30.10.2024
30.10.2024 – eine Stunde nach Beendigung der Sitzung des Präsidiums des 8. Sächsischen Landtags – Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Bundes-/Länderbürgschaft zugunsten der Sunfire GmbH, Dresden Antrag der Staatsregierung vom 23. Oktober 2024 auf Einwilligung des Hauptausschusses gemäß § 5 Abs. 4 Haushaltsgesetz 2023/2024
TOP 2.
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
TOP 3.
ggf. bis zum 20. Oktober 2024 als Drucksache verteilte Anträge durch das Staatsministerium der Finanzen
Haushaltsvollzug 2024
Kapitel 0804 Titel 633 51 „Erstattungen von Ausgaben für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz“ – Überplanmäßige Ausgaben gemäß § 37 Sächsische Haushaltsordnung
Antrag des Staatsministeriums der Finanzen
Haushaltsvollzug 2024
Kapitel 0804 Titel 633 03 „Kostenerstattung und Gewährung von Jugendhilfe“ – Überplanmäßige Ausgaben gemäß § 37 Sächsische Haushaltsordnung
Antrag des Staatsministeriums der Finanzen
Haushaltsvollzug 2024
Kapitel 0804 Titel 671 01 „Erstattungen für die Durchführung der Forensischen Psychiatrie in den Sächsischen Krankenhäusern (SKH)“ – Überplanmäßige Ausgaben gemäß § 37 Sächsische Haushaltsordnung
Antrag des Staatsministeriums der Finanzen
Haushaltsvollzug 2024
Einzelplan 03 des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) – Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von bis zu 56.000.000,00 EUR bei Kapitel 0304 Titel 547 52 „Aufwendungen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung, für die Einrichtung des Ausreisegewahrsams sowie der Abschiebungshaft und für die Abwicklung staatlicher Zuwendungen“
Antrag des Staatsministeriums der Finanzen
Haushaltsvollzug 2024
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0304 Titel 633 52 „Leistungen während des Aufenthalts in den Landkreisen und kreisfreien Städten“
Antrag des Staatsministeriums der Finanzen
Haushaltsvollzug 2024
Zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2023/2024 bei Kapitel 0504 Titel 882 26 „Zuweisungen an Länder zur Umsetzung von Maßnahmen nach § 3 Abs. 3 der Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 – 2024 (Bundesmittel)“
Antrag des Staatsministeriums der Finanzen
Haushaltsvollzug 2024
Übersicht der Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben nach § 37 SäHO und Verpflichtungsermächtigungen nach § 38 SäHO sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2023/2024 1. Halbjahr 2024
Antrag des Staatsministeriums der Finanzen
Anträge und Informationen der Staatsregierung
TOP 4.
Verschiedenes
TOP 5.