44. Sitzung - Ausschuss für Inneres und Sport

Datum 18.01.2024

Anhörungen

Tagesordnung

18.01.2024 – 10:00 Uhr – Raum A 600

Anpassung und Weiterentwicklung der polizeilichen Ausbildung an die geänderten Entwicklungen im Bereich der inneren Sicherheit

TOP 1.

Antrag der AfD-Fraktion

Anträge zur Tagesordnung

TOP 2.

Billigung des Protokolls der 43. Sitzung am 30. November 2023

TOP 3.

Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

TOP 4.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Freistaat Sachsen

TOP 5.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

federführend; mitberatend: Ausschuss für Haushalt und Finanzen

Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes

TOP 6.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Vorunterrichtung zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des lT-Staatsvertrags in der Fassung vom 26. Oktober 2023

TOP 7.

Unterrichtung der Sächsischen Staatskanzlei

federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

und

Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages

Gesetzentwurf der Staatsregierung

federführend; mitberatend: Ausschuss für Haushalt und Finanzen

Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen

TOP 8.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

federführend; mitberatend: Ausschuss für Haushalt und Finanzen und Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts

TOP 9.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

federführend; mitberatend: Ausschuss für Haushalt und Finanzen und Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Jahresbericht 2023 – Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus

TOP 10.

Unterrichtung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern

Jahresbericht Informationssicherheit 2023 des Beauftragten für Informationssicherheit des Landes

TOP 11.

Unterrichtung der Sächsischen Staatskanzlei

federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Bericht über die Auswirkungen der Regelungen des § 72 Absatz 3 bis 7 Sächsische Gemeindeordnung

TOP 12.

Unterrichtung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern

Wahlrecht für dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland lebende Menschen aus Nicht-EU Staaten einführen: Rechtsgrundlagen auf Bundesebene schaffen!

TOP 13.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Innenstädte in Sachsen spürbar aufwerten: Auskömmliche Bürger:innen-Budgets für Mittelstädte einrichten!

TOP 14.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

mitberatend; federführend: Ausschuss für Regionalentwicklung

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete/Ausländer:innen kindeswohl-gerecht aufnehmen und betreuen: "Sofort-Maßnahmepaket" auflegen!

TOP 15.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Informationen der Staatsregierung

TOP 16.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 17.

Verschiedenes

TOP 18.