55. Sitzung - Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Datum 17.04.2024

Anhörungen

Tagesordnung

17.04.2024 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 400

Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ministergesetzes

TOP 1.

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

sowie

Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

und SPD

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

Gespräch mit Herrn Geert Muylle, Botschafter des Königreichs Belgien

TOP 2.

Thema: Ratspräsidentschaft Belgiens

Anträge zur Tagesordnung

TOP 3.

Billigung des Protokolls der 53. Sitzung am 1. März 2024

TOP 4.

Billigung des Protokolls der 54. Sitzung am 6. März 2024

Gesetz zur Verbesserung des Petitionswesens im Freistaat Sachsen

TOP 5.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

federführend; mitberatend: Petitionsausschuss

Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts

TOP 6.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport

Gesetz zur Aufhebung des Karfreitag-Tanzverbotes im Freistaat Sachsen

TOP 7.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Bericht der Staatsregierung über den Stand der Umsetzung der Errichtung der Transparenzplattform zum 31. Dezember 2023

TOP 8.

Unterrichtung des Sächsischen Staatsministeriums für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

25. Halbjahresbericht zu wesentlichen Entwicklungen der sächsischen Europapolitik

TOP 9.

Unterrichtung des Sächsischen Staatsministeriums für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Rügefrist für die Einreichung begründeter Stellungnahmen verlängern – Echte Mitwirkung der Länder an EU-Rechtsvorhaben ermöglichen

TOP 10.

Antrag der AfD-Fraktion

Informationen der Staatsregierung

TOP 11.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 12.

Verschiedenes

TOP 13.