37. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")

Datum 11.04.2024

11.04.2024 – 10:00 Uhr – Raum A 600

Anträge zur Tagesordnung

TOP 1.

Billigung des Protokolls der 36. Sitzung am 29. Februar 2024

TOP 2.

Beratung zum Abschlussbericht sowie zu ggf. vorliegenden abweichenden Berichten

TOP 3.

Beschluss über den Abschlussbericht, die Kenntnisnahme abweichender Berichte, den Abschluss der Untersuchungen und die Vorlage des Abschlussberichts an den Sächsischen Landtag

TOP 4.

Billigung des Umlaufverfahrens für das Protokoll der 37. Sitzung

TOP 5.

Hinweise des Vorsitzenden zum Abschluss der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses

TOP 6.

Verschiedenes

TOP 7.