31.05.2024
31.05.2024 – 10:00 Uhr – Raum A 400
10:00 Uhr nicht öffentliche Sitzung
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 35. Sitzung am 19. April 2024
TOP 2.
Sächsisches Gesetz zur Anpassung des Vermessungs- und Katasterrechts
TOP 3.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Ertragsbeteiligung von Kommunen an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen
TOP 4.
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
mitberatend; federführend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
anschließend öffentliche Sitzung
Fruchtbare Böden und blühende Landschaft erhalten – ungezügelten Flächenverbrauch in Sachsen endlich stoppen!
TOP 5.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
anschließend nicht öffentliche Sitzung
Informationen der Staatsregierung
TOP 6.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 7.
Verschiedenes
TOP 8.