86. Plenarsitzung am 21.03.2024

Datum 21.03.2024

Beginn: 10:00 Uhr

Aktuelle Stunde

TOP 1

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Nein zur Cannabisfreigabe – zum Schutz unserer Kinder und zum Erhalt der öffentlichen Ordnung"

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Demokratie und Freiheit verteidigen – postdemokratische Zustände verhindern"

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Alleinerziehende nicht allein lassen!"

Befragung der Staatsregierung

TOP 2

Thema des Ministerpräsidenten:

"Sachsen stark machen für morgen – Wirtschaft stärken, Ansiedlungen fördern, Fachkräfte sichern."

Prioritätenantrag der Fraktion AfD

TOP 3

"Maßlosigkeit beenden - Der Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine Absage erteilen"

Drucksache 7/15949

Beschlussfassung

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Sächsisches Landespflegegeldgesetz (SächsLPflGG)"

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/15947

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zur Aufhebung des Karfreitag-Tanzverbotes im Freistaat Sachsen"

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/15948

Überweisung:

Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/15463

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/16030

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Große Anfrage der Fraktion AfD

TOP 7

"Evaluation des Regierungs- und Behördenhandelns während der Corona-Krise"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 7/13581

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 8

"Sächsische Holzbauinitiative fortsetzen und befördern"

Drucksache 7/15724

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 9

"Bildungsverfall stoppen - Ausbildungsreife für unsere Fachkräfte von morgen sicherstellen"

Drucksache 7/15991

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 10

"Schule ist mehr als nur Unterricht: Reform- und Modernisierungsmaßnahmen jetzt vorbereiten und mit Beginn des Schuljahres 2024/2025 umsetzen!"

Drucksache 7/15943

Beschlussfassung

Fragestunde

TOP 11

Drucksache 7/16031

Kleine Anfragen

TOP 12

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 11 – Fragestunde – ist zu streichen (Es wurden keine Fragen eingereicht)

TOP 12 – Kleine Anfragen – ist zu streichen

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Nein zur Cannabisfreigabe – zum Schutz unserer Kinder und zum Erhalt der öffentlichen Ordnung"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Demokratie und Freiheit verteidigen – postdemokratische Zustände verhindern"

Dritte Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Alleinerziehende nicht allein lassen!"

durchgeführt

2

Befragung der Staatsregierung

Thema des Ministerpräsidenten:

"Sachsen stark machen für morgen – Wirtschaft stärken, Ansiedlungen fördern, Fachkräfte sichern."

durchgeführt

3

Prioritätenantrag der Fraktion AfD

"Maßlosigkeit beenden - Der Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine Absage erteilen"

Drucksache 7/15949

nicht beschlossen

4

Erste Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Landespflegegeldgesetz (SächsLPflGG)"

Drucksache 7/15947 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss

5

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Aufhebung des Karfreitag-Tanzverbotes im Freistaat Sachsen"

Drucksache 7/15948 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages"

(Drucksache 7/15463 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/16030

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Große Anfrage der Fraktion AfD

"Evaluation des Regierungs- und Behördenhandelns während der Corona-Krise"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 7/13581

erledigt

Drucksache 7/16092 – Entschließungsantrag der Fraktion AfD – abgelehnt

8

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Sächsische Holzbauinitiative fortsetzen und befördern"

Drucksache 7/15724

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Antrag der Fraktion AfD

"Bildungsverfall stoppen - Ausbildungsreife für unsere Fachkräfte von morgen sicherstellen"

Drucksache 7/15991

nicht beschlossen

10

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Schule ist mehr als nur Unterricht: Reform- und Modernisierungsmaßnahmen jetzt vorbereiten und mit Beginn des Schuljahres 2024/2025 umsetzen!"

Drucksache 7/15943

nicht beschlossen

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_7-86.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:48 Uhr 1 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:02:35 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:04:16 Uhr 5 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:09:45 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • Dietmar Frank Schaufel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:10:31 Uhr 5 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:15:52 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:16:35 Uhr 2 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:18:43 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 10:18:43 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:19:12 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:19:12 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:19:13 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:19:50 Uhr 2 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:22:37 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:23:12 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:24:00 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sören Voigt (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 10:24:00 Uhr 1 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:25:33 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:25:33 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:25:40 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:25:55 Uhr 2 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:28:36 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:29:01 Uhr 1 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:30:44 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Robert Clemen (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 10:30:44 Uhr 1 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:32:21 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:32:21 Uhr 2 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:34:42 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 10:34:42 Uhr 2 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:37:07 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:37:07 Uhr 1 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:38:56 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Stephan Hösl
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:39:25 Uhr 2 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:41:37 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:42:02 Uhr 5 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:47:18 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Lars Kuppi (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:47:43 Uhr 4 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:52:19 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:52:41 Uhr 5 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:57:59 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Markus Scholz (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:58:27 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:59:49 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 10:59:49 Uhr 1 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:01:28 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Markus Scholz (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:01:28 Uhr 3 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:04:51 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:05:15 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:06:06 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:06:43 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:07:58 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Susan Leithoff (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:07:58 Uhr 1 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:09:41 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:09:41 Uhr 2 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:12:34 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Robert Clemen (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:12:34 Uhr 1 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:14:17 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:14:17 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:14:21 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Ronald Pohle (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:14:21 Uhr 2 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:16:32 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:16:32 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:17:40 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:18:09 Uhr 2 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:20:19 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:20:19 Uhr 1 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:21:43 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:21:43 Uhr 3 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:25:14 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:25:14 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:26:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:26:25 Uhr 3 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:29:43 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:29:59 Uhr 2 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:32:02 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
      Direktlink
      Kurzintervention 11:32:07 Uhr 2 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:34:23 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 11:34:34 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:34:48 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:34:51 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:36:23 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
    • Dr. Volker Dringenberg (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:37:35 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:37:44 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Dr. Volker Dringenberg (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:37:57 Uhr 4 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:42:32 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:42:53 Uhr 3 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:46:39 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:47:04 Uhr 5 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:52:24 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:53:06 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:58:14 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:58:39 Uhr 2 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:00:44 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:00:44 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:01:28 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:01:28 Uhr 3 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:04:28 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:04:43 Uhr 2 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:07:09 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:07:23 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:42 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:08:53 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:57 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Roland Walther Herrmann Ulbrich
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:09:05 Uhr 3 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:12:46 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:12:46 Uhr 1 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:14:03 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Roland Walther Herrmann Ulbrich
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:14:03 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:14:14 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:14:14 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:14:15 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Roland Walther Herrmann Ulbrich
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:14:15 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:14:17 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Dr. Joachim Michael Keiler (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:14:47 Uhr 4 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:19:44 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:20:15 Uhr 2 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:22:40 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Jörg Steffen Kühne (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:23:14 Uhr 4 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:27:59 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:27:59 Uhr 1 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:29:57 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jörg Steffen Kühne (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:29:57 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:30:22 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Dr. Volker Dringenberg (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:30:51 Uhr 3 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:34:34 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:35:11 Uhr 2 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:37:59 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:38:14 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:38:40 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:38:45 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:39:27 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Katja Meier, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:39:45 Uhr 6 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:45:51 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:46:12 Uhr 1 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:48:01 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Katja Meier, SM
      Direktlink
      Kurzintervention 12:48:11 Uhr 1 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:09 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:50:34 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:51:18 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:52:04 Uhr 5 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:57:27 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Sandra Gockel (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:57:47 Uhr 4 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:02:09 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Doreen Schwietzer (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:02:36 Uhr 5 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:07:53 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Markus Scholz (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:08:15 Uhr 4 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:13:13 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Juliane Pfeil (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:13:28 Uhr 2 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:15:51 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 13:16:14 Uhr 4 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:21:11 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Sören Voigt (CDU)
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      Aktuelle Debatte 13:21:27 Uhr 2 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:24:12 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Martina Jost (AfD)
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      Aktuelle Debatte 13:24:45 Uhr 4 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:29:06 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 13:29:28 Uhr 3 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:32:39 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Zwischenfrage 13:32:39 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:32:42 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 13:32:42 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:32:43 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Kurzintervention 13:32:46 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:32:47 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Sandra Gockel (CDU)
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      Kurzintervention 13:32:51 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:33:30 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Sandra Gockel (CDU)
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      Aktuelle Debatte 13:33:31 Uhr 1 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:35:15 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Aktuelle Debatte 13:35:33 Uhr 9 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:45:18 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
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      Debatte 13:46:00 Uhr 4 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:50:48 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
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      Sonderredezeit 13:50:57 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:51:50 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
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      Sonderredezeit 13:51:51 Uhr 2 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:53:52 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Roberto Kuhnert (AfD)
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      Sonderredezeit 13:54:00 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:54:34 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
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      Sonderredezeit 13:54:35 Uhr 2 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:56:59 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
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      Sonderredezeit 13:57:08 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:57:49 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
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      Sonderredezeit 13:57:51 Uhr 1 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:59:50 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
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      Sonderredezeit 14:00:00 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:00:11 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:00:12 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:00:22 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Sonderredezeit 14:00:26 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:00:59 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
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      Sonderredezeit 14:01:05 Uhr 1 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:50 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
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      Sonderredezeit 14:02:58 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:03:52 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:03:54 Uhr 2 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:06:37 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
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      Debatte 14:06:48 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:07:05 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
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      Sonderredezeit 14:07:07 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:07:36 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
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      Sonderredezeit 14:07:37 Uhr 2 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:09:50 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Dietmar Frank Schaufel (AfD)
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      Sonderredezeit 14:09:58 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:10:26 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
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      Sonderredezeit 14:10:29 Uhr 1 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:11:46 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Sonderredezeit 14:11:50 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:12:55 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
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      Sonderredezeit 14:13:03 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:13:51 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
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      Sonderredezeit 14:13:53 Uhr 1 Minuten 51 Sekunden