83. Plenarsitzung am 01.02.2024

Datum 01.02.2024

Beginn: 10:00 Uhr

Aktuelle Stunde

TOP 1

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"In den Farben getrennt, als Demokraten geeint? Politische Reaktionen auf gesellschaftliche Stimmungen in Sachsen"

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Breitensport und Spitzensport – Sachsen zeigt, wie es geht."

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Aufstand der Fleißigen: Bauern entlasten! Bürger entlasten! Grüne entlassen?"

Befragung der Staatsregierung

TOP 2

Thema des Chefs der Staatskanzlei und Staatsministers für Bundesangelegenheiten und Medien:

"Sachsen – Standort für die Zukunft. Strukturwandel und Wirtschaftstransformation klug meistern."

Prioritätenantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 3

"Bedarfsgerechter Pflanzenschutz im Freistaat Sachsen"

Drucksache 7/15589

Beschlussfassung

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen"

Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Drucksache 7/15174

Überweisung:

Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen (Versammlungsrechtsänderungsgesetz)"

Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Drucksache 7/15229

Überweisung:

Ausschuss für Inneres und Sport (federführend),

Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Gesetz zur Regelung der Beteiligung und Teilhabe der Einwohner:innen und Gemeinden am Ausbau erneuerbarer Energieanlagen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz - SächsEEBeteilG)"

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/15543

Überweisung:

Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (federführend),

Ausschuss für Inneres und Sport

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 7

"Sächsisches Gesetz über den behördlichen Gebrauch der deutschen Sprache (Sächsisches Behördensprachgesetz - SächsBSprG)"

Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Drucksache 7/15580

Überweisung:

Ausschuss für Inneres und Sport

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 8

"Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ministergesetzes"

Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Drucksache 7/15595

Überweisung:

Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

TOP 9

"Lebenslagen von Familien in Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 7/14588

Antrag der Fraktion AfD

TOP 10

"Missstände in den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden aufarbeiten und personelle Konsequenzen ziehen"

Drucksache 7/14989

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 11

"Interessenvertretung für zu pflegende Menschen, deren Angehörige und für beruflich Pflegende stärken: Pflegebeauftragte:n für den Freistaat Sachsen einsetzen!"

Drucksache 7/14877

Beschlussfassung

Fragestunde

TOP 12

Drucksache 7/15644

Kleine Anfragen

TOP 13

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 1

Wahl von Mitgliedern des 2. Untersuchungsausschusses

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

„Fördersumpf bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Köpping aufklären“

Absetzung von der Tagesordnung

TOP 2

Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des 2. Untersuchungsausschusses

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

„Fördersumpf bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Köpping aufklären“

Absetzung von der Tagesordnung

TOP 3

Wahl des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses

gemäß § 6 des Untersuchungsausschussgesetzes

„Fördersumpf bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Köpping aufklären“

Absetzung von der Tagesordnung

TOP 16 (neu TOP 13) – Kleine Anfragen – ist zu streichen

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"In den Farben getrennt, als Demokraten geeint? Politische Reaktionen auf gesellschaftliche Stimmungen in Sachsen"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Breitensport und Spitzensport – Sachsen zeigt, wie es geht."

Dritte Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Aufstand der Fleißigen: Bauern entlasten! Bürger entlasten! Grüne entlassen?"

durchgeführt

2

Befragung der Staatsregierung

Thema des Chefs der Staatskanzlei und Staatsministers für Bundesangelegenheiten und Medien:

"Sachsen – Standort für die Zukunft. Strukturwandel und Wirtschaftstransformation klug meistern."

durchgeführt

3

Prioritätenantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Bedarfsgerechter Pflanzenschutz im Freistaat Sachsen"

Drucksache 7/15589

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

4

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen"

Drucksache 7/15174 - Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Überweisung:

Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

5

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen (Versammlungsrechtsänderungsgesetz)"

Drucksache 7/15229 - Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Überweisung:

Ausschuss für Inneres und Sport (federführend),

Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

6

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Regelung der Beteiligung und Teilhabe der Einwohner:innen und Gemeinden am Ausbau erneuerbarer Energieanlagen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz - SächsEEBeteilG)"

Drucksache 7/15543 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (federführend),

Ausschuss für Inneres und Sport

7

Erste Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz über den behördlichen Gebrauch der deutschen Sprache (Sächsisches Behördensprachgesetz - SächsBSprG)"

Drucksache 7/15580 - Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Überweisung:

Ausschuss für Inneres und Sport

8

Erste Beratung des Entwurfs

"Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ministergesetzes"

Drucksache 7/15595 - Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Überweisung:

Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

9

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

"Lebenslagen von Familien in Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 7/14588

erledigt

Drucksache 7/15685 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

10

Antrag der Fraktion AfD

"Missstände in den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden aufarbeiten und personelle Konsequenzen ziehen"

Drucksache 7/14989

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

Drucksache 7/15680 – Ä-antrag der Fraktion AfD - abgelehnt

11

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Interessenvertretung für zu pflegende Menschen, deren Angehörige und für beruflich Pflegende stärken: Pflegebeauftragte:n für den Freistaat Sachsen einsetzen!"

Drucksache 7/14877

nicht beschlossen

12

Fragestunde

Drucksache 7/15644

durchgeführt

Es wurden alle Fragen durch die entsprechenden Ministerien schriftlich beantwortet.

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_7-83.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:50 Uhr 2 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:03:15 Uhr 1 Minuten 43 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:04:58 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:05:00 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:05:03 Uhr 4 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:10:00 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:10:24 Uhr 5 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:15:45 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:16:13 Uhr 4 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:20:46 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:21:04 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:22:39 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:22:47 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:23:33 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:23:53 Uhr 1 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:25:37 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 10:25:37 Uhr 1 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:26:58 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:26:58 Uhr 3 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:30:41 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:31:16 Uhr 5 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:36:32 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:36:56 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:36:59 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Ivo Teichmann
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:37:04 Uhr 1 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:38:47 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:39:14 Uhr 2 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:41:29 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:41:43 Uhr 1 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:43:39 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Thumm (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 10:43:39 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:44:00 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:44:00 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:44:02 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 10:44:02 Uhr 2 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:46:09 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:46:09 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:47:23 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:47:41 Uhr 1 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:49:28 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:49:37 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:51:19 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:51:44 Uhr 3 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:54:53 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:55:30 Uhr 2 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:57:50 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:58:05 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:58:53 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:59:16 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:59:44 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Sören Voigt (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:59:57 Uhr 2 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:01:59 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:02:36 Uhr 5 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:07:56 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:08:56 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:09:43 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:10:11 Uhr 2 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:12:52 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:13:22 Uhr 7 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:20:58 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:21:28 Uhr 2 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:24:04 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • Wolf-Dietrich Rost (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:24:52 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:30:03 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Holger Hentschel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:30:32 Uhr 3 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:34:13 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Marika Tändler-Walenta (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:34:43 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:39:50 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Ines Kummer (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:40:20 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:45:27 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:45:54 Uhr 3 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:49:46 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Sören Voigt (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:50:10 Uhr 5 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:55:12 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Holger Hentschel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:55:41 Uhr 3 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:58:46 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:58:46 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:59:33 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Holger Hentschel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:59:33 Uhr 1 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:01:17 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Ines Kummer (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:01:46 Uhr 2 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:04:39 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:05:13 Uhr 6 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:28 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:11:28 Uhr 2 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:13:41 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:13:41 Uhr 2 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:16:05 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • Jörg Dornau (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:16:58 Uhr 4 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:21:33 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:21:58 Uhr 1 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:23:47 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:23:47 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:24:36 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:24:36 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:24:50 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:25:03 Uhr 3 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:28:52 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:29:16 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:29:17 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:29:21 Uhr 4 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:34:13 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Thomas Thumm (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:34:29 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:35:38 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:35:42 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:11 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:36:27 Uhr 4 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:41:01 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Ivo Teichmann
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:41:28 Uhr 3 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:45:07 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Jörg Dornau (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:45:43 Uhr 4 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:31 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:50:57 Uhr 4 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:55:56 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:56:29 Uhr 2 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:58:48 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:59:00 Uhr 2 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:01:21 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:01:54 Uhr 5 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:06:55 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:07:19 Uhr 4 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:12:04 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Thomas Thumm (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:12:37 Uhr 5 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:17:56 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Jörg Dornau (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:18:32 Uhr 3 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:22:16 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:22:38 Uhr 2 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:25:23 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:25:42 Uhr 1 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:26:59 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Ivo Teichmann
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:27:29 Uhr 13 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:40:38 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • Jörg Dornau (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:41:33 Uhr 3 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:44:41 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
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      Sonderredezeit 13:45:17 Uhr 1 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:46:27 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
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      Sonderredezeit 13:46:45 Uhr 1 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:47:55 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
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      Sonderredezeit 13:48:30 Uhr 1 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:49:57 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Thomas Thumm (AfD)
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      Aktuelle Debatte 13:50:23 Uhr 3 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:53:30 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
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      Debatte 13:54:37 Uhr 5 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:00:17 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
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      Sonderredezeit 14:00:21 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:00:25 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
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      Sonderredezeit 14:00:27 Uhr 2 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:33 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Roberto Kuhnert (AfD)
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      Sonderredezeit 14:02:43 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:03:22 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
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      Sonderredezeit 14:03:24 Uhr 2 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:05:58 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
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      Sonderredezeit 14:06:05 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:06:49 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
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      Sonderredezeit 14:06:50 Uhr 1 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:08:46 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Ines Kummer (BÜNDNISGRÜNE)
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      Sonderredezeit 14:09:03 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:09:25 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
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      Sonderredezeit 14:09:26 Uhr 2 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:12:03 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
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      Sonderredezeit 14:12:10 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:13:10 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
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      Sonderredezeit 14:13:11 Uhr 2 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:16:02 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
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      Sonderredezeit 14:16:08 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:16:45 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Sonderredezeit 14:16:46 Uhr 2 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:19:04 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Roberto Kuhnert (AfD)
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      Sonderredezeit 14:19:12 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:19:54 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
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      Sonderredezeit 14:19:55 Uhr 2 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:22:48 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 14:22:58 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:22:59 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Marika Tändler-Walenta (DIE LINKE)
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      Sonderredezeit 14:23:08 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:23:50 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
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      Sonderredezeit 14:23:52 Uhr 2 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:26:50 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
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      Sonderredezeit 14:26:58 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:27:18 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
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      Sonderredezeit 14:27:20 Uhr 2 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:29:58 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
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      Sonderredezeit 14:30:05 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:30:39 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
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      Sonderredezeit 14:30:41 Uhr 2 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:33:11 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
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      Sonderredezeit 14:33:18 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:33:49 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
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      Sonderredezeit 14:33:50 Uhr 2 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:36:08 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Roberto Kuhnert (AfD)
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      Sonderredezeit 14:36:15 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:36:48 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
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      Sonderredezeit 14:36:50 Uhr 2 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:39:39 Uhr 1 Minuten 34 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:41:13 Uhr 7 Minuten 57 Sekunden