87. Plenarsitzung am 02.05.2024

Datum 02.05.2024

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl eines Vertreters des Sächsischen Landtags in den Stiftungsrat der "Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl"

TOP 1

gemäß § 7 Absatz 2 Nummer 4 des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl"

Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/16273

Bestimmung eines Verbands oder einer Organisation für die XVII. Amtsperiode des ZDF-Fernsehrates

TOP 2

gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe q Doppelbuchstabe mm des ZDF-Staatsvertrags und § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Durchführung des ZDF-Staatsvertrags im Freistaat Sachsen

Fachregierungserklärung

TOP 3

zum Thema:

"Die Würde des Menschen ist unantastbar – entschlossen für unseren Rechtsstaat, entschlossen für unsere Demokratie, heute mehr denn je."

Aktuelle Stunde

TOP 4

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Die Würde des Menschen ist unantastbar – entschlossen Armut bekämpfen."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Strategieprozess „Bildungsland Sachsen 2030“ – Fortentwicklung schulischer Bildung unter breiter fachlicher Beteiligung sicherstellen!"

Zweite Beratung der Entwürfe

TOP 5

"Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen (Sächsisches Migrant*innenteilhabegesetz - SächsMigrTeilhG)"

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/10059

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/16276

Beschlussfassung: abschnittsweise

Schlussabstimmung

und

"Gesetz zur Förderung der Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund im Freistaat Sachsen"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/15050

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/16277

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Gesetz zur Verbesserung des Petitionswesens im Freistaat Sachsen"

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/13745

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/16278

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 7

"Sächsisches Gesetz über den behördlichen Gebrauch der deutschen Sprache (Sächsisches Behördensprachgesetz - SächsBSprG)"

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 7/15580

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/16279

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 8

"Sächsisches Hinweisgebermeldestellengesetz (SächsHinMeldG)"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/15882

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/16280

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 9

"Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Fünftes Dienstrechtsänderungsgesetz - 5. DRÄndG)"

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Drucksache 7/15907

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/16272

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 10

"Gesetz zur Aufhebung des Karfreitag-Tanzverbotes im Freistaat Sachsen"

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/15948

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/16281

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 11

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/16199

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/16282

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 12

"Lehrkräftesicherung in den Fächern Musik und Kunst"

Drucksache 7/16133

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 13

""Verhandeln" ist ein mutiges Wort - Gemeinsam für den Frieden"

Drucksache 7/16059

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 14

"Schutz der Tiere an der verfassungsmäßigen Bedeutung als Staatsziel ausrichten. Notstand in den Tierheimen beenden - Ursachen bekämpfen!"

Drucksache 7/15944

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 15

Drucksache 7/16283

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

Drucksache 7/15862

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse- Sammeldrucksache -

TOP 16

Drucksache 7/16284

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

TOP 17

Drucksache 7/16266

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines Vertreters des Sächsischen Landtags in den Stiftungsrat der "Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl"

gemäß § 7 Absatz 2 Nummer 4 des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl"

Drucksache 7/16273 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Dem Wahlvorschlag wurde einstimmig entsprochen

Frau Sandra Gockel, MdL (Fraktion CDU) wurde gewählt

Information an die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt als Vorsitzende des Stiftungsrates der „Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe –

Otto Perl“

2

Bestimmung eines Verbands oder einer Organisation für die XVII. Amtsperiode des ZDF-Fernsehrates

gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe q Doppelbuchstabe mm des ZDF-Staatsvertrags und § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Durchführung des ZDF-Staatsvertrags im Freistaat Sachsen

Drucksache 7/16274Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

Dem Wahlvorschlag wurde mehrheitlich entsprochen

Der Landesfeuerwehrverband Sachsen e.V. erhielt die entsprechende Zustimmung

Information an den Vizepräsidenten des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen e.V.

Information an die Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates

Information an den unterlegenen Bewerber

3

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Die Würde des Menschen ist unantastbar – entschlossen für unseren Rechtsstaat, entschlossen für unsere Demokratie, heute mehr denn je."

durchgeführt

4

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Die Würde des Menschen ist unantastbar – entschlossen Armut bekämpfen."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Strategieprozess „Bildungsland Sachsen 2030“ – Fortentwicklung schulischer Bildung unter breiter fachlicher Beteiligung sicherstellen!"

durchgeführt

5

Zweite Beratung der Entwürfe

"Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen (Sächsisches Migrant*innenteilhabegesetz - SächsMigrTeilhG)"

(Drucksache 7/10059 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/16276

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 7/16350 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

und

"Gesetz zur Förderung der Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 7/15050 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/16277

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Verbesserung des Petitionswesens im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 7/13745 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/16278

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 7/16338 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 7/16339 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz über den behördlichen Gebrauch der deutschen Sprache (Sächsisches Behördensprachgesetz - SächsBSprG)"

(Drucksache 7/15580 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/16279

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 7/16362 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Hinweisgebermeldestellengesetz (SächsHinMeldG)"

(Drucksache 7/15882 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/16280

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Zweite Beratung des Entwurfs

"Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Fünftes Dienstrechtsänderungsgesetz - 5. DRÄndG)"

(Drucksache 7/15907 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/16272

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 2. Mai 2024

10

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Aufhebung des Karfreitag-Tanzverbotes im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 7/15948 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/16281

Gesetz nicht beschlossen

11

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes"

(Drucksache 7/16199 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/16282

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

12

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Lehrkräftesicherung in den Fächern Musik und Kunst"

Drucksache 7/16133

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

13

Antrag der Fraktion AfD

""Verhandeln" ist ein mutiges Wort - Gemeinsam für den Frieden"

Drucksache 7/16059

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

14

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Schutz der Tiere an der verfassungsmäßigen Bedeutung als Staatsziel ausrichten. Notstand in den Tierheimen beenden - Ursachen bekämpfen!"

Drucksache 7/15944

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/16283

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/15862 - Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse – Sammeldrucksache

Drucksache 7/16284

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/15946 , Drucksache 7/16169 , Drucksache 7/15247 , Drucksache 7/14991 , Drucksache 7/16134 , Drucksache 7/13920 , Drucksache 7/15981 , Drucksache 7/8178 , Drucksache 7/9789 , Drucksache 7/11253 , Drucksache 7/15501 , Drucksache 7/15707 , Drucksache 7/14774 , Drucksache 7/15930

Information an den Rundfunkbeauftragten für den Datenschutz beim BR, HR, MDR, rbb, SR, SWR, WDR, Deutschlandradio und ZDF zu folgender Drucksache: Drucksache 7/16169

Übermittlung an die Staatsregierung zu folgender Drucksache: Drucksache 7/16134

Information an die Staatsregierung zu folgender Drucksache: Drucksache 7/15981

Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 4 in Drucksache 7/16284 :

BE des Ausschusses für Schule und Bildung

zu Drucksache 7/14991 – Antrag der Fraktion AfD

„Taten statt Worte - Schulen in Sachsen entlasten - Qualität der Bildung retten“

BE zugestimmt

Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 13 in Drucksache 7/16284 :

BE des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

zu Drucksache 7/14774 – Antrag der Fraktion AfD

„Ärztliche Versorgung sichern - Weiterentwicklung des "20-Punkte-Programms - Medizinische Versorgung 2030"“

BE zugestimmt

17

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache

Drucksache 7/16266

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen

(zu Drucksache 7/16266 )

Einzelabstimmung zu Petition in Drucksache 7/16266 :

Mehrfachpetition 07/01410/7, 07/01472/7 „Die Kunstsammlung in Dresden soll den

Kunstwerken deren frühere Namen/Bezeichnungen zurückgeben“

BE zugestimmt

Petition 07/02189/6 „Coronapolitik aufarbeiten – jetzt“

BE zugestimmt

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_7-87.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 10:00:44 Uhr 4 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:05:36 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 10:05:39 Uhr 2 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:07:59 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 10:08:02 Uhr 2 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:10:32 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Katja Meier, SM
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      Debatte 10:11:11 Uhr 33 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:44:26 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Debatte 10:45:24 Uhr 9 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:54:58 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
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      Debatte 10:55:23 Uhr 5 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:01:14 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
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      Debatte 11:01:35 Uhr 11 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:12:51 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 11:13:20 Uhr 14 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:27:26 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
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      Debatte 11:27:50 Uhr 7 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:35:30 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 11:36:03 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:36:07 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Roland Walther Herrmann Ulbrich
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      Debatte 11:36:09 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:41:24 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Dr. Volker Dringenberg (AfD)
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      Debatte 11:41:56 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:43:31 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
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      Zwischenfrage 11:43:31 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:44:07 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Volker Dringenberg (AfD)
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      Debatte 11:44:07 Uhr 10 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:54:11 Uhr 2 Minuten 10 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:56:21 Uhr 4 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:00:39 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
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      Aktuelle Debatte 12:01:00 Uhr 4 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:05:31 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
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      Aktuelle Debatte 12:05:57 Uhr 5 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:24 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Markus Scholz (BÜNDNISGRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 12:11:55 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:17:09 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
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      Aktuelle Debatte 12:17:32 Uhr 5 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:22:36 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Ivo Teichmann
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      Aktuelle Debatte 12:23:10 Uhr 3 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:26:30 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 12:26:54 Uhr 3 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:30:41 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
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      Aktuelle Debatte 12:31:10 Uhr 4 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:35:37 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 12:36:02 Uhr 5 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:41:21 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Wolfram Günther, SM
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      Aktuelle Debatte 12:41:47 Uhr 9 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:51:22 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • Holger Gasse (CDU)
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      Aktuelle Debatte 12:52:11 Uhr 5 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:58:04 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Dietmar Frank Schaufel (AfD)
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      Aktuelle Debatte 12:58:35 Uhr 4 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:03:22 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:03:44 Uhr 2 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:06:05 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:06:27 Uhr 3 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:10:12 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
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      Aktuelle Debatte 13:10:24 Uhr 4 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:15:03 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Holger Gasse (CDU)
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      Aktuelle Debatte 13:15:25 Uhr 3 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:18:30 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
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      Aktuelle Debatte 13:18:55 Uhr 4 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:23:30 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:23:46 Uhr 2 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:25:53 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:26:14 Uhr 1 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:28:05 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:28:28 Uhr 8 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:36:59 Uhr 1 Minuten 40 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:38:39 Uhr 12 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:51:29 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Tom Unger (CDU)
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      Debatte 13:51:56 Uhr 5 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:57:26 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Martina Jost (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:57:48 Uhr 8 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:05:58 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 14:06:10 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:06:12 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Tom Unger (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:06:22 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:07:28 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Martina Jost (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:07:43 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:08:09 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 14:08:32 Uhr 6 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:15:16 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:15:41 Uhr 8 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:23:44 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:24:09 Uhr 1 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:25:40 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:25:40 Uhr 1 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:27:24 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:27:24 Uhr 1 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:28:45 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Geert Mackenroth, SAB
      Direktlink
      Debatte 14:29:11 Uhr 2 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:31:43 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
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      Debatte 14:32:12 Uhr 2 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:34:37 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martina Jost (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:34:37 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:35:36 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
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      Debatte 14:35:36 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:35:47 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Wolfram Günther, SM
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      Debatte 14:36:20 Uhr 6 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:42:20 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Kurzintervention 14:42:43 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:42:44 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Martina Jost (AfD)
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      Kurzintervention 14:42:45 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:44:20 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Wolfram Günther, SM
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      Kurzintervention 14:44:28 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:45:42 Uhr 5 Minuten 37 Sekunden
    • Anna Gorskih (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:51:19 Uhr 10 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:01:32 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Geert Mackenroth, SAB
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      Debatte 15:01:53 Uhr 2 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:04:41 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Lars Kuppi (AfD)
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      Debatte 15:05:04 Uhr 4 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:09:13 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Lucie Hammecke (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 15:09:37 Uhr 5 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:15:07 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
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      Debatte 15:15:31 Uhr 4 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:19:56 Uhr 1 Minuten 25 Sekunden
    • Anna Gorskih (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:21:21 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:21:27 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Anna Gorskih (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:21:28 Uhr 1 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:23:05 Uhr 3 Minuten 27 Sekunden
    • Thomas Kirste (AfD)
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      Debatte 15:26:32 Uhr 8 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:35:06 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
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      Debatte 15:35:58 Uhr 5 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:41:43 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 15:42:28 Uhr 7 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:49:47 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
      Direktlink
      Debatte 15:50:29 Uhr 4 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:54:30 Uhr 3 Minuten 17 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:57:47 Uhr 1 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:59:21 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:59:32 Uhr 2 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:01:38 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:02:03 Uhr 2 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:04:08 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 16:04:33 Uhr 3 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:07:54 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:08:21 Uhr 3 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:12:15 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
      Direktlink
      Debatte 16:12:43 Uhr 3 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:16:22 Uhr 2 Minuten 25 Sekunden
    • Jan Löffler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:18:47 Uhr 10 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:29:10 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 16:29:37 Uhr 6 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:36:19 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
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      Debatte 16:36:41 Uhr 6 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:42:41 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:42:59 Uhr 6 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:49:49 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
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      Debatte 16:50:12 Uhr 5 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:55:45 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Jan Löffler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:56:04 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden