17.04.2024
17.04.2024 – 10:00 Uhr – Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 72. Sitzung am 6. März 2024
TOP 2.
Gesetz zum Erhalt und zur Verbesserung der sächsischen Agrarstruktur (Sächsisches Agrarstrukturgesetz – SächsAgrStrG)
TOP 3.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Sächsisches Höfegesetz (SächsHöfeG)
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Gesetz zur Regelung berufsanerkennungsrechtlicher Verfahren
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Bildung
Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Sächsisches Gesetz zur Reform der Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Drittes Gesetz zur Änderung des Landesjugendhilfegesetzes
TOP 8.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Fünftes Dienstrechtsänderungsgesetz – 5. DRÄndG)
TOP 9.
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNISGRÜNE und
der SPD-Fraktion
Sonderbericht nach § 99 SäHO "Richtlinie Integrative Maßnahmen (Förderbereich Teil 1)"
TOP 10.
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
TOP 11.
ggf. bis zum 16. April 2024 als Drucksache verteilte Anträge durch das Staatsministerium der Finanzen
Haushaltsvollzug 2023
Übersicht der Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2023/2024
2. Halbjahr 2023
Antrag des Staatsministeriums der Finanzen
Neuen Fördersumpf im Asyl- und Integrationsbereich verhindern – Transparenz der Mittelverwendung bei der Förderung über das Sächsische Kommunaleigenverantwortungsstärkungsgesetz herstellen
TOP 12.
Antrag der AfD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Demokratiebildung zur Vielfalt der Lebensweisen in Sachsen erhalten: Versprechen einhalten, Beschlüsse respektieren, Gelder freigeben!
TOP 13.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Einwilligungen nach § 6 Sächsisches Coronabewältigungsfondsgesetz
TOP 14.
Anträge und Informationen des Staatsministers
TOP 15.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 16.
Verschiedenes
TOP 17.