35. Sitzung - Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Datum 18.04.2024

Anhörungen

Tagesordnung

18.04.2024 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 400

Gesetz zur Regelung der Beteiligung und Teilhabe der Einwohner:innen und Gemeinden am Ausbau erneuerbarer Energieanlagen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz – SächsEEBeteilG)

TOP 1.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

federführend; mitberatend: Ausschuss für Inneres und Sport

und

Gesetz zur Ertragsbeteiligung von Kommunen an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen

Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

federführend; mitberatend: Ausschuss für Regionalentwicklung

Anträge zur Tagesordnung

TOP 2.

Billigung des Protokolls der 34. Sitzung am 7. März 2024

TOP 3.

Gesetz zum Erhalt und zur Verbesserung der sächsischen Agrarstruktur (Sächsisches Agrarstrukturgesetz – SächsAgrStrG)

TOP 4.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

Sächsisches Höfegesetz (SächsHöfeG)

TOP 5.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

Bergrecht zum Ressourcenschutzrecht weiterentwickeln: Nachhaltigkeit und demokratische Beteiligung bei der Reform des Bundesberggesetzes ausgewogen berücksichtigen!

TOP 6.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Informationen der Staatsregierung

TOP 7.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 8.

Verschiedenes

TOP 9.