85. Plenarsitzung am 20.03.2024

Datum 20.03.2024

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes für den Landesjugendhilfeausschuss

TOP 1

gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 des Landesjugendhilfegesetzes

Wahlvorschlag der SPD-Fraktion

Drucksache 7/15634

Wahl einer Schriftführerin

TOP 2

gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags

Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/16049

Abwahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

TOP 3

"Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes analog

Fachregierungserklärung

TOP 4

zum Thema:

"Kommune neu denken: Mehr Selbstverwaltung, weniger Staat."

Aktuelle Stunde

TOP 5

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"Selbstbestimmte Geburt in Sachsen – bedarfsgerecht und medizinisch sicher"

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Gute Löhne, stabile Rente, faire Altersgrenze: Respekt für Arbeits- und Lebensleistung"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung dienstrechtlicher Vorschriften"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/13905

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/16023

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 7

"Gesetz zur Neuregelung des Lebensmittel-, Futtermittel- und Tabakrechts im Freistaat Sachsen"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/11290

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/16024

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 8

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Pressegesetzes - Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen"

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 7/13587

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/16012

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 9

"Gesetz zur Änderung wahlprüfungsrechtlicher Vorschriften und des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes"

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Drucksache 7/13705

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/16025

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 10

"Siebtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes"

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Drucksache 7/14481

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/16013

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 11

"Gesetz zur Reform des Sächsischen Heimrechts"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/14987

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/16026

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Es erfolgt der Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern ab ca. 17:30 Uhr.

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 12

"Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/15788

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/16027

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 13

"Starke Familien für Sachsens Zukunft - Neuausrichtung der sächsischen Familienpolitik"

Drucksache 7/6709

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 14

"Für echte Mitbestimmung: Politische und gesellschaftliche Partizipation von Menschen mit Behinderungen sicherstellen!"

Drucksache 7/15502

Beschlussfassung

Es erfolgt der Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern ab ca. 20:30 Uhr.

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 15

Drucksache 7/16014

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

Drucksache 7/15668

Drucksache 7/15704

Drucksache 7/15705

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse - Sammeldrucksache -

TOP 16

Drucksache 7/16028

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

TOP 17

Drucksache 7/16029

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes für den Landesjugendhilfeausschuss

gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 7/15634 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion

durchgeführt

Frau Sophie Koch wurde gewählt.

Information an die Staatsregierung

nachrichtlich an den Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses

Information an Frau Koch zwecks Annahme der Wahl

2

Wahl einer Schriftführerin

gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags

Drucksache 7/16049 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

durchgeführt

Frau Iris Firmenich wurde gewählt.

3

Abwahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

"Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes analog

durchgeführt

Herr Stephan Hösl wurde abgewählt.

4

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Kommune neu denken: Mehr Selbstverwaltung, weniger Staat."

durchgeführt

5

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"Selbstbestimmte Geburt in Sachsen – bedarfsgerecht und medizinisch sicher"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Gute Löhne, stabile Rente, faire Altersgrenze: Respekt für Arbeits- und Lebensleistung"

durchgeführt

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung dienstrechtlicher Vorschriften"

(Drucksache 7/13905 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/16023

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuregelung des Lebensmittel-, Futtermittel- und Tabakrechts im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 7/11290 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/16024

Gesetz beschlossen

Übermittlung in Eilausfertigung am 20. März 2024 an die Staatsregierung

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Pressegesetzes - Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen"

(Drucksache 7/13587 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/16012

Gesetz nicht beschlossen

9

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung wahlprüfungsrechtlicher Vorschriften und des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes"

(Drucksache 7/13705 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/16025

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Zweite Beratung des Entwurfs

"Siebtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes"

(Drucksache 7/14481 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/16013

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 20. März 2024

Drucksache 7/16081 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

11

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Reform des Sächsischen Heimrechts"

(Drucksache 7/14987 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/16026

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 20. März 2024

Drucksache 7/16093 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 7/16094 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

12

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden"

(Drucksache 7/15788 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/16027

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

13

Antrag der Fraktion AfD

"Starke Familien für Sachsens Zukunft - Neuausrichtung der sächsischen Familienpolitik"

Drucksache 7/6709

nicht beschlossen

Drucksache 7/16091 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

14

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Für echte Mitbestimmung: Politische und gesellschaftliche Partizipation von Menschen mit Behinderungen sicherstellen!"

Drucksache 7/15502

nicht beschlossen

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/16014

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/15668 , 7/15704 und 7/15705 - Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse – Sammeldrucksache

Drucksache 7/16028

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/14757 , Drucksache 7/15655 , Drucksache 7/14723 , Drucksache 7/15180 , Drucksache 7/15402 , Drucksache 7/15403 ,

Drucksache 7/15608 , Drucksache 7/15863 , Drucksache 7/15706 , Drucksache 7/14359 , Drucksache 7/15622 , Drucksache 7/15708 ,

Drucksache 7/9842 , Drucksache 7/15510 , Drucksache 7/15871

Information an den Intendanten des Zweiten Deutschen Fernsehens zu folgender Drucksache: Drucksache 7/14723

Information an den Vorsitzenden der ARD zu folgender Drucksache: Drucksache 7/15180

Information an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen:

Drucksache 7/15402 , Drucksache 7/15403 , Drucksache 7/15608 , Drucksache 7/15863 , Drucksache 7/15708

Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 7 in Drucksache 7/16028 :

BE des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

zu Drucksache 7/15608 – UN durch das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

„Gebt Sachsens Bauern die Agrardieselvergütung zurück!

Für Sachsens Widerspruch bei Berliner Einsparplänen“

BE zugestimmt

Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 11 in Drucksache 7/16028 :

BE des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

zu Drucksache 7/15622 – AN der Fraktion DIE LINKE

„Keine Subventionsverhandlungen auf dem Rücken der Beschäftigten - Sächsische Solarstandorte erhalten, wirksame Industriestrategie entwickeln!“

BE zugestimmt

Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 15 in Drucksache 7/16028 :

BE des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

zu Drucksache 7/15871 – AN der Fraktion AfD

„Cannabislegalisierung stoppen“

BE zugestimmt

17

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache

Drucksache 7/16029

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen

(zu Drucksache 7/16029 )

Einzelabstimmung zu Petition in Drucksache 7/16029 :

Petition 07/02191/8 „Inbetriebnahme einer Flüchtlingsgemeinschaftsunterkunft“

BE zugestimmt

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_7-85.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:47 Uhr 3 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:04:36 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:04:44 Uhr 19 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:24:39 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
      Direktlink
      Debatte 10:25:04 Uhr 14 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:39:16 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Ivo Teichmann
      Direktlink
      Zwischenfrage 10:39:16 Uhr 1 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:41:15 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
      Direktlink
      Debatte 10:41:15 Uhr 11 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:52:43 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Thumm (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 10:52:43 Uhr 2 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:55:09 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
      Direktlink
      Debatte 10:55:09 Uhr 1 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:57:01 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Debatte 10:58:09 Uhr 9 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:07:52 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
      Direktlink
      Debatte 11:08:21 Uhr 9 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:18:04 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 11:18:33 Uhr 11 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:30:16 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 11:30:39 Uhr 14 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:44:52 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Direktlink
      Debatte 11:45:17 Uhr 10 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:55:44 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Ivo Teichmann
      Direktlink
      Debatte 11:56:17 Uhr 4 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:00:33 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Debatte 12:01:05 Uhr 14 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:15:30 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      12:16:31 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:16:48 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
    • Markus Scholz (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:18:03 Uhr 5 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:23:23 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Ines Saborowski (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:23:45 Uhr 4 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:28:37 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Dietmar Frank Schaufel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:29:04 Uhr 4 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:34:01 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:34:23 Uhr 5 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:39:48 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:40:15 Uhr 4 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:45:01 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Lucie Hammecke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:45:23 Uhr 5 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:41 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Ines Saborowski (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:51:02 Uhr 3 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:54:50 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Dietmar Frank Schaufel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:55:14 Uhr 4 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:00:07 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:00:28 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:01:27 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:01:53 Uhr 6 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:08:25 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:09:00 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:14:06 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Kay Ritter (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:14:33 Uhr 3 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:18:09 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:18:38 Uhr 4 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:23:14 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:23:23 Uhr 1 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:24:48 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:25:00 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:25:13 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:25:28 Uhr 5 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:30:59 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:31:25 Uhr 4 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:36:03 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:36:26 Uhr 4 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:41:04 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Kay Ritter (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:41:30 Uhr 4 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:45:44 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:45:52 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:47:33 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:47:55 Uhr 4 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:52:27 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:52:55 Uhr 4 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:57:13 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:58:09 Uhr 10 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:09:03 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:10:22 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:11:54 Uhr 1 Minuten 25 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:13:19 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:18:10 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:18:38 Uhr 10 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:29:33 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:29:41 Uhr 2 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:31:56 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:32:09 Uhr 2 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:34:32 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:35:03 Uhr 9 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:44:22 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:44:49 Uhr 6 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:51:12 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:51:12 Uhr 5 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:56:31 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:56:31 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:56:46 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:56:46 Uhr 2 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:59:43 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:59:43 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:04:34 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:04:46 Uhr 1 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:06:19 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:06:24 Uhr 2 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:08:34 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:09:00 Uhr 9 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:18:07 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
      Direktlink
      Debatte 15:18:36 Uhr 8 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:26:42 Uhr 3 Minuten 25 Sekunden
    • Ines Saborowski (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:30:07 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:34:58 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Doreen Schwietzer (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:35:21 Uhr 2 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:37:57 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:38:19 Uhr 5 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:43:42 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:44:12 Uhr 3 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:48:10 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:48:34 Uhr 2 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:51:21 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:51:41 Uhr 4 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:55:52 Uhr 3 Minuten 40 Sekunden
    • Torsten Gahler (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:59:32 Uhr 1 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:01:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 16:01:25 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:01:44 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Torsten Gahler (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:01:44 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:01:52 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 16:01:52 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:02:02 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Torsten Gahler (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:02:02 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:02:07 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Torsten Gahler (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:02:16 Uhr 8 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:10:30 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 16:10:30 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:11:24 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Torsten Gahler (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:11:24 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:11:30 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 16:11:35 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:12:01 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Torsten Gahler (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:12:04 Uhr 3 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:15:45 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:16:05 Uhr 2 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:18:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Torsten Gahler (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 16:18:25 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:18:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:18:56 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:18:58 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 16:18:59 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:19:13 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:19:19 Uhr 3 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:22:43 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Antje Feiks (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:23:06 Uhr 3 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:26:58 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Torsten Gahler (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 16:26:58 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:27:44 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Antje Feiks (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:27:44 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:27:48 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Antje Feiks (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 16:27:49 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden