan Hartmann (Die Linke)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:13:08 Uhr 4 Minuten 47 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:17:55 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Katja Meier (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:18:24 Uhr 4 Minuten 33 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:22:57 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Ingo Flemming (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:23:19 Uhr 4 Minuten 11 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:27:30 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Marko Winter (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:27:56 Uhr 4 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:32:03 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Ralf Böhme (BSW)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:32:29 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:32:44 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Ralf Böhme (BSW)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:33:11 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:34:06 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:34:30 Uhr 3 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:37:37 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
  • Andreas Gerold (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:38:23 Uhr 5 Minuten 18 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:43:41 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Regina Kraushaar (Staatsregierung)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:44:09 Uhr 8 Minuten 42 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:52:51 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen" (Drs 8/62 - Gesetzentwurf der Staatsregierung) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Drs 8/2117

  TOP 6 13:53:39 Uhr - 13:56:26 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 13:53:39 Uhr 2 Minuten 0 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:55:39 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Einführung eines Gedenktages zum Tag der Befreiung von Nationalsozialismus und Krieg am 8. Mai 1945" (Drs 8/652 - Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Kommunales und Sport Drs 8/2118

  TOP 7 13:56:26 Uhr - 14:58:22 Uhr
  • Susanne Schaper (Die Linke)

    Direktlink

    Debatte 13:56:26 Uhr 7 Minuten 30 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:03:56 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Dr. Frank Kromer (CDU)

    Direktlink

    Debatte 14:04:16 Uhr 6 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:10:42 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Debatte 14:11:03 Uhr 9 Minuten 21 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:20:24 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Jens Hentschel-Thöricht (BSW)

    Direktlink

    Debatte 14:20:53 Uhr 3 Minuten 41 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:24:34 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Debatte 14:24:59 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:30:09 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 14:30:32 Uhr 5 Minuten 38 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:36:10 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
  • Dr. Frank Kromer (CDU)

    Direktlink

    Debatte 14:36:48 Uhr 4 Minuten 52 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:41:40 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
  • Prof. Constanze Geiert (Staatsregierung)

    Direktlink

    Debatte 14:42:19 Uhr 7 Minuten 39 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:49:58 Uhr 1 Minuten 47 Sekunden
  • Susanne Schaper (Die Linke)

    Direktlink

    Debatte 14:51:45 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:51:50 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
  • Susanne Schaper (Die Linke)

    Direktlink

    Debatte 14:51:54 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:52:54 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Matthias Berger (fraktionslos)

    Direktlink

    Debatte 14:53:19 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:54:39 Uhr 3 Minuten 43 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Antrag der Fraktionen CDU und SPD "Abberufung des Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa" Drs 8/1347

  TOP 8 14:58:22 Uhr - 15:40:16 Uhr
  • Sören Voigt (CDU)

    Direktlink

    Debatte 14:58:22 Uhr 3 Minuten 39 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:02:01 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
  • Laura Stellbrink (SPD)

    Direktlink

    Debatte 15:02:38 Uhr 3 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:05:46 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Dr. Joachim Michael Keiler (AfD)

    Direktlink

    Debatte 15:06:06 Uhr 6 Minuten 45 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:12:51 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Lutz Richter (BSW)

    Direktlink

    Debatte 15:13:14 Uhr 1 Minuten 59 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:15:13 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 15:15:33 Uhr 13 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:28:43 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • Rico Gebhardt (Die Linke)

    Direktlink

    Debatte 15:28:59 Uhr 4 Minuten 56 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:33:55 Uhr 6 Minuten 21 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Antrag der Fraktion AfD "Erhöhung des Rundfunkbeitrags stoppen - Den Verfassungsbeschwerden der Landesrundfunkanstalten und des Zweiten Deutschen Fernsehens entgegentreten" Drs 8/1997

  TOP 9 15:40:16 Uhr - 16:33:06 Uhr
  • Torsten Gahler (AfD)

    Direktlink

    Debatte 15:40:16 Uhr 8 Minuten 28 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:48:44 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Andreas Nowak (CDU)

    Direktlink

    Debatte 15:49:10 Uhr 8 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:57:16 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Dr. Ingolf Huhn (BSW)

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    Debatte 15:57:41 Uhr 7 Minuten 3 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:04:44 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Laura Stellbrink (SPD)

    Direktlink

    Debatte 16:05:10 Uhr 3 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:08:14 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)

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    Debatte 16:08:35 Uhr 3 Minuten 34 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:12:09 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Luise Neuhaus-Wartenberg (Die Linke)

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    Debatte 16:12:28 Uhr 3 Minuten 0 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:15:28 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Torsten Gahler (AfD)

    Direktlink

    Debatte 16:15:48 Uhr 5 Minuten 56 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:21:44 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Dr. Andreas Handschuh (Staatsregierung)

    Direktlink

    Debatte 16:22:05 Uhr 6 Minuten 29 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:28:34 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Torsten Gahler (AfD)

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    Debatte 16:28:59 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:29:06 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
  • Torsten Gahler (AfD)

    Direktlink

    Debatte 16:29:13 Uhr 1 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:30:23 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
  • Ronald Pohle (CDU)

    Direktlink

    Debatte 16:31:18 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:32:13 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Antrag der Fraktion BSW "Reparaturbonus fortführen" Drs 8/2098

  TOP 10 16:33:06 Uhr - 17:28:11 Uhr
  • Janina Pfau (BSW)

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    Debatte 16:33:06 Uhr 6 Minuten 51 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:39:57 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Kay Ritter (CDU)

    Direktlink

    Debatte 16:40:25 Uhr 6 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:46:26 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Carsten Hütter (AfD)

    Direktlink

    Debatte 16:46:55 Uhr 3 Minuten 47 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:50:42 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Juliane Pfeil (SPD)

    Direktlink

    Debatte 16:51:00 Uhr 2 Minuten 16 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:53:16 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Wolfram Günther (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 16:53:41 Uhr 4 Minuten 24 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:58:05 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Stefan Hartmann (Die Linke)

    Direktlink

    Debatte 16:58:19 Uhr 3 Minuten 56 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:02:15 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
  • Mike Moncsek (AfD)

    Direktlink

    Debatte 17:03:00 Uhr 9 Minuten 31 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:12:31 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
  • Dirk Panter (Staatsregierung)

    Direktlink

    Debatte 17:13:09 Uhr 6 Minuten 34 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:19:43 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Janina Pfau (BSW)

    Direktlink

    Debatte 17:20:07 Uhr 1 Minuten 36 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:21:43 Uhr 6 Minuten 28 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE "Solidarität mit der Ukraine - für einen gerechten Frieden" Drs 8/2099

  TOP 11 17:28:11 Uhr - 17:37:41 Uhr
  • Wolfram Günther (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 17:28:11 Uhr 7 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:35:15 Uhr 2 Minuten 26 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Antrag der Fraktion Die Linke "Für Lohngerechtigkeit - Lohnlücke zwischen Männern und Frauen endlich schließen" Drs 8/2056

  TOP 12 17:37:41 Uhr - 18:21:09 Uhr
  • Juliane Nagel (Die Linke)

    Direktlink

    Debatte 17:37:41 Uhr 7 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:44:48 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Jessica Steiner (CDU)

    Direktlink

    Debatte 17:45:15 Uhr 5 Minuten 59 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:51:14 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Frank Peschel (AfD)

    Direktlink

    Debatte 17:51:36 Uhr 3 Minuten 52 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:55:28 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Katja Meier (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 17:55:45 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:56:43 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Ines Biebrach (BSW)

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    Debatte 17:57:01 Uhr 2 Minuten 53 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:59:54 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Sophie Koch (SPD)

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    Debatte 18:00:19 Uhr 3 Minuten 21 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:03:40 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Katja Meier (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 18:04:02 Uhr 5 Minuten 47 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:09:49 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Petra Köpping (Staatsregierung)

    Direktlink

    Debatte 18:10:17 Uhr 1 Minuten 49 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:12:06 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
  • Petra Köpping (Staatsregierung)

    Direktlink

    Debatte 18:12:17 Uhr 4 Minuten 47 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:17:04 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • Juliane Nagel (Die Linke)

    Direktlink

    Debatte 18:17:17 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:17:26 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
  • Juliane Nagel (Die Linke)

    Direktlink

    Debatte 18:17:31 Uhr 2 Minuten 37 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:20:08 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten Drs 8/2119 zu "Generelle Einwilligung des Sächsischen Landtags zur Strafverfolgung und zur Vernehmung von Mitgliedern des Sächsischen Landtags als Zeugen" (Drs 8/1912 - Antrag der Fraktionen CDU und SPD)

  TOP 13 18:21:09 Uhr - 18:21:57 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 18:21:09 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:21:43 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses zu Wahleinsprüchen Drs 8/1926 bis 8/1930, 8/1932, 8/1933 und 8/1935 bis 8/1937

  TOP 14 18:21:57 Uhr - 18:25:27 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 18:21:57 Uhr 3 Minuten 16 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:25:13 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse - Sammeldrucksache - Drs 8/2121

  TOP 15 18:25:27 Uhr - 18:26:03 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 18:25:27 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:25:51 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache - Drs 8/2122

  TOP 16 18:26:03 Uhr - 18:27:23 Uhr
  • Unbekannter Redner

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    Debatte 18:26:03 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:26:51 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • ENDE der Sitzung

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    Debatte 18:27:18 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden