51. Sitzung - Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Datum 17.01.2024

Anhörungen

Tagesordnung

17.01.2024 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 400

Gesetz zur Verbesserung des Petitionswesens im Freistaat Sachsen

TOP 1.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

federführend; mitberatend: Petitionsausschuss

Anträge zur Tagesordnung

TOP 2.

Billigung des Protokolls der 50. Sitzung am 29. November 2023

TOP 3.

Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz)

TOP 4.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

federführend; mitberatend: Ausschuss für Inneres und Sport

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und weiterer Gesetze

TOP 5.

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen

TOP 6.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport

Jahresbericht Informationssicherheit 2023 des Beauftragten für Informationssicherheit des Landes

TOP 7.

Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei

mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport

Vorunterrichtung zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des lT-Staatsvertrags in der Fassung vom 26. Oktober 2023 Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (IT-Staatsvertrag)

TOP 8.

Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei

mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport

Informationen der Staatsregierung

TOP 9.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 10.

Verschiedenes

TOP 11.