27.05.2024
27.05.2024 – 10:00 Uhr – Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Austausch mit dem Hartmannbund – Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e. V.
TOP 2.
Selbstbefassung nach § 21 Abs. 1 Satz 3 GO
Vorstellung der Studie „Das ist mein Recht – Verwirklichung der UN-Kinderrechtskonvention in Sachsen aus der Perspektive sächsischer Kinder und Jugendlicher“ durch die Sächsische Kinder- und Jugendbeauftragte
TOP 3.
Selbstbefassung nach § 21 Abs. 1 Satz 3 GO
Billigung des Protokolls der 54. Sitzung am 15. April 2024
TOP 4.
Gesetz zur Errichtung eines "Sondervermögens Sozialausgleich" (Sächsisches Sozialausgleichsgesetz – SächsSozAusglG)
TOP 5.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Gesetz zur Anpassung des Rechts über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen (Sächsisches SeniorInnenmitbestimmungsgesetz – SächsSenMitbestG)
TOP 7.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Sächsisches Gesetz zur Reform der Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen
TOP 8.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Drittes Gesetz zur Änderung des Landesjugendhilfegesetzes
TOP 9.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur klinischen und epidemiologischen Krebsregistrierungim Freistaat Sachsen (Sächsisches Krebsregistergesetz – SächsKRegG)
TOP 10.
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Sächsisches Landespflegegeldgesetz (SächsLPflGG)
TOP 11.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Zusammenfassender Bericht über die Ergebnisse der Arbeit der Besuchskommissionen nach § 3 Abs. 4 SächsPsychKG im Zeitraum vom 19.10.2018 bis 31.12.2023 und Stellungnahme des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Zusammenfassenden Bericht über die Ergebnisse der Arbeit der Besuchskommissionen nach § 3 Abs. 4 SächsPsychKG im Zeitraum vom 19.10.2018 bis 31.12.2023
TOP 12.
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Sozialesund Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Demokratiebildung zur Vielfalt der Lebensweisen in Sachsen erhalten: Versprechen einhalten, Beschlüsse respektieren, Gelder freigeben!
TOP 13.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Bürgergeldzugang für Ausländer begrenzen - Sozialstaat erhalten und Migrationsanreize reduzieren
TOP 14.
Antrag der AfD-Fraktion
Altersarmut abwenden – gesetzliche Rente stärken
TOP 15.
Antrag der AfD-Fraktion
Pflegefamilien stärken
TOP 16.
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Informationen der Staatsregierung
TOP 17.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 18.
Verschiedenes
TOP 19.