Wahl von Mitgliedern für die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtags
TOP 1
gemäß § 16 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen
Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für die G-10-Kommission des Sächsischen Landtags
TOP 2
gemäß § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen
Wahl von Mitgliedern für das Parlamentarische Kontrollgremium des Sächsischen Landtags
TOP 3
gemäß § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle hinsichtlich der Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und anderer polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel im Freistaat Sachsen
Wahl eines Vertreters des Sächsischen Landtags in den Stiftungsrat der "Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl"
TOP 4
gemäß § 7 Absatz 2 Nummer 4 des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl"
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
TOP 5
"Bildung und Stärke der ständigen Ausschüsse des Sächsischen Landtages
Wahl von Mitgliedern für das Parlamentarische Kontrollgremium des Sächsischen Landtags
gemäß § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle hinsichtlich der Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und anderer polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel im Freistaat Sachsen