21.05.2025
Beginn: 10:00 Uhr
Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für den Sächsischen Kultursenat
TOP 1
gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Errichtung des Sächsischen
Kultursenats
Wahlvorschlag der Fraktion CDU
Wahlvorschlag der Fraktion AfD
Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für das Kuratorium der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen
TOP 2
gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 7 des Gesetzes über die Errichtung der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen
Wahlvorschlag der Fraktion CDU
Wahlvorschlag der Fraktion AfD
Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für die Anstaltsbeiräte in den Justizvollzugsanstalten
TOP 3
gemäß den sächsischen Justizvollzugsgesetzen
Wahlvorschlag der Fraktion CDU
Wahlvorschlag der Fraktion AfD
Wahlvorschlag der Fraktion BSW
Wahlvorschlag der Fraktion SPD
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE
Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke
Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags im Beirat für die Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung
TOP 4
gemäß § 40 Absatz 1 Satz 2 und 4 des Sächsischen Abschiebungshaftvollzugsgesetzes
Wahlvorschlag der Fraktion AfD
Fachregierungserklärung
TOP 5
zum Thema:
"Von Krisen zu Chancen: Wie wir Sachsens Wirtschaft heute stärken und für die Zukunft aufstellen!"
Aktuelle Stunde
TOP 6
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
"Impulse für Zusammenhalt, Generationengerechtigkeit und ostdeutsche Perspektiven: Was Sachsen von der neuen Bundesregierung erwartet."
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Als gäbe es kein Gestern und kein Morgen – wer bei Gedenkstätten kürzt, gefährdet eine wachsame Demokratie."
Dritte Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:
"Keine Baseballschlägerjahre! Gemeinsam gegen Neonazi-Agitation an den Schulen, für Menschlichkeit und Demokratiebildung."
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 7
"Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 8
"Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Kommunales und Sport
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 9
"Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Antrag der Fraktion AfD
TOP 10
"Flexibel, praxisnah, attraktiv - Lehrerbildung in Sachsen neu denken"
Beschlussfassung
Antrag der Fraktion BSW
TOP 11
"Finanzielle Spielräume für Sachsen schaffen - Gleichwertige Lebensverhältnisse ermöglichen!"
Beschlussfassung
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE
TOP 12
"Frühkindliche Bildung in Sachsen ganzheitlich weiterentwickeln: Qualität sichern, Transparenz fördern und Praxisnähe ausbauen"
Beschlussfassung
Antrag der Fraktion Die Linke
TOP 13
"Wohnungslosigkeit verhindern: Landesweite Handlungsstrategie umsetzen!"
Beschlussfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Kommunales und Sport
TOP 14
zu
"Tätigkeitsbericht Datenschutz
Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2023"
Unterrichtung durch die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
und die Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses
TOP 15
zu Wahleinsprüchen
Beschlussfassung (einzeln)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
TOP 16
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
Beschlussfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
TOP 17
zum
Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtags gemäß § 72 Absatz 3 GO in Verbindung mit der Anlage 3 zur Geschäftsordnung (Antrag des Amtsgerichts Weißwasser vom 19. März 2025 - Az. 1 OWi 240 Js 12057/24)
Beschlussfassung
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse- Sammeldrucksache -
TOP 18
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -
TOP 19
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für den Sächsischen Kultursenat
gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Errichtung des Sächsischen
Kultursenats
Drucksache 8/2568 - Wahlvorschlag der Fraktion CDU
Drucksache 8/2064 - Wahlvorschlag der Fraktion AfD
Den Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.
Information an den Sächsischen Kultursenat
2
Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für das Kuratorium der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen
gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 7 des Gesetzes über die Errichtung der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen
Drucksache 8/2567 - Wahlvorschlag der Fraktion CDU
Drucksache 8/2062 - Wahlvorschlag der Fraktion AfD
Den Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.
Information an die Sächsische Kulturstiftung
3
Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für die Anstaltsbeiräte in den Justizvollzugsanstalten
gemäß den sächsischen Justizvollzugsgesetzen
Drucksache 8/2616 - Wahlvorschlag der Fraktion CDU
Drucksache 8/2687 - Wahlvorschlag der Fraktion AfD
Drucksache 8/2688 - Wahlvorschlag der Fraktion BSW
Drucksache 8/2676 - Wahlvorschlag der Fraktion SPD
Drucksache 8/2641 - Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE
Drucksache 8/2629 - Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke
Den Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.
Information an die Staatsregierung
4
Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags im Beirat für die Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung
gemäß § 40 Absatz 1 Satz 2 und 4 des Sächsischen Abschiebungshaftvollzugsgesetzes
Drucksache 8/2606 - Wahlvorschlag der Fraktion AfD
Dem Wahlvorschlag wurde mehrheitlich entsprochen.
Information an die Staatsregierung
5
Fachregierungserklärung
zum Thema:
"Von Krisen zu Chancen: Wie wir Sachsens Wirtschaft heute stärken und für die Zukunft aufstellen!"
durchgeführt
6
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
"Impulse für Zusammenhalt, Generationengerechtigkeit und ostdeutsche Perspektiven: Was Sachsen von der neuen Bundesregierung erwartet."
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Als gäbe es kein Gestern und kein Morgen – wer bei Gedenkstätten kürzt, gefährdet eine wachsame Demokratie."
Dritte Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:
"Keine Baseballschlägerjahre! Gemeinsam gegen Neonazi-Agitation an den Schulen, für Menschlichkeit und Demokratiebildung."
durchgeführt
7
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 21. Mai 2025
8
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Kommunales und Sport
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
9
Zweite Beratung des Entwurfs
"Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 21. Mai 2025
10
Antrag der Fraktion AfD
"Flexibel, praxisnah, attraktiv - Lehrerbildung in Sachsen neu denken"
nicht beschlossen
11
Antrag der Fraktion BSW
"Finanzielle Spielräume für Sachsen schaffen - Gleichwertige Lebensverhältnisse ermöglichen!"
nicht beschlossen
12
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE
"Frühkindliche Bildung in Sachsen ganzheitlich weiterentwickeln: Qualität sichern, Transparenz fördern und Praxisnähe ausbauen"
nicht beschlossen
13
Antrag der Fraktion Die Linke
"Wohnungslosigkeit verhindern: Landesweite Handlungsstrategie umsetzen!"
punktweise Abstimmung:
I. – abgelehnt
II.1. – abgelehnt
II.2. – abgelehnt
II.3. – abgelehnt
II.4. – abgelehnt
II.5. – abgelehnt
nicht beschlossen
14
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Kommunales und Sport
zu
"Tätigkeitsbericht Datenschutz
Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2023"
Unterrichtung durch die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
und die Stellungnahme der Staatsregierung
zugestimmt
Information an die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
15
Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses
zu Wahleinsprüchen
einzeln zugestimmt
16
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
17
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
zum
Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtags gemäß § 72 Absatz 3 GO in Verbindung mit der Anlage 3 zur Geschäftsordnung (Antrag des Amtsgerichts Weißwasser vom 19. März 2025 - Az. 1 OWi 240 Js 12057/24)
zugestimmt
18
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse - Sammeldrucksache -
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:
Information an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen:
BE zugestimmt
19
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen
BE zugestimmt