09.02.2024
Beginn: 09:00 Uhr
Dringlicher Antrag von Abgeordneten der Fraktion AfD
TOP 1
André Barth, Mario Beger, Jörg Dornau, Dr. Volker Dringenberg, Torsten Gahler, René Hein, Holger Hentschel, Carsten Hütter, Martina Jost, Dr. Joachim Keiler, Tobias Keller, Thomas Kirste, Jörg Kühne, Roberto Kuhnert, Mario Kumpf, Lars Kuppi, Ulrich Lupart, Norbert Mayer, Romy Penz, Frank Peschel, Thomas Prantl, Frank Schaufel, Timo Schreyer, Doreen Schwietzer, Thomas Thumm, Roland Ulbrich, Jörg Urban, Dr. Rolf Weigand, André Wendt, Alexander Wiesner, Sebastian Wippel, Hans-Jürgen Zickler, Jan-Oliver Zwerg
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1
der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Gegenstand:
"Fördersumpf bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Köpping aufklären: Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung sowie ihrer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterliegenden Behörden und der im Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) und des Geschäftsbereichs Gleichstellung und Integration im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMGI) eingesetzten Ministeriumsmitarbeiter, internen und externen Berater, der Sächsischen Aufbaubank (SAB) sowie von Akteuren der Antragsteller und / oder Zuwendungsempfänger im Zusammenhang mit den im Sonderbericht des sächsischen Rechnungshofes Richtlinie Integrative Maßnahmen (Förderbereich Teil 1) vom 16.11.2023 (veröffentlicht am 07.12.2023) erwähnten Förderdefiziten im Verwaltungsverfahren, auch im Hinblick auf Rückforderungsverpflichtungen nach dem einschlägigen VwVfG für den Zeitraum von 2015 bis 2023 und Aufklärung darüber, welche Erkenntnisse und Schlussfolgerungen über Mängel und Problemlagen der Förderpraxis im Freistaat Sachsen sich auch außerhalb des Vollzugs der Richtlinie Integrative Maßnahmen ergeben, für den Zeitraum von 2015 bis 2023"
Beschlussfassung
Antrag der Fraktion AfD
TOP 2
"Festlegung der Zahl der Mitglieder des 2. Untersuchungsausschusses"
Beschlussfassung
Wahl von Mitgliedern des 2. Untersuchungsausschusses
TOP 3
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
„Fördersumpf bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Köpping aufklären“
Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des 2. Untersuchungsausschusses
TOP 4
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
„Fördersumpf bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Köpping aufklären“
Wahl des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses
TOP 5
gemäß § 6 des Untersuchungsausschussgesetzes
„Fördersumpf bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Köpping aufklären“
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Dringlicher Antrag von darin namentlich genannten Abgeordneten
André Barth, Mario Beger, Jörg Dornau, Dr. Volker Dringenberg, Torsten Gahler, René Hein, Holger Hentschel, Carsten Hütter, Martina Jost, Dr. Joachim Keiler, Tobias Keller, Thomas Kirste, Jörg Kühne, Roberto Kuhnert, Mario Kumpf, Lars Kuppi, Ulrich Lupart, Norbert Mayer, Romy Penz, Frank Peschel, Thomas Prantl, Frank Schaufel, Timo Schreyer, Doreen Schwietzer, Thomas Thumm, Roland Ulbrich, Jörg Urban, Dr. Rolf Weigand, André Wendt, Alexander Wiesner, Sebastian Wippel, Hans-Jürgen Zickler, Jan-Oliver Zwerg
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1
der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Gegenstand:
"Fördersumpf bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Köpping aufklären: Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung sowie ihrer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterliegenden Behörden und der im Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) und des Geschäftsbereichs Gleichstellung und Integration im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMGI) eingesetzten Ministeriumsmitarbeiter, internen und externen Berater, der Sächsischen Aufbaubank (SAB) sowie von Akteuren der Antragsteller und / oder Zuwendungsempfänger im Zusammenhang mit den im Sonderbericht des sächsischen Rechnungshofes Richtlinie Integrative Maßnahmen (Förderbereich Teil 1) vom 16.11.2023 (veröffentlicht am 07.12.2023) erwähnten Förderdefiziten im Verwaltungsverfahren, auch im Hinblick auf Rückforderungsverpflichtungen nach dem einschlägigen VwVfG für den Zeitraum von 2015 bis 2023 und Aufklärung darüber, welche Erkenntnisse und Schlussfolgerungen über Mängel und Problemlagen der Förderpraxis im Freistaat Sachsen sich auch außerhalb des Vollzugs der Richtlinie Integrative Maßnahmen ergeben, für den Zeitraum von 2015 bis 2023"
Drucksache 7/15768 – Gutachtliche Äußerung gemäß § 1 Abs. 3 Untersuchungsausschussgesetz
des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Drucksache 7/15757 – Ä-antrag der Fraktion AfD - angenommen
Einsetzung gem. Artikel 54 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Verfassung sowie gem. § 2 Absatz 1 Satz 1 des Untersuchungsausschussgesetzes mit geändertem Einsetzungsantrag beschlossen
2
Antrag der Fraktion AfD
"Festlegung der Zahl der Mitglieder des 2. Untersuchungsausschusses"
beschlossen
3
Wahl von Mitgliedern des 2. Untersuchungsausschusses
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
"Mutmaßlich rechtswidrige Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Köpping aufklären"
Drucksache 7/15779 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU
Drucksache 7/15739 – Wahlvorschlag der Fraktion AfD
Drucksache 7/15783 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/15771 – Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE
Drucksache 7/15773 – Wahlvorschlag der Fraktion SPD
4
Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des 2. Untersuchungsausschusses
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
"Mutmaßlich rechtswidrige Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Köpping aufklären"
Drucksache 7/15780 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU
Drucksache 7/15740 – Wahlvorschlag der Fraktion AfD
Drucksache 7/15784 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/15772 – Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE
Drucksache 7/15777 – Wahlvorschlag der Fraktion SPD
5
Wahl des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses
gemäß § 6 des Untersuchungsausschussgesetzes
"Mutmaßlich rechtswidrige Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Köpping aufklären"
Drucksache 7/15781 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU
Drucksache 7/15738 – Wahlvorschlag der Fraktion AfD
Allen Wahlvorschlägen der Tagesordnungspunkte 3, 4 und 5 wurde mehrheitlich entsprochen.