12.06.2023
- Sondersitzung -
12.06.2023 – 10:00 Uhr – Raum A 400
Information der Staatsregierung zu den Themen:
TOP 1.
„Umfassende Aufklärung der Planungen, Vorbereitungen, Umstände und Geschehnisse zum polizeilichen Vorgehen sowie zur polizeilichen Einsatztaktik und deren Folgen im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen in der Stadt Leipzig, insbesondere der vom Say It loud e. V. am Alexis-Schumann-Platz angemeldeten Versammlung am 3. Juni 2023 und der späteren Einkesselung von knapp über 1 000 Personen bis zum Morgen des 4. Juni 2023“ (Fraktion DIE LINKE)
Demonstrationslagen in Leipzig um den 3. Juni 2023 (CDU-Fraktion)
sowie
Vollständige Aufklärung über das linksextremistische Versammlungsgeschehen in Leipzig im Zeitraum vom 31.05. bis 04.06.2023 – Linksextremismus wirksam bekämpfen
Antrag der AfD-Fraktion