15.04.2024
15.04.2024 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 300
10:00 Uhr – öffentliche Anhörung im Plenarsaal
Sächsisches Gesetz zur Reform der Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen
TOP 1.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
anschließend – nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 53. Sitzung am 4. März 2024
TOP 3.
Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen (Sächsisches Migrant*innenteilhabegesetz – SächsMigrTeilhG)
TOP 4.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss und Ausschuss für Inneres und Sport
Gesetz zur Anpassung des Rechts über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Förderung der Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund im Freistaat Sachsen
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drittes Gesetz zur Änderung des Landesjugendhilfegesetzes
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Ärztliche Versorgung sichern – Weiterentwicklung des "20-Punkte-Programms – Medizinische Versorgung 2030"
TOP 8.
Antrag der AfD-Fraktion
Neuen Fördersumpf im Asyl- und Integrationsbereich verhindern – Transparenz der Mittelverwendung bei der Förderung über das Sächsische Kommunaleigenverantwortungsstärkungsgesetz herstellen
TOP 9.
Antrag der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Informationen der Staatsregierung
TOP 10.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 11.
Verschiedenes
TOP 12.