30.05.2024
30.05.2024 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 300
Zunehmenden Cyberangriffen und dem stetigen Wachstum der Internetkriminalität entgegentreten
TOP 1.
Antrag der AfD-Fraktion
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung der Protokolle der 47. Sitzung am 18. April 2024, der 48. Sitzung (Sondersitzung) am 22. April 2024, der 49. Sitzung (Sondersitzung) am 14. Mai 2024 und der 50. Sitzung (Sondersitzung) am 17. Mai 2024
TOP 3.
Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Gesetz über die Errichtung einer Fachstelle zur Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag
TOP 7.
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
federführend; mitberatend: Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Gesetz zur Regelung der Beteiligung und Teilhabe der Einwohner:innen und Gemeinden am Ausbau erneuerbarer Energieanlagen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz – SächsEEBeteilG)
TOP 8.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Sächsisches Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Staatshaushalt (Sächsisches Stiftungsfinanzierungsgesetz – SächsStiftFinG)
TOP 9.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Informationssicherheitsgesetzes
TOP 10.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes
TOP 11.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Jahresbericht 2023 Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus Stärken – Beraten – Einschreiten
TOP 12.
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern
Forum Unabhängige Abschiebungsbeobachtung am Flughafen Leipzig/Halle und Forum Abschiebungsmonitoring (FAFLH, FH LEJ) – Jahresbericht Abschiebebeobachtung 2023
TOP 13.
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern
Bericht gemäß § 107 SächsPVDG über abgeschlossene Maßnahmen nach § 21 Absatz 2 u. 3 SächsPVDG, § 57 Absatz 4 u. 5 SächsPVDG, §§ 58 bis 69 SächsPVDG und § 90 SächsPVDG und Bericht nach § 2 SächsKontrollG; Erfüllung der Berichtspflicht für die im Kalenderjahr 2023 abgeschlossenen Maßnahmen
TOP 14.
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern
federführend; mitberatend: Parlamentarisches Kontrollgremium
Tätigkeitsbericht Datenschutz – Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2023
TOP 15.
Unterrichtung durch die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Venezolanische Staatsangehörige in Sachsen schützen: Keine weiteren Abschiebungen nach Venezuela!
TOP 16.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Rückführungsoffensive" – jetzt! Sofortige Durchsetzung der Ausreisepflicht
TOP 17.
Antrag der AfD-Fraktion
Informationen der Staatsregierung
TOP 18.
u. a. Konzept zur Umsetzung und Errichtung eines Instituts für Bevölkerungsschutzforschung
Fragen an die Staatsregierung
TOP 19.
Verschiedenes
TOP 20.