18.04.2024
18.04.2024 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 400
10:00 Uhr – öffentliche Anhörung im Plenarsaal
Gesetz zur Regelung der Beteiligung und Teilhabe der Einwohner:innen und Gemeinden am Ausbau erneuerbarer Energieanlagen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz – SächsEEBeteilG)
TOP 1.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Inneres und Sport
und
Gesetz zur Ertragsbeteiligung von Kommunen an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
federführend; mitberatend: Ausschuss für Regionalentwicklung
anschließend – nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 34. Sitzung am 7. März 2024
TOP 3.
Gesetz zum Erhalt und zur Verbesserung der sächsischen Agrarstruktur (Sächsisches Agrarstrukturgesetz – SächsAgrStrG)
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Sächsisches Höfegesetz (SächsHöfeG)
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Bergrecht zum Ressourcenschutzrecht weiterentwickeln: Nachhaltigkeit und demokratische Beteiligung bei der Reform des Bundesberggesetzes ausgewogen berücksichtigen!
TOP 6.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Informationen der Staatsregierung
TOP 7.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 8.
Verschiedenes
TOP 9.