17.04.2024
17.04.2024 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 400
Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ministergesetzes
TOP 1.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
sowie
Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und SPD
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gespräch mit Herrn Geert Muylle, Botschafter des Königreichs Belgien
TOP 2.
Thema: Ratspräsidentschaft Belgiens
Anträge zur Tagesordnung
TOP 3.
Billigung des Protokolls der 53. Sitzung am 1. März 2024
TOP 4.
Billigung des Protokolls der 54. Sitzung am 6. März 2024
Gesetz zur Verbesserung des Petitionswesens im Freistaat Sachsen
TOP 5.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Petitionsausschuss
Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Gesetz zur Aufhebung des Karfreitag-Tanzverbotes im Freistaat Sachsen
TOP 7.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Bericht der Staatsregierung über den Stand der Umsetzung der Errichtung der Transparenzplattform zum 31. Dezember 2023
TOP 8.
Unterrichtung des Sächsischen Staatsministeriums für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
25. Halbjahresbericht zu wesentlichen Entwicklungen der sächsischen Europapolitik
TOP 9.
Unterrichtung des Sächsischen Staatsministeriums für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Rügefrist für die Einreichung begründeter Stellungnahmen verlängern – Echte Mitwirkung der Länder an EU-Rechtsvorhaben ermöglichen
TOP 10.
Antrag der AfD-Fraktion
Informationen der Staatsregierung
TOP 11.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 12.
Verschiedenes
TOP 13.