Beginn: 10:00 Uhr
Drucksache 8/35
André Barth, Mario Beger, Martin Braukmann, Jonas Dünzel, Torsten Gahler, Andreas Gerold, Heiko Gumprecht, Tobias Heller, Carsten Hütter, Martina Jost, Dr. Joachim Keiler, Tobias Keller, Roberto Kuhnert, Lars Kuppi, Norbert Mayer, Mike Moncsek, Romy Penz, Jörg Urban, André Wendt, Alexander Wiesner, Marko Winter, Sebastian Wippel, Hans-Jürgen Zickler, Jan-Oliver Zwerg
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1
der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Gegenstand:
"Untersuchung der Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 für den Zeitraum von 2019 bis zum Tag, an dem der Einsetzungsbeschluss gefasst wird"
Beschlussfassung
Drucksache 8/45
Sabine Zimmermann, Prof. Dr. Jörg Scheibe, Ronny Kupke, Ines Biebrach, Lutz Richter, Ralf Böhme, Jens Hentschel-Thöricht, Dr. Ingolf Huhn, Uta Knebel, Ulf Lange, Nico Rudolph, Bernd Rudolph, Janina Pfau, Doreen Voigt, Lars Wurzler
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1
der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Gegenstand:
"Untersuchung der Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung und Bewältigung der Infektionskrankheit COVID-19 im Hinblick auf sachgerechtes Handeln und möglicher Versäumnisse für den Zeitraum 12/2019 - 09/2024"
Beschlussfassung
Vor Eintritt in die Tagesordnung: Frau Doreen Schwietzer, MdL (AfD), wurde vereidigt und um Wahlannahme für das Amt als Schriftführerin gebeten.
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Dringlicher Antrag von Abgeordneten der Fraktion AfD Drucksache 8/35
André Barth, Mario Beger, Martin Braukmann, Jonas Dünzel, Torsten Gahler, Andreas Gerold, Heiko Gumprecht, Tobias Heller, Carsten Hütter, Martina Jost, Dr. Joachim Keiler, Tobias Keller, Roberto Kuhnert, Lars Kuppi, Norbert Mayer, Mike Moncsek, Romy Penz, Jörg Urban, André Wendt, Alexander Wiesner, Marko Winter, Sebastian Wippel, Hans-Jürgen Zickler, Jan-Oliver Zwerg
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1
der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Gegenstand:
"Untersuchung der Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 für den Zeitraum von 2019 bis zum Tag, an dem der Einsetzungsbeschluss gefasst wird"
Antrag der Fraktion Die Linke nach § 1 Absatz 3 des Untersuchungsausschussgesetzes auf Überweisung an den Hauptausschuss – abgelehnt
Drucksache 8/232 – Ä-antrag der Fraktion AfD – angenommen
Einsetzung mit Änderungen beschlossen
2
Dringlicher Antrag von Abgeordneten der Fraktion BSW Drucksache 8/45
Sabine Zimmermann, Prof. Dr. Jörg Scheibe, Ronny Kupke, Ines Biebrach, Lutz Richter, Ralf Böhme, Jens Hentschel-Thöricht, Dr. Ingolf Huhn, Uta Knebel, Ulf Lange, Nico Rudolph, Bernd Rudolph, Janina Pfau, Doreen Voigt, Lars Wurzler
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1
der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Gegenstand:
"Untersuchung der Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung und Bewältigung der Infektionskrankheit COVID-19 im Hinblick auf sachgerechtes Handeln und möglicher Versäumnisse für den Zeitraum 12/2019 - 09/2024"
Drucksache 8/283 – Ä-antrag der Fraktion BSW – abgelehnt
Einsetzung nicht beschlossen
Zu dieser Sitzung sind keine Protokolle vorhanden.
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