29.05.2024
29.05.2024 – 10:00 Uhr – Raum A 400
Gespräch mit Frau Barbara Gessler, Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin
TOP 1.
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 55. Sitzung am 17. April 2024
TOP 3.
Gesetz zur Errichtung eines "Sondervermögens Sozialausgleich" (Sächsisches Sozialausgleichsgesetz – SächsSozAusglG)
TOP 4.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ministergesetzes
TOP 7.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung
TOP 8.
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und SPD
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Informationssicherheitsgesetzes
TOP 9.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Wider Schnüffelei und Blockwartmentalität – "Antifeministische Meldestelle" und andere Denunziationsportale abschalten
TOP 10.
Antrag der AfD-Fraktion
Zusammenhalt macht stark – Das Sächsisch-Ungarische Partnerschaftsabkommen wiederbeleben und die kulturellen Beziehungen zwischen Sachsen und Ungarn stärken
TOP 11.
Antrag der AfD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Versprechen halten – Landesaktionsplan Vielfalt fortschreiben – Maßnahmen umsetzen!
TOP 12.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Informationen der Staatsregierung
TOP 13.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 14.
Verschiedenes
TOP 15.