51. Sitzung - Ausschuss für Inneres und Sport

Datum 30.05.2024

Anhörungen

Tagesordnung

30.05.2024 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 300

Zunehmenden Cyberangriffen und dem stetigen Wachstum der Internetkriminalität entgegentreten

TOP 1.

Antrag der AfD-Fraktion

Anträge zur Tagesordnung

TOP 2.

Billigung der Protokolle der 47. Sitzung am 18. April 2024, der 48. Sitzung (Sondersitzung) am 22. April 2024, der 49. Sitzung (Sondersitzung) am 14. Mai 2024 und der 50. Sitzung (Sondersitzung) am 17. Mai 2024

TOP 3.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes

TOP 4.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen

TOP 5.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

federführend; mitberatend: Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts

TOP 6.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

federführend; mitberatend: Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Gesetz über die Errichtung einer Fachstelle zur Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag

TOP 7.

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

federführend; mitberatend: Ausschuss für Haushalt und Finanzen

Gesetz zur Regelung der Beteiligung und Teilhabe der Einwohner:innen und Gemeinden am Ausbau erneuerbarer Energieanlagen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz – SächsEEBeteilG)

TOP 8.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

mitberatend; federführend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Sächsisches Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Staatshaushalt (Sächsisches Stiftungsfinanzierungsgesetz – SächsStiftFinG)

TOP 9.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

federführend; mitberatend: Ausschuss für Haushalt und Finanzen

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Informationssicherheitsgesetzes

TOP 10.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes

TOP 11.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

federführend; mitberatend: Ausschuss für Haushalt und Finanzen

Jahresbericht 2023 Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus Stärken – Beraten – Einschreiten

TOP 12.

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern

Forum Unabhängige Abschiebungsbeobachtung am Flughafen Leipzig/Halle und Forum Abschiebungsmonitoring (FAFLH, FH LEJ) – Jahresbericht Abschiebebeobachtung 2023

TOP 13.

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern

Bericht gemäß § 107 SächsPVDG über abgeschlossene Maßnahmen nach § 21 Absatz 2 u. 3 SächsPVDG, § 57 Absatz 4 u. 5 SächsPVDG, §§ 58 bis 69 SächsPVDG und § 90 SächsPVDG und Bericht nach § 2 SächsKontrollG; Erfüllung der Berichtspflicht für die im Kalenderjahr 2023 abgeschlossenen Maßnahmen

TOP 14.

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern

federführend; mitberatend: Parlamentarisches Kontrollgremium

Tätigkeitsbericht Datenschutz – Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2023

TOP 15.

Unterrichtung durch die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte

Venezolanische Staatsangehörige in Sachsen schützen: Keine weiteren Abschiebungen nach Venezuela!

TOP 16.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Rückführungsoffensive" – jetzt! Sofortige Durchsetzung der Ausreisepflicht

TOP 17.

Antrag der AfD-Fraktion

Informationen der Staatsregierung

TOP 18.

u. a. Konzept zur Umsetzung und Errichtung eines Instituts für Bevölkerungsschutzforschung

Fragen an die Staatsregierung

TOP 19.

Verschiedenes

TOP 20.