82. Plenarsitzung am 31.01.2024

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 3

Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes für den Landesjugendhilfeausschuss

gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 4 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 7/15634 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion

Absetzung von der Tagesordnung

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Dringlicher Antrag der Abgeordneten der Fraktion AfD

Drucksache 7/15623

André Barth, Mario Beger, Jörg Dornau, Dr. Volker Dringenberg, Torsten Gahler, René Hein, Holger Hentschel, Carsten Hütter, Martina Jost, Dr. Joachim Keiler, Tobias Keller, Thomas Kirste, Jörg Kühne, Roberto Kuhnert, Mario Kumpf, Lars Kuppi, Ulrich Lupart, Norbert Mayer, Romy Penz, Frank Peschel, Thomas Prantl, Frank Schaufel, Timo Schreyer, Doreen Schwietzer, Thomas Thumm, Roland Ulbrich, Jörg Urban, Dr. Rolf Weigand, André Wendt, Alexander Wiesner, Sebastian Wippel, Hans-Jürgen Zickler, Jan-Oliver Zwerg

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1

der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Gegenstand:

"Fördersumpf bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Köpping aufklären: Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung sowie ihrer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterliegenden Behörden und der im Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) und des Geschäftsbereichs Gleichstellung und Integration im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMGI) eingesetzten Ministeriumsmitarbeiter, internen und externen Berater, der Sächsischen Aufbaubank (SAB) sowie von Akteuren der Antragsteller und / oder Zuwendungsempfänger im Zusammenhang mit den im Sonderbericht des sächsischen Rechnungshofes Richtlinie Integrative Maßnahmen (Förderbereich Teil 1) vom 16.11.2023 (veröffentlicht am 07.12.2023) erwähnten Förderdefiziten im Verwaltungsverfahren, auch im Hinblick auf Rückforderungsverpflichtungen nach dem einschlägigen VwVfG für den Zeitraum von 2015 bis 2023 und Aufklärung darüber, welche Erkenntnisse und Schlussfolgerungen über Mängel und Problemlagen der Förderpraxis im Freistaat Sachsen sich auch außerhalb des Vollzugs der Richtlinie Integrative Maßnahmen ergeben, für den Zeitraum von 2015 bis 2023"

Drucksache 7/15681 – Ä-antrag der Fraktion AfD

Überweisung:

Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung gem.

§ 1 Abs. 3 Untersuchungsausschussgesetz

2

Antrag der Fraktion AfD

"Festlegung der Zahl der Mitglieder des 2. Untersuchungsausschusses"

Drucksache 7/15624

Absetzung von der Tagesordnung

3 wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

4

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Sicherheit im Wandel: Wie die großen Investitionen in Sachsens Wirtschaft auch im Kleinen ankommen"

durchgeführt

Drucksache 7/15686 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

5

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"‚Nie wieder ist jetzt!‘ – 27. Januar: Mahnen, erinnern, aus der Geschichte lernen!"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"Die Souveränität der europäischen Energiewende liegt in Sachsen – Bekenntnis zur heimischen Solarindustrie für Jobsicherheit und Klimaschutz"

durchgeführt

6

Zweite Beratung des Entwurfs

„Gesetz zur Einführung eines Kopftuchverbots in Schulen und in Kindertageseinrichtungen"

(Drucksache 7/11343 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung

Drucksache 7/15635

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 7/15647 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz)"

(Drucksache 7/12706 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/15636

Gesetz nicht beschlossen

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Schwangeren im Freistaat Sachsen (Sächsisches Schwangerenselbstbestimmung Stärkungsgesetz - SächsSchwSelbstbestStärkG)"

(Drucksache 7/13495 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/15637

Gesetz nicht beschlossen

9

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Bauvorlageberechtigung und zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958"

(Drucksache 7/13736 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung

Drucksache 7/15638

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 7/14240 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/15639

Gesetz nicht beschlossen

11

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Sachsen (Sächsisches Zweckentfremdungsverbotsgesetz)"

(Drucksache 7/14305 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung

Drucksache 7/15640

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/15684 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/15687 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD – angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung

12

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Weiterentwicklung der Berufsakademie Sachsen zur Dualen Hochschule Sachsen"

(Drucksache 7/14856 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/15641

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 31. Januar 2024

Drucksache 7/15676 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/15688 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung

13

Antrag der Fraktion AfD

"Energiereform jetzt - Wiedereinstieg in die Kernenergie"

Drucksache 7/14345

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

14

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder in Kitas und Schulen - Empfehlung des Bürgerrates "Ernährung im Wandel" in Sachsen umsetzen."

Drucksache 7/15505

nicht beschlossen

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/15609

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/15177 und 7/15254 - Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse – Sammeldrucksache

Drucksache 7/15642

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/15251 , Drucksache 7/15262 , Drucksache 7/13385 , Drucksache 7/15413 , Drucksache 7/15263 , Drucksache 7/15264 ,

Drucksache 7/14710 , Drucksache 7/13155 , Drucksache 7/15139 , Drucksache 7/13867

Information an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen:

Drucksache 7/15251 , Drucksache 7/15262 , Drucksache 7/15413 , Drucksache 7/15139

Information an den Sächsischen Rechnungshof:

Drucksache 7/15263 , Drucksache 7/15264

Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 10 in Drucksache 7/15642 :

BE des Ausschusses für Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu Drucksache 7/13867 – Antrag der Fraktion AfD

„Kinderschutz stärken: Pubertätsblocker und Werbung für Geschlechtsumwandlungen untersagen“

BE zugestimmt

17

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache

Drucksache 7/15643

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen

(zu Drucksache 7/15643 )

• Videoabschnitte von

  Vor Eintritt in die Tagesordnung

  TOP 0 10:00:48 Uhr - 10:11:39 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 10:00:48 Uhr 7 Minuten 16 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:08:04 Uhr 3 Minuten 35 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Dringlicher Antrag Drs 7/15623: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

  TOP 1 10:11:39 Uhr - 11:14:42 Uhr
  • Marco Böhme (DIE LINKE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 10:11:39 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:12:52 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
  • Marco Böhme (DIE LINKE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 10:14:03 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:14:34 Uhr 2 Minuten 49 Sekunden
  • André Barth (AfD)

    Direktlink

    Debatte 10:17:23 Uhr 10 Minuten 15 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:27:38 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Sören Voigt (CDU)

    Direktlink

    Debatte 10:28:03 Uhr 4 Minuten 56 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:32:59 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • André Barth (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 10:33:17 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:34:45 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • Sören Voigt (CDU)

    Direktlink

    Kurzintervention 10:34:51 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:35:50 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Kerstin Köditz (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 10:36:13 Uhr 10 Minuten 18 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:46:31 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • André Barth (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 10:46:50 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:48:31 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Kerstin Köditz (DIE LINKE)

    Direktlink

    Kurzintervention 10:48:53 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:49:56 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 10:50:24 Uhr 7 Minuten 53 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:58:17 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Sabine Friedel (SPD)

    Direktlink

    Debatte 10:58:37 Uhr 6 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:04:46 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
  • Ivo Teichmann

    Direktlink

    Debatte 11:05:18 Uhr 2 Minuten 15 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:07:33 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
  • André Barth (AfD)

    Direktlink

    Schlusswort 11:08:13 Uhr 3 Minuten 5 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:11:18 Uhr 2 Minuten 16 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    11:13:34 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:14:21 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Fachregierungserklärung zum Thema: Sicherheit im Wandel: Wie die großen Investitionen in Sachsens Wirtschaft auch im Kleinen ankommen

  TOP 4 11:14:42 Uhr - 13:28:31 Uhr
  • Martin Dulig, SM (SPD)

    Direktlink

    Debatte 11:14:42 Uhr 29 Minuten 31 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:44:13 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Debatte 11:45:11 Uhr 8 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:53:31 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Zwischenfrage 11:53:31 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:55:12 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Debatte 11:55:12 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:55:16 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Debatte 11:55:19 Uhr 2 Minuten 16 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:57:35 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Jan Hippold (CDU)

    Direktlink

    Debatte 11:57:59 Uhr 13 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:05 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    12:11:20 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:21 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Debatte 12:11:22 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:33 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 12:11:35 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:12:40 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
  • Jan Hippold (CDU)

    Direktlink

    Kurzintervention 12:12:45 Uhr 1 Minuten 38 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:14:23 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
  • Nico Brünler (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 12:14:30 Uhr 10 Minuten 59 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:25:29 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 12:25:55 Uhr 12 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:38:04 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Henning Homann (SPD)

    Direktlink

    Debatte 12:38:29 Uhr 9 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:47:43 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Sören Voigt (CDU)

    Direktlink

    Zwischenfrage 12:47:43 Uhr 1 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:48:53 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Henning Homann (SPD)

    Direktlink

    Debatte 12:48:53 Uhr 2 Minuten 45 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:51:38 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)

    Direktlink

    Kurzintervention 12:51:51 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:52:43 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
  • Henning Homann (SPD)

    Direktlink

    Kurzintervention 12:52:45 Uhr 1 Minuten 31 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:54:16 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 12:54:17 Uhr 2 Minuten 13 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:56:30 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
  • Henning Homann (SPD)

    Direktlink

    Kurzintervention 12:56:33 Uhr 2 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:58:39 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
  • Frank Peschel (AfD)

    Direktlink

    Debatte 12:59:13 Uhr 11 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:10:39 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Marco Böhme (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 13:11:00 Uhr 3 Minuten 50 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:14:50 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Sören Voigt (CDU)

    Direktlink

    Zwischenfrage 13:14:50 Uhr 2 Minuten 27 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:17:17 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Thomas Thumm (AfD)

    Direktlink

    Zwischenfrage 13:17:17 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:18:37 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Marco Böhme (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 13:18:37 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:19:37 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Debatte 13:20:06 Uhr 2 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:22:32 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
  • Nico Brünler (DIE LINKE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 13:23:08 Uhr 2 Minuten 24 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:25:32 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Henning Homann (SPD)

    Direktlink

    Sonderredezeit 13:25:52 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:27:08 Uhr 1 Minuten 23 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Aktuelle Stunde: 1. Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion DIE LINKE Nie wieder ist jetzt! - 27. Januar: Mahnen, erinnern, aus der Geschichte lernen! 2. Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE: Die Souveränität der europäischen Energiewende liegt in Sachsen - Bekenntnis zur heimischen Solarindustrie für Jobsicherheit und Klimaschutz

  TOP 5 13:28:31 Uhr - 15:54:40 Uhr
  • Rico Gebhardt (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:28:31 Uhr 4 Minuten 31 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:33:02 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
  • Marko Schiemann (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:33:38 Uhr 6 Minuten 3 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:39:41 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
  • Jörg Steffen Kühne (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:40:13 Uhr 4 Minuten 16 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:44:29 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:44:55 Uhr 5 Minuten 17 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:50:12 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Hanka Kliese (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:50:38 Uhr 5 Minuten 38 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:56:16 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
  • Kerstin Köditz (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:56:58 Uhr 5 Minuten 52 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:50 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
  • Marko Schiemann (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:03:37 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:08:44 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
  • Rico Gebhardt (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:09:22 Uhr 3 Minuten 48 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:13:10 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Barbara Klepsch, SM (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:13:36 Uhr 6 Minuten 28 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:20:04 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
  • Jan-Oliver Zwerg (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:20:36 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:25:44 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • Marco Böhme (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:26:00 Uhr 1 Minuten 36 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:27:36 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Jan-Oliver Zwerg (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:28:04 Uhr 1 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:29:14 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Kurzintervention 14:29:34 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:30:11 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
  • Jan-Oliver Zwerg (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 14:30:23 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:31:11 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:31:34 Uhr 2 Minuten 39 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:34:13 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 14:34:51 Uhr 1 Minuten 46 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:36:37 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Kurzintervention 14:36:47 Uhr 1 Minuten 34 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:38:21 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:38:38 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:39:14 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
  • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:40:26 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:45:33 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Jan Hippold (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:45:52 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:50:55 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:51:25 Uhr 4 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:55:45 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Nico Brünler (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:56:11 Uhr 4 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:00:12 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Volkmar Winkler (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 15:00:35 Uhr 3 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:04:01 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
  • Ivo Teichmann

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 15:04:31 Uhr 3 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:08:03 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
  • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 15:08:36 Uhr 4 Minuten 38 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:13:14 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Robert Clemen (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 15:13:42 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:14:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Marco Böhme (DIE LINKE)

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    Zwischenfrage 15:14:48 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:15:42 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Robert Clemen (CDU)

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    Aktuelle Debatte 15:15:42 Uhr 3 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:18:43 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

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    Aktuelle Debatte 15:19:12 Uhr 4 Minuten 44 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:23:56 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

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    Aktuelle Debatte 15:24:44 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:25:52 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

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    Zwischenfrage 15:25:52 Uhr 1 Minuten 31 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:27:23 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

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    Aktuelle Debatte 15:27:23 Uhr 1 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:28:25 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
  • Jan Hippold (CDU)

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    Kurzintervention 15:28:37 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:28:39 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • Jan Hippold (CDU)

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    Aktuelle Debatte 15:28:52 Uhr 2 Minuten 12 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:31:04 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Romy Penz (AfD)

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    Aktuelle Debatte 15:31:32 Uhr 3 Minuten 56 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:35:28 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

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    Aktuelle Debatte 15:35:58 Uhr 1 Minuten 51 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:37:49 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Marco Böhme (DIE LINKE)

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    Aktuelle Debatte 15:38:06 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:38:52 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

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    Aktuelle Debatte 15:39:16 Uhr 1 Minuten 24 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:40:40 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Wolfram Günther, SM

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    Aktuelle Debatte 15:41:08 Uhr 8 Minuten 36 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:49:44 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

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    Aktuelle Debatte 15:50:01 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:50:09 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
  • Unbekannter Redner