07.02.2024
07.02.2024 – 09:30 Uhr – Raum A 300
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Gegenstand:
TOP 1.
"Fördersumpf bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Köpping aufklären: Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung sowie ihrer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterliegenden Behörden und der im Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) und des Geschäftsbereichs Gleichstellung und Integration im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMGI) eingesetzten Ministeriumsmitarbeiter, internen und externen Berater, der Sächsischen Aufbaubank (SAB) sowie von Akteuren der Antragsteller und / oder Zuwendungsempfänger im Zusammenhang mit den im Sonderbericht des sächsischen Rechnungshofes Richtlinie Integrative Maßnahmen (Förderbereich Teil 1) vom 16.11.2023 (veröffentlicht am 07.12.2023) erwähnten Förderdefiziten im Verwaltungsverfahren, auch im Hinblick auf Rückforderungsverpflichtungen nach dem einschlägigen VwVfG für den Zeitraum von 2015 bis 2023 und Aufklärung darüber, welche Erkenntnisse und Schlussfolgerungen über Mängel und Problemlagen der Förderpraxis im Freistaat Sachsen sich auch außerhalb des Vollzugs der Richtlinie Integrative Maßnahmen ergeben, für den Zeitraum von 2015 bis 2023"
Dringlicher Antrag der Abgeordneten der AfD-Fraktion
sowie
Änderungsantrag der AfD-Fraktion