65. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

Datum 28.06.2023

28.06.2023 – 15:00 Uhr – Raum A 400

Anträge zur Tagesordnung

TOP 1.

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens "Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet"

TOP 2.

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNISGRÜNE und

der SPD-Fraktion

Anträge und Informationen des Staatsministers der Finanzen

TOP 3.

Verschiedenes

TOP 4.