29.05.2024
29.05.2024 – 10:00 Uhr – Plenarsaal
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 73. Sitzung am 17. April 2024
TOP 2.
Jahresbericht 2023 – Band I
TOP 3.
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
2. Beratung
und
Jahresbericht 2023 – Band II
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
1. Beratung
Teil A Land
II. Staatsverwaltung – Geschäftsbereichsübergreifende Prüfungsergebnisse
BE: MdL Barth
Nr. 23 Flickenteppich statt Effizienz: IT-Verfahren zur Erfassung der Arbeitszeit in der sächsischen Staatsverwaltung
III. Geschäftsbereiche der Staatsministerien, der Landtagsverwaltung und der Staatskanzlei
Einzelplan 05
Sächsisches Staatsministerium für Kultus
BE: MdL Schultze
Nr. 25 Assistenzen an allgemeinen und berufsbildenden Schulen des Freistaates Sachsen
Einzelplan 07
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
BE: MdL Brünler
Nr. 26 InnoStartBonus – Modellprojekt mit holprigem Start
Teil B Kommunen
BE: MdL Wähner
Nr. 37 Maßnahmen zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards
Teil A Land
III. Geschäftsbereiche der Staatsministerien, der Landtagsverwaltung und der Staatskanzlei
Einzelplan 08
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
BE: MdL Panter
Nr. 27 Maßnahmen der Assistierten Reproduktion: Erfolgreiche Förderung, aber rechtlich bedenkliche Mitfinanzierungsforderungen des Bundes gegenüber den Ländern
Einzelplan 10
Sächsisches Staatsministerium für Regionalentwicklung
BE: MdL Wendt
Nr. 28 Beitrag der Raumordnung zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben
Einzelplan 12
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
BE: MdL Patt
Nr. 29 Ausgaben für das Standort- und Tourismusmarketing
Teil B Kommunen
BE: MdL Wähner
Nr. 31 Prüfungsrecht und Prüfungsturnus der überörtlichen Kommunalprüfung
Nr. 32 Haushaltssituation der Kommunen
Nr. 33 Personal in Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweckverbänden und wirtschaftlichen Unternehmen
Nr. 34 Informationssicherheit in Kommunalverwaltungen
Nr. 35 Vereinbarungen und Abrechnungen für Kindertageseinrichtungen der freien Träger
Nr. 36 Neubau des Leistungssportzentrums Altenberg
Nr. 38 Betätigung der Stadt Plauen bei Unternehmen in Privatrechtsform und Prüfung ausgewählter Unternehmen
Nr. 39 Besondere Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
Teil A Land
I. Staatsfinanzen
BE: MdL Dietrich
Nr. 2 Haushaltssituation des Freistaates
Nr. 3 Staatsschulden
Nr. 4 Sondervermögen Grundstock
Nr. 20 Vermögensrechnung
Nr. 21 Nebenhaushalte
Nr. 22 Personalhaushalt 2023
III. Geschäftsbereiche der Staatsministerien, der Landtagsverwaltung und der Staatskanzlei
Einzelplan 04
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
BE: MdL von Breitenbuch
Nr. 24 Energiemanagement bei Landesliegenschaften
Einzelplan 15
Allgemeine Finanzverwaltung
BE: MdL Barth
Nr. 30 Prüfung durch die Finanzämter nach § 146b AO (Kassen-Nachschau)
Teil A Land
I. Staatsfinanzen
BE: MdL Dietrich
Nr. 1 Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2021
Haushalts- und Vermögensrechnung 2021
TOP 4.
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2022
TOP 5.
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshofpräsidenten
Gesetz zur Errichtung eines "Sondervermögens Sozialausgleich" (Sächsisches Sozialausgleichsgesetz – SächsSozAusglG)
TOP 6.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Gesetz zum Erhalt und zur Verbesserung der sächsischen Agrarstruktur (Sächsisches Agrarstrukturgesetz – SächsAgrStrG)
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Sächsisches Höfegesetz (SächsHöfeG)
TOP 8.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen (Sächsisches SeniorInnenmitbestimmungsgesetz – SächsSenMitbestG)
TOP 9.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen
TOP 10.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Gesetz zur Regelung berufsanerkennungsrechtlicher Verfahren
TOP 11.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Bildung
Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts
TOP 12.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Gesetz über die Errichtung einer Fachstelle zur Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag
TOP 13.
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNISGRÜNE und der SPD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Sächsisches Gesetz zur Reform der Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen
TOP 14.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung
TOP 15.
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNISGRÜNE und der SPD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Drittes Gesetz zur Änderung des Landesjugendhilfegesetzes
TOP 16.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Sächsisches Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Staatshaushalt (Sächsisches Stiftungsfinanzierungsgesetz – SächsStiftFinG)
TOP 17.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Gesetz zur klinischen und epidemiologischen Krebsregistrierung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Krebsregistergesetz – SächsKRegG)
TOP 18.
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNISGRÜNE und der SPD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Sächsisches Landespflegegeldgesetz (SächsLPflGG)
TOP 19.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes
TOP 20.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Beschlüsse und Berichte zur 29. Sitzung des Stabilitätsrates
TOP 21.
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
Bericht des Staatsministeriums der Finanzen über den Vollzug des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes zum 31. Dezember 2023
TOP 22.
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
Demokratiebildung zur Vielfalt der Lebensweisen in Sachsen erhalten: Versprechen einhalten, Beschlüsse respektieren, Gelder freigeben!
TOP 23.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
"Wie ein klassischer Mietnomade" – Politische und finanzielle Verantwortung für die Verwahrlosung der Anlagen des Ferdinandschachtes übernehmen
TOP 24.
Antrag der AfD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Antrag auf Einwilligung des Sächsischen Landtags gemäß § 64 Absatz 2 SäHO „Erbbaurechtsvertrag Grundstück Blasewitzer Str. 25 in Dresden (neues Herzzentrum)“
TOP 25.
Antrag des Staatsministeriums der Finanzen
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
TOP 26.
ggf. bis zum 28. Mai 2024 als Drucksache verteilte Anträge durch das Staatsministerium der Finanzen
Zusätzliche Ausgaben gemäß § 10 Abs. 1 HG 2023/2024 Kapitel 10 05 Titel 681 01 "Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz"
Antrag des Staatsministeriums der Finanzen
Haushaltsvollzug 2024
Zusätzliche Ausgaben gemäß § 10 Abs. 1 HG 2023/2024 bei Kapitel 07 04 Titel 637 11 "Zuschüsse für die Umsetzung des Deutschlandtickets"
Antrag des Staatsministeriums der Finanzen
Drs 7/16375
Haushaltsvollzug 2024
Überplanmäßige Ausgabe gemäß § 4 Abs. 2 HG 2023/2024 bei Kapitel 05 20 Titel 633 81 "Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege"
Antrag des Staatsministeriums der Finanzen
Drs 7/16503
Einwilligungen nach § 6 Sächsisches Coronabewältigungsfondsgesetz
TOP 27.
Anträge und Informationen des Staatsministers
TOP 28.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 29.
Verschiedenes
TOP 30.