7. Sitzung - 2. Untersuchungsausschuss ("Mutmaßlich rechtswidrige Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen …")
19.06.2024
19.06.2024 – 10:00 Uhr – Plenarsaal
öffentliche Sitzung
10:00 Uhr
TOP 1.
Vernehmung von Herrn Geert Mackenroth
11:00 Uhr
TOP 2.
Vernehmung von Herrn Gerold Böhmer
14:00 Uhr
TOP 3.
Vernehmung von Frau Staatsministerin Petra Köpping
nicht öffentliche Sitzung
Anträge zur Tagesordnung
TOP 4.
Billigung der stenografischen Protokolle der Vernehmungen von Herrn Dr. Tilmann Schweisfurth, Herrn Bert Wendsche und Herrn Henry Graichen sowie des Protokolls der 5. Sitzung am 16. Mai 2024
TOP 5.
Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme
TOP 6.
Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln
TOP 7.
Einbringung von und Beschlussfassung zu Beweisanträgen
TOP 8.
Vorbereitung von Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen
TOP 9.
Verschiedenes
TOP 10.
öffentliche Sitzung
Entlassung von Sachverständigen und Zeugen vorangegangener Sitzungen
TOP 11.