27.06.2025
Beginn: 10:00 Uhr
Aktuelle Stunde
TOP 1
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Corona-Hilfen: Rückzahlungen ins Fadenkreuz. Schluss mit Chaos und Existenzgefährdungen!"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BSW zum Thema:
"„Held der Worte“ – Nun ist Action gefragt, Herr Kretschmer! Energiepreise senken, Wiedernutzung NordStream vorbereiten."
Dritte Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
"Mehr als nur Parade: Politische CSD-Demonstrationen für Vielfalt und Respekt schützen sowie unterstützen."
Befragung der Staatsregierung
TOP 2
Thema der Staatsministerin der Justiz:
"Justiz stärken. Rechtsstaat schützen. Vertrauen sichern."
Prioritätenantrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE
TOP 3
"Ein europäisches Fest des Sportes im Zeichen der Einigung: Bewerbung für den Grand Départ der Tour de France 2030 in Sachsen unterstützen"
Beschlussfassung
Erste Beratung des Entwurfs
TOP 4
"Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"
Gesetzentwurf der Fraktion AfD
Überweisung:
Ausschuss für Infrastruktur und Landesentwicklung (federführend),
Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft,
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz
5
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG)"
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Überweisung:
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (federführend),
Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport
Antrag der Fraktion AfD
TOP 6
"Extremismus konsequent bekämpfen - Für ein umfassendes Gesamtkonzept"
Beschlussfassung
Antrag der Fraktion BSW
TOP 7
"Auch unsere jüngsten Kinder schützen - Beschränkungen von Spielhallen ausweiten"
Beschlussfassung
Fragestunde
TOP 8
Kleine Anfragen
TOP 9