74. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

Datum 29.05.2024

29.05.2024 – 10:00 Uhr – Plenarsaal

Anträge zur Tagesordnung

TOP 1.

Billigung des Protokolls der 73. Sitzung am 17. April 2024

TOP 2.

Jahresbericht 2023 – Band I

TOP 3.

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

2. Beratung

und

Jahresbericht 2023 – Band II

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 7/15104

1. Beratung

Teil A Land

II. Staatsverwaltung – Geschäftsbereichsübergreifende Prüfungsergebnisse

BE: MdL Barth

Nr. 23 Flickenteppich statt Effizienz: IT-Verfahren zur Erfassung der Arbeitszeit in der sächsischen Staatsverwaltung

III. Geschäftsbereiche der Staatsministerien, der Landtagsverwaltung und der Staatskanzlei

Einzelplan 05

Sächsisches Staatsministerium für Kultus

BE: MdL Schultze

Nr. 25 Assistenzen an allgemeinen und berufsbildenden Schulen des Freistaates Sachsen

Einzelplan 07

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

BE: MdL Brünler

Nr. 26 InnoStartBonus – Modellprojekt mit holprigem Start

Teil B Kommunen

BE: MdL Wähner

Nr. 37 Maßnahmen zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards

Teil A Land

III. Geschäftsbereiche der Staatsministerien, der Landtagsverwaltung und der Staatskanzlei

Einzelplan 08

Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

BE: MdL Panter

Nr. 27 Maßnahmen der Assistierten Reproduktion: Erfolgreiche Förderung, aber rechtlich bedenkliche Mitfinanzierungsforderungen des Bundes gegenüber den Ländern

Einzelplan 10

Sächsisches Staatsministerium für Regionalentwicklung

BE: MdL Wendt

Nr. 28 Beitrag der Raumordnung zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben

Einzelplan 12

Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus

BE: MdL Patt

Nr. 29 Ausgaben für das Standort- und Tourismusmarketing

Teil B Kommunen

BE: MdL Wähner

Nr. 31 Prüfungsrecht und Prüfungsturnus der überörtlichen Kommunalprüfung

Nr. 32 Haushaltssituation der Kommunen

Nr. 33 Personal in Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweckverbänden und wirtschaftlichen Unternehmen

Nr. 34 Informationssicherheit in Kommunalverwaltungen

Nr. 35 Vereinbarungen und Abrechnungen für Kindertageseinrichtungen der freien Träger

Nr. 36 Neubau des Leistungssportzentrums Altenberg

Nr. 38 Betätigung der Stadt Plauen bei Unternehmen in Privatrechtsform und Prüfung ausgewählter Unternehmen

Nr. 39 Besondere Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung

Teil A Land

I. Staatsfinanzen

BE: MdL Dietrich

Nr. 2 Haushaltssituation des Freistaates

Nr. 3 Staatsschulden

Nr. 4 Sondervermögen Grundstock

Nr. 20 Vermögensrechnung

Nr. 21 Nebenhaushalte

Nr. 22 Personalhaushalt 2023

III. Geschäftsbereiche der Staatsministerien, der Landtagsverwaltung und der Staatskanzlei

Einzelplan 04

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen

BE: MdL von Breitenbuch

Nr. 24 Energiemanagement bei Landesliegenschaften

Einzelplan 15

Allgemeine Finanzverwaltung

BE: MdL Barth

Nr. 30 Prüfung durch die Finanzämter nach § 146b AO (Kassen-Nachschau)

Teil A Land

I. Staatsfinanzen

BE: MdL Dietrich

Nr. 1 Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2021

Haushalts- und Vermögensrechnung 2021

TOP 4.

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2022

TOP 5.

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshofpräsidenten

Gesetz zur Errichtung eines "Sondervermögens Sozialausgleich" (Sächsisches Sozialausgleichsgesetz – SächsSozAusglG)

TOP 6.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Gesetz zum Erhalt und zur Verbesserung der sächsischen Agrarstruktur (Sächsisches Agrarstrukturgesetz – SächsAgrStrG)

TOP 7.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Sächsisches Höfegesetz (SächsHöfeG)

TOP 8.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen (Sächsisches SeniorInnenmitbestimmungsgesetz – SächsSenMitbestG)

TOP 9.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen

TOP 10.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport

Gesetz zur Regelung berufsanerkennungsrechtlicher Verfahren

TOP 11.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Bildung

Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts

TOP 12.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport

Gesetz über die Errichtung einer Fachstelle zur Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag

TOP 13.

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNISGRÜNE und der SPD-Fraktion

mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport

Sächsisches Gesetz zur Reform der Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen

TOP 14.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung

TOP 15.

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNISGRÜNE und der SPD-Fraktion

mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drittes Gesetz zur Änderung des Landesjugendhilfegesetzes

TOP 16.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Sächsisches Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Staatshaushalt (Sächsisches Stiftungsfinanzierungsgesetz – SächsStiftFinG)

TOP 17.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport

Gesetz zur klinischen und epidemiologischen Krebsregistrierung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Krebsregistergesetz – SächsKRegG)

TOP 18.

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNISGRÜNE und der SPD-Fraktion

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Sächsisches Landespflegegeldgesetz (SächsLPflGG)

TOP 19.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes

TOP 20.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport

Beschlüsse und Berichte zur 29. Sitzung des Stabilitätsrates

TOP 21.

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Bericht des Staatsministeriums der Finanzen über den Vollzug des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes zum 31. Dezember 2023

TOP 22.

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Demokratiebildung zur Vielfalt der Lebensweisen in Sachsen erhalten: Versprechen einhalten, Beschlüsse respektieren, Gelder freigeben!

TOP 23.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

"Wie ein klassischer Mietnomade" – Politische und finanzielle Verantwortung für die Verwahrlosung der Anlagen des Ferdinandschachtes übernehmen

TOP 24.

Antrag der AfD-Fraktion

mitberatend; federführend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Antrag auf Einwilligung des Sächsischen Landtags gemäß § 64 Absatz 2 SäHO „Erbbaurechtsvertrag Grundstück Blasewitzer Str. 25 in Dresden (neues Herzzentrum)“

TOP 25.

Antrag des Staatsministeriums der Finanzen

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

TOP 26.

ggf. bis zum 28. Mai 2024 als Drucksache verteilte Anträge durch das Staatsministerium der Finanzen

Zusätzliche Ausgaben gemäß § 10 Abs. 1 HG 2023/2024 Kapitel 10 05 Titel 681 01 "Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz"

Antrag des Staatsministeriums der Finanzen

Haushaltsvollzug 2024

Zusätzliche Ausgaben gemäß § 10 Abs. 1 HG 2023/2024 bei Kapitel 07 04 Titel 637 11 "Zuschüsse für die Umsetzung des Deutschlandtickets"

Antrag des Staatsministeriums der Finanzen

Drs 7/16375

Haushaltsvollzug 2024

Überplanmäßige Ausgabe gemäß § 4 Abs. 2 HG 2023/2024 bei Kapitel 05 20 Titel 633 81 "Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege"

Antrag des Staatsministeriums der Finanzen

Drs 7/16503

Einwilligungen nach § 6 Sächsisches Coronabewältigungsfondsgesetz

TOP 27.

Anträge und Informationen des Staatsministers

TOP 28.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 29.

Verschiedenes

TOP 30.