17.01.2024
17.01.2024 – 10:00 Uhr – Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung der Protokolle der 69. Sitzung am 29. November 2023 und der 70. Sitzung am 14. Dezember 2023
TOP 2.
Gesetz zur Neuregelung des Lebensmittel-, Futtermittel- und Tabakrechts im Freistaat Sachsen
TOP 3.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Gesetz zur Regelung berufsanerkennungsrechtlicher Verfahren
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Bildung
Sonderbericht nach § 99 SäHO "Richtlinie Integrative Maßnahmen (Förderbereich Teil 1)"
TOP 6.
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Beschlüsse und Berichte zur 28. Sitzung des Stabilitätsrates
TOP 7.
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
TOP 8.
ggf. bis zum 16. Januar 2024 als Drucksache verteilte Anträge durch das Staatsministerium der Finanzen
Haushaltsvollzug 2023Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 03 Titel 684 15 "Förderung von Schulen in freier Trägerschaft"
Antrag des Staatsministeriums der Finanzen
Haushaltsvollzug 2023 Weitere überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 03 04 Titel 547 52 "Aufwendungen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung, für die Einrichtung des Ausreisegewahrsams sowie der Abschiebungshaft und für die Abwicklung staatlicher Zuwendungen"
Antrag des Staatsministeriums der Finanzen
Einwilligungen nach § 6 Sächsisches Coronabewältigungsfonds-gesetz
TOP 9.
Anträge und Informationen des Staatsministers
TOP 10.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 11.
Verschiedenes
TOP 12.