30.05.2024
30.05.2024 – 10:00 Uhr – Raum A 400 / Plenarsaal
Schutz der Wald-, Quell- und Moorgebiete bei Großdittmannsdorf und Medingen ernst nehmen: Gefahrenpotential im Zusammenhang mit Kiesabbau und Erdstoffkippen ausschließen!
TOP 1.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung der Protokolle der 35. Sitzung am 18. April 2024 und der 36. Sitzung am 3. Mai 2024
TOP 3.
Gesetz zur Regelung der Beteiligung und Teilhabe der Einwohner:innen und Gemeinden am Ausbau erneuerbarer Energieanlagen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz – SächsEEBeteilG)
TOP 4.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Inneres und Sport
Gesetz zur Ertragsbeteiligung von Kommunen an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen
TOP 5.
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
federführend; mitberatend: Ausschuss für Regionalentwicklung
Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes
TOP 6.
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Innovation und Flexibilität landwirtschaftlicher Betriebe zur Klimawandelanpassung aktiv unterstützen – Projekte zum Erprobungsanbau insbesondere trockentoleranter Kulturen unterstützen
TOP 7.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Wie ein klassischer Mietnomade" – Politische und finanzielle Verantwortung für die Verwahrlosung der Anlagen des Ferdinandschachtes übernehmen
TOP 8.
Antrag der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Energiewende für alle statt Profite für wenige: Landesenergiegesellschaft gründen, preisgünstige erneuerbare Energieversorgung aus öffentlicher Hand!
TOP 9.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Tierhaltung im Einklang von Tierwohl, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit – verlässliche politische Rahmenbedingungen für unsere Landwirtschaftsbetriebe
TOP 10.
Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENund SPD
Informationen der Staatsregierung
TOP 11.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 12.
Verschiedenes
TOP 13.
Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen
TOP 14.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion