Beginn: 10:00 Uhr
Drucksache 7/15623
André Barth, Mario Beger, Jörg Dornau, Dr. Volker Dringenberg, Torsten Gahler, René Hein, Holger Hentschel, Carsten Hütter, Martina Jost, Dr. Joachim Keiler, Tobias Keller, Thomas Kirste, Jörg Kühne, Roberto Kuhnert, Mario Kumpf, Lars Kuppi, Ulrich Lupart, Norbert Mayer, Romy Penz, Frank Peschel, Thomas Prantl, Frank Schaufel, Timo Schreyer, Doreen Schwietzer, Thomas Thumm, Roland Ulbrich, Jörg Urban, Dr. Rolf Weigand, André Wendt, Alexander Wiesner, Sebastian Wippel, Hans-Jürgen Zickler, Jan-Oliver Zwerg
der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Gegenstand:Staatsregierung sowie ihrer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterliegenden Behörden und der im Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) und des Geschäftsbereichs Gleichstellung und Integration im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMGI) eingesetzten Ministeriumsmitarbeiter, internen und externen Berater, der Sächsischen Aufbaubank (SAB) sowie von Akteuren der Antragsteller und / oder Zuwendungsempfänger im Zusammenhang mit den im Sonderbericht des sächsischen Rechnungshofes Richtlinie Integrative Maßnahmen (Förderbereich Teil 1) vom 16.11.2023 (veröffentlicht am 07.12.2023) erwähnten Förderdefiziten im Verwaltungsverfahren, auch im Hinblick auf Rückforderungsverpflichtungen nach dem einschlägigen VwVfG für den Zeitraum von 2015 bis 2023 und Aufklärung darüber, welche Erkenntnisse und Schlussfolgerungen über Mängel und Problemlagen der Förderpraxis im Freistaat Sachsen sich auch außerhalb des Vollzugs der Richtlinie Integrative Maßnahmen ergeben, für den Zeitraum von 2015 bis 2023"
Drucksache 7/15624
"Festlegung der Zahl der Mitglieder des 2. Untersuchungsausschusses"
Beschlussfassung
gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 4 des Landesjugendhilfegesetzes
Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 7/15634
zum Thema:
"Sicherheit im Wandel: Wie die großen Investitionen in Sachsens Wirtschaft auch im Kleinen ankommen"
Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"‚Nie wieder ist jetzt!‘ – 27. Januar: Mahnen, erinnern, aus der Geschichte lernen!"
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Die Souveränität der europäischen Energiewende liegt in Sachsen – Bekenntnis zur heimischen Solarindustrie für Jobsicherheit und Klimaschutz"
"Gesetz zur Einführung eines Kopftuchverbots in Schulen und in Kindertageseinrichtungen"
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 7/11343
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
Drucksache 7/15635
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz)"
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/12706
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Drucksache 7/15636
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Schwangeren im Freistaat Sachsen (Sächsisches Schwangerenselbstbestimmung Stärkungsgesetz - SächsSchwSelbstbestStärkG)"
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/13495
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Drucksache 7/15637
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Änderung der Bauvorlageberechtigung und zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958"
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Drucksache 7/13736
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung
Drucksache 7/15638
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Freistaat Sachsen"
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/14240
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Drucksache 7/15639
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Sachsen (Sächsisches Zweckentfremdungsverbotsgesetz)"
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Drucksache 7/14305
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung
Drucksache 7/15640
Beschlussfassung: paragrafenweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Weiterentwicklung der Berufsakademie Sachsen zur Dualen Hochschule Sachsen"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 7/14856
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Drucksache 7/15641
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Energiereform jetzt - Wiedereinstieg in die Kernenergie"
Drucksache 7/14345
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
"Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder in Kitas und Schulen - Empfehlung des Bürgerrates "Ernährung im Wandel" in Sachsen umsetzen."
Drucksache 7/15505
Beschlussfassung
Drucksache 7/15609
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
Drucksache 7/15177
Drucksache 7/15254
Beschlussfassung
Drucksache 7/15642
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Drucksache 7/15643
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
TOP 3
Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes für den Landesjugendhilfeausschuss gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 4 des Landesjugendhilfegesetzes
Drucksache 7/15634 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Absetzung von der Tagesordnung
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Dringlicher Antrag der Abgeordneten der Fraktion AfD Drucksache 7/15623
André Barth, Mario Beger, Jörg Dornau, Dr. Volker Dringenberg, Torsten Gahler, René Hein, Holger Hentschel, Carsten Hütter, Martina Jost, Dr. Joachim Keiler, Tobias Keller, Thomas Kirste, Jörg Kühne, Roberto Kuhnert, Mario Kumpf, Lars Kuppi, Ulrich Lupart, Norbert Mayer, Romy Penz, Frank Peschel, Thomas Prantl, Frank Schaufel, Timo Schreyer, Doreen Schwietzer, Thomas Thumm, Roland Ulbrich, Jörg Urban, Dr. Rolf Weigand, André Wendt, Alexander Wiesner, Sebastian Wippel, Hans-Jürgen Zickler, Jan-Oliver Zwerg
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1
der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Gegenstand:
"Fördersumpf bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Köpping aufklären: Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung sowie ihrer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterliegenden Behörden und der im Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) und des Geschäftsbereichs Gleichstellung und Integration im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMGI) eingesetzten Ministeriumsmitarbeiter, internen und externen Berater, der Sächsischen Aufbaubank (SAB) sowie von Akteuren der Antragsteller und / oder Zuwendungsempfänger im Zusammenhang mit den im Sonderbericht des sächsischen Rechnungshofes Richtlinie Integrative Maßnahmen (Förderbereich Teil 1) vom 16.11.2023 (veröffentlicht am 07.12.2023) erwähnten Förderdefiziten im Verwaltungsverfahren, auch im Hinblick auf Rückforderungsverpflichtungen nach dem einschlägigen VwVfG für den Zeitraum von 2015 bis 2023 und Aufklärung darüber, welche Erkenntnisse und Schlussfolgerungen über Mängel und Problemlagen der Förderpraxis im Freistaat Sachsen sich auch außerhalb des Vollzugs der Richtlinie Integrative Maßnahmen ergeben, für den Zeitraum von 2015 bis 2023"
Drucksache 7/15681 – Ä-antrag der Fraktion AfD
Überweisung:
Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung gem.
§ 1 Abs. 3 Untersuchungsausschussgesetz
2
Antrag der Fraktion AfD "Festlegung der Zahl der Mitglieder des 2. Untersuchungsausschusses"
Drucksache 7/15624
Absetzung von der Tagesordnung
3 wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt
4
Fachregierungserklärung zum Thema:
"Sicherheit im Wandel: Wie die großen Investitionen in Sachsens Wirtschaft auch im Kleinen ankommen"
durchgeführt
Drucksache 7/15686 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
5
Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"‚Nie wieder ist jetzt!‘ – 27. Januar: Mahnen, erinnern, aus der Geschichte lernen!"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Die Souveränität der europäischen Energiewende liegt in Sachsen – Bekenntnis zur heimischen Solarindustrie für Jobsicherheit und Klimaschutz"
durchgeführt
6
Zweite Beratung des Entwurfs „Gesetz zur Einführung eines Kopftuchverbots in Schulen und in Kindertageseinrichtungen"
(Drucksache 7/11343 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
Drucksache 7/15635
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 7/15647 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
7
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz)"
(Drucksache 7/12706 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Drucksache 7/15636
Gesetz nicht beschlossen
8
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Schwangeren im Freistaat Sachsen (Sächsisches Schwangerenselbstbestimmung Stärkungsgesetz - SächsSchwSelbstbestStärkG)"
(Drucksache 7/13495 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Drucksache 7/15637
Gesetz nicht beschlossen
9
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Änderung der Bauvorlageberechtigung und zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958"
(Drucksache 7/13736 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung
Drucksache 7/15638
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
10
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 7/14240 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Drucksache 7/15639
Gesetz nicht beschlossen
11
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Sachsen (Sächsisches Zweckentfremdungsverbotsgesetz)"
(Drucksache 7/14305 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung
Drucksache 7/15640
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 7/15684 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 7/15687 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU , BÜNDNISGRÜNE, SPD – angenommen
Übermittlung an die Staatsregierung
12
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Weiterentwicklung der Berufsakademie Sachsen zur Dualen Hochschule Sachsen"
(Drucksache 7/14856 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Drucksache 7/15641
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 31. Januar 2024
Drucksache 7/15676 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 7/15688 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU , BÜNDNISGRÜNE und SPD angenommen
Übermittlung an die Staatsregierung
13
Antrag der Fraktion AfD "Energiereform jetzt - Wiedereinstieg in die Kernenergie"
Drucksache 7/14345
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
14
Antrag der Fraktion DIE LINKE "Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder in Kitas und Schulen - Empfehlung des Bürgerrates "Ernährung im Wandel" in Sachsen umsetzen."
Drucksache 7/15505
nicht beschlossen
15
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 7/15609
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 7/15177 und 7/15254 - Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
16
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse – Sammeldrucksache Drucksache 7/15642
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:
Drucksache 7/15251 , Drucksache 7/15262 , Drucksache 7/13385 , Drucksache 7/15413 , Drucksache 7/15263 , Drucksache 7/15264 ,
Drucksache 7/14710 , Drucksache 7/13155 , Drucksache 7/15139 , Drucksache 7/13867
Information an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen:
Drucksache 7/15251 , Drucksache 7/15262 , Drucksache 7/15413 , Drucksache 7/15139
Information an den Sächsischen Rechnungshof:
Drucksache 7/15263 , Drucksache 7/15264
Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 10 in Drucksache 7/15642 :
BE des Ausschusses für Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu Drucksache 7/13867 – Antrag der Fraktion AfD
„Kinderschutz stärken: Pubertätsblocker und Werbung für Geschlechtsumwandlungen untersagen“
BE zugestimmt
17
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache Drucksache 7/15643
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen
(zu Drucksache 7/15643 )
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Videostream der TOP 4 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Sören Voigt
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Videostream der TOP 4 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Sören Voigt
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Videostream der TOP 4 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Thomas Thumm
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Videostream der TOP 5 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Hanka Kliese
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Videostream der TOP 5 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 5 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Dr. Daniel Gerber
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Videostream der TOP 5 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Gerhard Liebscher
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Videostream der TOP 5 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Jörg Urban
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Videostream der TOP 5 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 5 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Ivo Teichmann
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Videostream der TOP 6 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Alexander Wiesner
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Videostream der TOP 6 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Luise Neuhaus-Wartenberg
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Videostream der TOP 6 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Christin Melcher
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Videostream der TOP 6 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Doreen Schwietzer
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Videostream der TOP 6 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Lars Kuppi
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Videostream der TOP 6 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Sebastian Fischer
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Videostream der TOP 6 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Christian Piwarz, SM
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Videostream der TOP 7 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Anna Gorskih
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Videostream der TOP 7 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Martin Modschiedler
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Videostream der TOP 7 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 7 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Mirko Schultze
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Videostream der TOP 7 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 7 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Martin Modschiedler
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Videostream der TOP 7 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 7 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Dr. Volker Dringenberg
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Videostream der TOP 7 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 7 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Sabine Friedel
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Videostream der TOP 7 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Katja Meier, SM
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Videostream der TOP 7 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Sören Voigt
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Videostream der TOP 8 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Sarah Buddeberg
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Videostream der TOP 8 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Ines Saborowski
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Videostream der TOP 8 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Doreen Schwietzer
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Videostream der TOP 8 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Lucie Hammecke
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Videostream der TOP 8 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Simone Lang
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Videostream der TOP 8 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Sarah Buddeberg
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Videostream der TOP 8 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Petra Köpping, SM
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Videostream der TOP 8 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Thomas Löser
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Videostream der TOP 8 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Juliane Pfeil
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Videostream der TOP 8 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Holger Hentschel
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Videostream der TOP 8 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Antje Feiks
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Videostream der TOP 8 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Thomas Schmidt, SM
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Videostream der TOP 10 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Mirko Schultze
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Videostream der TOP 10 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Ronny Wähner
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Videostream der TOP 10 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Tobias Keller
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Videostream der TOP 10 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 10 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 10 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Armin Schuster, SM
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Videostream der TOP 11 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Ingo Flemming
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Videostream der TOP 11 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 11 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Ingo Flemming
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Videostream der TOP 11 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Thomas Löser
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Videostream der TOP 11 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Thomas Thumm
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Videostream der TOP 11 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Thomas Löser
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Videostream der TOP 11 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Thomas Schmidt, SM
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Videostream der TOP 11 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 11 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 12 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Oliver Fritzsche
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Videostream der TOP 12 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Torsten Gahler
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Videostream der TOP 12 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Anna Gorskih
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Videostream der TOP 12 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Dr. Claudia Maicher
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Videostream der TOP 12 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Sabine Friedel
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Videostream der TOP 12 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Torsten Gahler
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Videostream der TOP 12 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 12 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Ines Springer
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Videostream der TOP 12 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Sebastian Gemkow, SM
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Videostream der TOP 13 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Jan-Oliver Zwerg
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Videostream der TOP 13 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Georg-Ludwig von Breitenbuch
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Videostream der TOP 13 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Marco Böhme
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Videostream der TOP 13 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Dr. Daniel Gerber
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Videostream der TOP 13 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Volkmar Winkler
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Videostream der TOP 13 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Jan-Oliver Zwerg
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Videostream der TOP 13 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 13 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Dr. Daniel Gerber
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Videostream der TOP 13 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 13 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Jan-Oliver Zwerg
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Videostream der TOP 13 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 13 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Georg-Ludwig von Breitenbuch
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Videostream der TOP 13 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 13 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Wolfram Günther, SM
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Videostream der TOP 13 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 13 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Jan-Oliver Zwerg
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Videostream der TOP 13 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 14 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Marika Tändler-Walenta
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Videostream der TOP 14 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 14 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Sandra Gockel
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Videostream der TOP 14 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 14 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Frank Richter
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Videostream der TOP 14 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 14 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Dr. Rolf Weigand
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Videostream der TOP 14 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 14 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Markus Scholz
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Videostream der TOP 14 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Juliane Pfeil
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Videostream der TOP 14 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 14 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Wolfram Günther, SM
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Videostream der TOP 14 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Marika Tändler-Walenta
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Videostream der TOP 14 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 15 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 16 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Thomas Prantl
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Videostream der TOP 16 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Daniela Kuge
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Videostream der TOP 16 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Markus Scholz
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Videostream der TOP 16 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Simone Lang
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Videostream der TOP 16 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 17 der 82. Plenarsitzung am 31.01.2024 von ENDE der Sitzung
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