88. Plenarsitzung am 03.05.2024

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 12 – Kleine Anfragen – ist zu streichen

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

gemäß § 3 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes

Drucksache 7/16285 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

Drucksache 7/16286 - Wahlvorschlag des Präsidiums des Sächsischen Landtags

durchgeführt

Frau Dr. Antje Claudia Dietsch wurde als Mitglied gewählt und vereidigt

Herr Till Oliver Rothfuß wurde als Mitglied gewählt und vereidigt

Frau Prof. Dr. Anne Lauber-Rönsberg wurde als stellvertretendes nichtberufsrichterliches Mitglied gewählt (nicht anwesend)

Information an Frau Prof. Dr. Anne Lauber-Rönsberg betreffs Annahme der Wahl

bzw. Vereidigung in der nächsten Plenarsitzung

Gem. § 89 GO wurde die Vertagung des Tagesordnungspunktes beantragt

bezüglich der Wahl von

Herrn Klaus Schurig als nichtberufsrichterliches Mitglied (Wiederwahl) und

Herrn Stephan Thuge als stellvertretendes nichtberufsrichterliches Mitglied (Wiederwahl)

Fortführung in der nächsten Plenarsitzung (Juni)

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Deutsche Opfer, ausländische Täter: Wo bleibt der Aufschrei?"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Im Auftrag fremder Mächte: Alternative gegen Deutschland. Wo bleibt ihr Aufschrei, Herr Urban?"

Dritte Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"Bauernland in Bauernhand – Ackerflächen schützen, Wirtschaftsgrundlage der sächsischen Landwirtschaft sichern, vielfältige Agrarstruktur erhalten"

durchgeführt

3

Befragung der Staatsregierung

Thema des Staatsministers für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft:

"Die Kreislaufstrategie zwischen Rohstoffhunger, Müllbergvermeidung und regionaler Wirtschaftsförderung"

durchgeführt

4

Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE

"Kulturelle Arbeit anerkennen: Neue Förderinstrumente und verbindliche Basishonorare in der sächsischen Kulturförderung umsetzen!"

Drucksache 7/16108

nicht beschlossen

5

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/16287

zu

"Jahresbericht 2023"

(Drucksache 7/16168 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Ausländerbeauftragten

6

Unterrichtung durch den 1. Untersuchungsausschuss der 7. Wahlperiode

Drucksache 7/16230

Bericht des 1. Untersuchungsausschusses der 7. Wahlperiode

zu Drucksache 7/81

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:

"Untersuchung in Betracht kommender Einflussnahmen oder pflichtwidriger Unterlassungen von Mitgliedern der Staatsregierung, insbesondere Ministerpräsident Michael Kretschmer, Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider, Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller sowie ihrer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterliegender Behörden und von namentlich bisher nicht bekannten Bundes- und Landespolitikern und deren Mitarbeitern im Zusammenhang mit der Kürzung der Landesliste der Alternative für Deutschland zur Landtagswahl am 1. September 2019 durch den Landeswahlausschuss, die z.T. vom Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen bereits als ,qualifiziert rechtswidrig' erkannt wurde (Verstrickungen der Staatsregierung in die ,qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste)."

Mit Aussprache Beendigung der Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses der

7. Wahlperiode

7

Große Anfrage der Fraktion AfD

"Tatörtlichkeit "Kirche / kirchliche Einrichtung" - Brandstiftung, Sachbeschädigung und weitere Straftaten in den Jahren 2022 und 2023"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 7/15493

erledigt

Drucksache 7/16361 – Entschließungsantrag der Fraktion AfD – abgelehnt

8

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Ausländische Fachkräfte für den Freistaat Sachsen gewinnen - Berufsanerkennungsprozesse optimieren - Integration in Arbeit und Gesellschaft erleichtern"

Drucksache 7/16135

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Antrag der Fraktion AfD

"Bildung von Anfang an - Grundlagen für eine gute Schulbildung bereits in der Kita legen"

Drucksache 7/16009

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

10

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Pflegebedürftige Menschen schnell und wirksam finanziell entlasten - Sächsisches Pflegewohngeld endlich einführen!"

Drucksache 7/16082

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

Drucksache 7/16365 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

11

Fragestunde

Drucksache 7/16288

durchgeführt

Es wurden alle Fragen durch das entsprechende Ministerium schriftlich beantwortet.

• Videoabschnitte von

  Vor Eintritt in die Tagesordnung

  TOP 0 10:00:37 Uhr - 10:02:37 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 10:00:37 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:01:37 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

  TOP 1 10:02:37 Uhr - 10:26:14 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 10:02:37 Uhr 22 Minuten 25 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:25:02 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Aktuelle Stunde: 1. Debatte: AfD: Deutsche Opfer, ausländische Täter: Wo bleibt der Aufschrei? 2. Debatte: SPD: Im Auftrag fremder Mächte: Alternative gegen Deutschland. Wo bleibt ihr Aufschrei, Herr Urban? 3. Debatte: BÜNDNISGRÜNE Bauernland in Bauernhand - Ackerflächen schützen, Wirtschaftsgrundlage der sächsischen Landwirtschaft sichern, vielfältige Agrarstruktur erhalten

  TOP 2 10:26:14 Uhr - 11:44:34 Uhr
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:26:14 Uhr 5 Minuten 27 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:31:41 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Ronny Wähner (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:32:09 Uhr 4 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:36:18 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Rico Gebhardt (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:36:37 Uhr 4 Minuten 54 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:41:31 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
  • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:42:01 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:47:15 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:47:52 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:53:06 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:53:29 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:54:28 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Zwischenfrage 10:54:28 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:55:36 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:55:36 Uhr 2 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:57:42 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:58:09 Uhr 4 Minuten 43 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:02:52 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:03:16 Uhr 2 Minuten 52 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:06:08 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Zwischenfrage 11:06:08 Uhr 1 Minuten 48 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:07:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:07:56 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:07:57 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Zwischenfrage 11:07:57 Uhr 1 Minuten 59 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:09:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:09:56 Uhr 2 Minuten 25 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:12:21 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
  • Armin Schuster, SM

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:12:56 Uhr 8 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:20:58 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Zwischenfrage 11:20:58 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:22:40 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Armin Schuster, SM

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:22:40 Uhr 1 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:23:42 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:23:49 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:23:50 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Zwischenfrage 11:23:50 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:25:04 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:25:04 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:25:05 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 11:25:25 Uhr 2 Minuten 28 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:27:53 Uhr 16 Minuten 41 Sekunden
• Videoabschnitte von

  TOP 11:44:34 Uhr - 12:05:00 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 11:44:34 Uhr 18 Minuten 16 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:02:50 Uhr 2 Minuten 10 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

  TOP 1 12:05:00 Uhr - 12:07:55 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    12:05:00 Uhr 2 Minuten 42 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:07:42 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
• Videoabschnitte von

  TOP 12:07:55 Uhr - 12:27:38 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 12:07:55 Uhr 19 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:27:04 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

  TOP 1 12:27:38 Uhr - 12:33:31 Uhr
  • Unbekannter Redner ( )

    Direktlink

    Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 12:27:38 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:32:44 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Aktuelle Stunde: 1. Debatte: AfD: Deutsche Opfer, ausländische Täter: Wo bleibt der Aufschrei? 2. Debatte: SPD: Im Auftrag fremder Mächte: Alternative gegen Deutschland. Wo bleibt ihr Aufschrei, Herr Urban? 3. Debatte: BÜNDNISGRÜNE Bauernland in Bauernhand - Ackerflächen schützen, Wirtschaftsgrundlage der sächsischen Landwirtschaft sichern, vielfältige Agrarstruktur erhalten

  TOP 2 12:33:31 Uhr - 14:44:58 Uhr
  • Henning Homann (SPD)

    Direktlink

    Sonderredezeit 12:33:31 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:38:42 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
  • Martin Modschiedler (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:39:17 Uhr 4 Minuten 37 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:43:54 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Dr. Joachim Michael Keiler (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:44:20 Uhr 5 Minuten 36 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:49:56 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
  • Kerstin Köditz (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:51:07 Uhr 5 Minuten 25 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:56:32 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:57:09 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:02:17 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Roland Walther Herrmann Ulbrich

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:02:45 Uhr 2 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:05:05 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Roland Walther Herrmann Ulbrich

    Direktlink

    Zwischenfrage 13:05:05 Uhr 1 Minuten 44 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:06:49 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Roland Walther Herrmann Ulbrich

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:06:49 Uhr 1 Minuten 48 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:08:37 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
  • Carsten Hütter (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:09:24 Uhr 5 Minuten 19 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:14:43 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Sabine Friedel (SPD)

    Direktlink

    Kurzintervention 13:14:57 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:15:53 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • Carsten Hütter (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 13:15:59 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:16:34 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
  • Jan-Oliver Zwerg (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:17:17 Uhr 4 Minuten 49 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:22:06 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Henning Homann (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:22:28 Uhr 2 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:24:32 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Henning Homann (SPD)

    Direktlink

    Zwischenfrage 13:24:32 Uhr 1 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:25:42 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Henning Homann (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:25:42 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:26:42 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Armin Schuster, SM

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:27:08 Uhr 5 Minuten 17 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:32:25 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 13:32:45 Uhr 2 Minuten 0 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:34:45 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
  • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:35:32 Uhr 4 Minuten 48 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:40:20 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:40:39 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:45:48 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
  • Jörg Dornau (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:46:22 Uhr 4 Minuten 31 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:50:53 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Antonia Mertsching (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:51:10 Uhr 3 Minuten 55 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:55:05 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Volkmar Winkler (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:55:26 Uhr 4 Minuten 38 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:00:04 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:00:20 Uhr 3 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:03:40 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:04:01 Uhr 4 Minuten 53 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:08:54 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Jörg Dornau (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:09:23 Uhr 4 Minuten 3 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:13:26 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Antonia Mertsching (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:13:40 Uhr 2 Minuten 37 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:16:17 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:16:42 Uhr 4 Minuten 18 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:21:00 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Andreas Heinz (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:21:24 Uhr 5 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:26:28 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Jörg Dornau (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:26:55 Uhr 3 Minuten 22 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:30:17 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Kurzintervention 14:30:28 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:30:30 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:30:59 Uhr 1 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:32:01 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Wolfram Günther, SM

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:32:27 Uhr 10 Minuten 50 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:43:17 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Befragung der Staatsregierung

  TOP 3 14:44:58 Uhr - 15:30:52 Uhr
  • Wolfram Günther, SM

    Direktlink

    Debatte 14:44:58 Uhr 4 Minuten 52 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:49:50 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Andreas Heinz (CDU)

    Direktlink

    Sonderredezeit 14:50:18 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:50:32 Uhr 1 Minuten 27 Sekunden
  • Wolfram Günther, SM

    Direktlink

    Sonderredezeit 14:51:59 Uhr 1 Minuten 37 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:53:36 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Wolfram Günther, SM

    Direktlink

    Sonderredezeit 14:53:58 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:54:28 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • Wolfram Günther, SM

    Direktlink

    Sonderredezeit 14:54:34 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:55:11 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
  • Antonia Mertsching (DIE LINKE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 14:55:16 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:55:41 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
  • Wolfram Günther, SM

    Direktlink

    Sonderredezeit 14:55:44 Uhr 2 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:57:50 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
  • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 14:57:59 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:58:24 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
  • Wolfram Günther, SM

    Direktlink

    Sonderredezeit 14:58:26 Uhr 2 Minuten 33 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:00:59 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Volkmar Winkler (SPD)

    Direktlink

    Sonderredezeit 15:01:18 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:01:45 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
  • Wolfram Günther, SM

    Direktlink

    Sonderredezeit 15:01:46 Uhr 2 Minuten 53 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:04:39 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
  • Andreas Heinz (CDU)

    Direktlink

    Sonderredezeit 15:04:51 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:05:13 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Wolfram Günther, SM

    Direktlink

    Sonderredezeit 15:05:37 Uhr 1 Minuten 25 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:07:02 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
  • Jörg Dornau (AfD)

    Direktlink

    Sonderredezeit 15:07:14 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:07:46 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
  • Wolfram Günther, SM

    Direktlink

    Sonderredezeit 15:07:49 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:08:45 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • Marco Böhme (DIE LINKE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 15:08:51 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:09:49 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
  • Wolfram Günther, SM

    Direktlink

    Sonderredezeit 15:09:51 Uhr 2 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:11:57 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 15:12:03 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:12:35 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
  • Wolfram Günther, SM

    Direktlink

    Sonderredezeit 15:12:42 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:13:32 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
  • Volkmar Winkler (SPD)

    Direktlink

    Sonderredezeit 15:13:36 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:13:58 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
  • Wolfram Günther, SM

    Direktlink

    Sonderredezeit 15:14:00 Uhr 2 Minuten 11 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:16:11 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • Andreas Heinz (CDU)

    Direktlink

    Debatte 15:16:24 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:16:30 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
  • Andreas Heinz (CDU)

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    Sonderredezeit 15:16:33 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:17:16 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
  • Wolfram Günther, SM

    Direktlink

    Sonderredezeit 15:17:17 Uhr 1 Minuten 40 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:18:57 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
  • Jörg Dornau (AfD)

    Direktlink

    Sonderredezeit 15:19:05 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:19:39 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
  • Wolfram Günther, SM

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    Sonderredezeit 15:19:42 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:20:42 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
  • Marco Böhme (DIE LINKE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 15:20:46 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:21:43 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
  • Wolfram Günther, SM

    Direktlink

    Sonderredezeit 15:21:44 Uhr 2 Minuten 31 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:24:15 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
  • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 15:24:45 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:25:09 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
  • Wolfram Günther, SM

    Direktlink

    Sonderredezeit 15:25:12 Uhr 3 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:28:18 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
  • Volkmar Winkler (SPD)

    Direktlink

    Sonderredezeit 15:28:23 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:28:52 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
  • Wolfram Günther, SM

    Direktlink

    Sonderredezeit 15:28:56 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:29:44 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 7/16108

  TOP 4 15:30:52 Uhr - 16:25:03 Uhr
  • Franz Sodann (DIE LINKE)

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    Debatte 15:30:52 Uhr 6 Minuten 5 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:36:57 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Iris Firmenich (CDU)

    Direktlink

    Debatte 15:37:20 Uhr 8 Minuten 27 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:45:47 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • Thomas Kirste (AfD)

    Direktlink

    Debatte 15:46:18 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:51:28 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 15:51:47 Uhr 6 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:58:13 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Frank Richter (SPD)

    Direktlink

    Debatte 15:58:37 Uhr 5 Minuten 50 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:04:27 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Franz Sodann (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 16:04:48 Uhr 3 Minuten 3 Sekunden