18.04.2024
18.04.2024 – 10:00 Uhr – Raum A 300 / Plenarsaal
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung der Protokolle der 45. Sitzung am 7. März 2024 und der 46. Sitzung (Sondersitzung) am 18. März 2024
TOP 2.
Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes
TOP 3.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Ausschuss für Haushalt und Finanzen und Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Sächsisches Gesetz über den behördlichen Gebrauch der deutschen Sprache (Sächsisches Behördensprachgesetz – SächsBSprG)
TOP 5.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Sächsisches Hinweisgebermeldestellengesetz (SächsHinMeldG)
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Informationssicherheitsgesetzes
TOP 8.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Jahresbericht 2023
TOP 9.
Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten
Konzept zur Einführung einer "Bezahlkarte" für geflüchtete Menschen in Sachsen vorlegen: Betroffene beteiligen, Transparenz schaffen, Grundrechtsgarantien sichern und schützen!
TOP 10.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Informationen der Staatsregierung
TOP 11.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 12.
Verschiedenes
TOP 13.
Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen (Versammlungsrechtsänderungsgesetz)
TOP 14.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
und
Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Ausschuss für Haushalt und Finanzen und Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung