26.09.2024
Beginn: 10:00 Uhr
Unterrichtung durch den 2. Untersuchungsausschuss der 7. Wahlperiode
TOP 1
Bericht des 2. Untersuchungsausschusses der 7. Wahlperiode
zu
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:
"Mutmaßlich rechtswidrige Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Köpping aufklären: Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung sowie ihrer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterliegenden Behörden und der im Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) und des Geschäftsbereichs Gleichstellung und Integration im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMGI) eingesetzten Ministeriumsmitarbeiter, internen und externen Berater, der Sächsischen Aufbaubank (SAB) im Zusammenhang mit den im Sonderbericht des sächsischen Rechnungshofes Richtlinie Integrative Maßnahmen (Förderbereich Teil 1) vom 16.11.2023 (veröffentlicht am 07.12.2023) erwähnten Förderdefiziten im Verwaltungsverfahren, auch im Hinblick auf Rückforderungsverpflichtungen nach dem einschlägigen VwVfG für den Zeitraum von 2015 bis 2023"
Antrag der Fraktion DIE LINKE
TOP 2
""Starke Kitas für starke Kinder" - Jetzt!: Moratorium für den Erhalt und die langfristige Sicherung der Kita-Standorte in Sachsen"
Beschlussfassung
und
"Kita-Moratorium zur Sicherung der "demografischen Rendite""
Beschlussfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
TOP 3
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
Beschlussfassung
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Herr Staatsminister Conrad Clemens wurde vereidigt.
Erweiterung der Tagesordnung um:
2
Antrag der Fraktion DIE LINKE
""Starke Kitas für starke Kinder" - Jetzt!: Moratorium für den Erhalt und die langfristige Sicherung der Kita-Standorte in Sachsen"
und
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
"Kita-Moratorium zur Sicherung der "demografischen Rendite""
3
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Unterrichtung durch den 2. Untersuchungsausschuss der 7. Wahlperiode
Bericht des 2. Untersuchungsausschusses der 7. Wahlperiode
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:
"Mutmaßlich rechtswidrige Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Köpping aufklären: Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung sowie ihrer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterliegenden Behörden und der im Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) und des Geschäftsbereichs Gleichstellung und Integration im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMGI) eingesetzten Ministeriumsmitarbeiter, internen und externen Berater, der Sächsischen Aufbaubank (SAB) im Zusammenhang mit den im Sonderbericht des
sächsischen Rechnungshofes Richtlinie Integrative Maßnahmen (Förderbereich Teil 1) vom 16.11.2023 (veröffentlicht am 07.12.2023) erwähnten Förderdefiziten im Verwaltungsverfahren, auch im Hinblick auf Rückforderungsverpflichtungen nach dem einschlägigen VwVfG für den Zeitraum von 2015 bis 2023"
Mit Aussprache Beendigung der Arbeit des 2. Untersuchungsausschusses der
7. Wahlperiode
2
Antrag der Fraktion DIE LINKE
""Starke Kitas für starke Kinder" - Jetzt!: Moratorium für den Erhalt und die langfristige Sicherung der Kita-Standorte in Sachsen"
nicht beschlossen
und
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
"Kita-Moratorium zur Sicherung der "demografischen Rendite""
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 7/17141 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
3
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
zugestimmt
Information an die Staatsregierung