88. Plenarsitzung am 03.05.2024

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 12 – Kleine Anfragen – ist zu streichen

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

gemäß § 3 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes

Drucksache 7/16285 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

Drucksache 7/16286 - Wahlvorschlag des Präsidiums des Sächsischen Landtags

durchgeführt

Frau Dr. Antje Claudia Dietsch wurde als Mitglied gewählt und vereidigt

Herr Till Oliver Rothfuß wurde als Mitglied gewählt und vereidigt

Frau Prof. Dr. Anne Lauber-Rönsberg wurde als stellvertretendes nichtberufsrichterliches Mitglied gewählt (nicht anwesend)

Information an Frau Prof. Dr. Anne Lauber-Rönsberg betreffs Annahme der Wahl

bzw. Vereidigung in der nächsten Plenarsitzung

Gem. § 89 GO wurde die Vertagung des Tagesordnungspunktes beantragt

bezüglich der Wahl von

Herrn Klaus Schurig als nichtberufsrichterliches Mitglied (Wiederwahl) und

Herrn Stephan Thuge als stellvertretendes nichtberufsrichterliches Mitglied (Wiederwahl)

Fortführung in der nächsten Plenarsitzung (Juni)

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Deutsche Opfer, ausländische Täter: Wo bleibt der Aufschrei?"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Im Auftrag fremder Mächte: Alternative gegen Deutschland. Wo bleibt ihr Aufschrei, Herr Urban?"

Dritte Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"Bauernland in Bauernhand – Ackerflächen schützen, Wirtschaftsgrundlage der sächsischen Landwirtschaft sichern, vielfältige Agrarstruktur erhalten"

durchgeführt

3

Befragung der Staatsregierung

Thema des Staatsministers für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft:

"Die Kreislaufstrategie zwischen Rohstoffhunger, Müllbergvermeidung und regionaler Wirtschaftsförderung"

durchgeführt

4

Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE

"Kulturelle Arbeit anerkennen: Neue Förderinstrumente und verbindliche Basishonorare in der sächsischen Kulturförderung umsetzen!"

Drucksache 7/16108

nicht beschlossen

5

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/16287

zu

"Jahresbericht 2023"

(Drucksache 7/16168 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Ausländerbeauftragten

6

Unterrichtung durch den 1. Untersuchungsausschuss der 7. Wahlperiode

Drucksache 7/16230

Bericht des 1. Untersuchungsausschusses der 7. Wahlperiode

zu Drucksache 7/81

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:

"Untersuchung in Betracht kommender Einflussnahmen oder pflichtwidriger Unterlassungen von Mitgliedern der Staatsregierung, insbesondere Ministerpräsident Michael Kretschmer, Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider, Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller sowie ihrer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterliegender Behörden und von namentlich bisher nicht bekannten Bundes- und Landespolitikern und deren Mitarbeitern im Zusammenhang mit der Kürzung der Landesliste der Alternative für Deutschland zur Landtagswahl am 1. September 2019 durch den Landeswahlausschuss, die z.T. vom Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen bereits als ,qualifiziert rechtswidrig' erkannt wurde (Verstrickungen der Staatsregierung in die ,qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste)."

Mit Aussprache Beendigung der Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses der

7. Wahlperiode

7

Große Anfrage der Fraktion AfD

"Tatörtlichkeit "Kirche / kirchliche Einrichtung" - Brandstiftung, Sachbeschädigung und weitere Straftaten in den Jahren 2022 und 2023"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 7/15493

erledigt

Drucksache 7/16361 – Entschließungsantrag der Fraktion AfD – abgelehnt

8

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Ausländische Fachkräfte für den Freistaat Sachsen gewinnen - Berufsanerkennungsprozesse optimieren - Integration in Arbeit und Gesellschaft erleichtern"

Drucksache 7/16135

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Antrag der Fraktion AfD

"Bildung von Anfang an - Grundlagen für eine gute Schulbildung bereits in der Kita legen"

Drucksache 7/16009

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

10

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Pflegebedürftige Menschen schnell und wirksam finanziell entlasten - Sächsisches Pflegewohngeld endlich einführen!"

Drucksache 7/16082

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

Drucksache 7/16365 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

11

Fragestunde

Drucksache 7/16288

durchgeführt

Es wurden alle Fragen durch das entsprechende Ministerium schriftlich beantwortet.

• Videoabschnitte von

  Befragung der Staatsregierung

  TOP 3 14:44:24 Uhr - 15:30:52 Uhr
  • Wolfram Günther (Staatsregierung ohne MdL)

    Direktlink

    Befragung der Staatsregierung 14:44:24 Uhr 5 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:49:56 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Andreas Heinz (CDU)

    Direktlink

    Befragung der Staatsregierung 14:50:18 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:51:33 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Wolfram Günther (Staatsregierung ohne MdL)

    Direktlink

    Befragung der Staatsregierung 14:51:33 Uhr 2 Minuten 3 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:53:36 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Wolfram Günther (Staatsregierung ohne MdL)

    Direktlink

    Befragung der Staatsregierung 14:53:36 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:54:32 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Wolfram Günther (Staatsregierung ohne MdL)

    Direktlink

    Befragung der Staatsregierung 14:54:59 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:55:12 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Befragung der Staatsregierung 14:55:17 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:55:41 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Wolfram Günther (Staatsregierung ohne MdL)

    Direktlink

    Befragung der Staatsregierung 14:56:02 Uhr 2 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:58:11 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Befragung der Staatsregierung 14:58:14 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:58:26 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
  • Wolfram Günther (Staatsregierung ohne MdL)

    Direktlink

    Befragung der Staatsregierung 14:58:30 Uhr 2 Minuten 29 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:00:59 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
  • Volkmar Winkler (SPD)

    Direktlink

    Befragung der Staatsregierung 15:01:03 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:01:52 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Wolfram Günther (Staatsregierung ohne MdL)

    Direktlink

    Befragung der Staatsregierung 15:02:10 Uhr 2 Minuten 31 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:04:41 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Andreas Heinz (CDU)

    Direktlink

    Befragung der Staatsregierung 15:05:02 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:05:17 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
  • Wolfram Günther (Staatsregierung ohne MdL)

    Direktlink

    Befragung der Staatsregierung 15:05:50 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:06:59 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
  • Jörg Dornau (AfD)

    Direktlink

    Befragung der Staatsregierung 15:07:34 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:07:47 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
  • Wolfram Günther (Staatsregierung ohne MdL)

    Direktlink

    Befragung der Staatsregierung 15:08:31 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:08:44 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
  • Marco Böhme (DIE LINKE)

    Direktlink

    Befragung der Staatsregierung 15:09:19 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:09:50 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • Wolfram Günther (Staatsregierung ohne MdL)

    Direktlink

    Befragung der Staatsregierung 15:09:56 Uhr 2 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:11:58 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Befragung der Staatsregierung 15:12:18 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:12:36 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
  • Wolfram Günther (Staatsregierung ohne MdL)

    Direktlink

    Befragung der Staatsregierung 15:12:45 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:13:33 Uhr 5 Minuten 53 Sekunden
  • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Befragung der Staatsregierung 15:19:26 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:19:35 Uhr 3 Minuten 44 Sekunden
  • Wolfram Günther (Staatsregierung ohne MdL)

    Direktlink

    Befragung der Staatsregierung 15:23:19 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:23:27 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Wolfram Günther (Staatsregierung ohne MdL)

    Direktlink

    Befragung der Staatsregierung 15:23:41 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:23:45 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Befragung der Staatsregierung 15:24:59 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:25:10 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
  • Wolfram Günther (Staatsregierung ohne MdL)

    Direktlink

    Befragung der Staatsregierung 15:25:14 Uhr 3 Minuten 34 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:28:48 Uhr 2 Minuten 4 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE "Kulturelle Arbeit anerkennen: Neue Förderinstrumente und verbindliche Basishonorare in der sächsischen Kulturförderung umsetzen!" Drs 7/16108

  TOP 4 15:30:52 Uhr - 16:58:03 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Standard 15:30:52 Uhr 6 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:36:59 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Standard 15:37:29 Uhr 8 Minuten 29 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:45:58 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Standard 15:46:37 Uhr 4 Minuten 50 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:51:27 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Standard 15:52:03 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:53:04 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
  • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Standard 15:53:07 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:58:14 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Frank Richter (SPD)

    Direktlink

    Standard 15:58:36 Uhr 5 Minuten 52 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:04:28 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Standard 16:05:18 Uhr 6 Minuten 33 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:11:51 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Standard 16:12:38 Uhr 8 Minuten 28 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:21:06 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Standard 16:21:34 Uhr 1 Minuten 38 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:23:12 Uhr 34 Minuten 51 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport Drs 7/16287

  TOP 5 16:58:03 Uhr - 17:16:15 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Standard 16:58:03 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:58:54 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Standard 16:59:12 Uhr 4 Minuten 17 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:03:29 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Standard 17:04:15 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:05:56 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Standard 17:06:01 Uhr 7 Minuten 22 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:13:23 Uhr 1 Minuten 43 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Standard 17:15:06 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:15:11 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Unterrichtung durch den 1. Untersuchungsausschuss der 7. Wahlperiode Drs 7/16230

  TOP 6 17:16:15 Uhr - 18:05:45 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Standard 17:16:15 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:16:17 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Standard 17:16:19 Uhr 5 Minuten 25 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:21:44 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Susan Leithoff (CDU)

    Direktlink

    Standard 17:22:11 Uhr 7 Minuten 34 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:29:45 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Carsten Hütter (AfD)

    Direktlink

    Standard 17:30:11 Uhr 2 Minuten 57 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:33:08 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
  • Kerstin Köditz (DIE LINKE)

    Direktlink

    Standard 17:33:43 Uhr 7 Minuten 50 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:41:33 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Standard 17:42:08 Uhr 6 Minuten 38 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:48:46 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Sabine Friedel (SPD)

    Direktlink

    Standard 17:49:15 Uhr 5 Minuten 28 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:54:43 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
  • Norbert Otto Mayer (AfD)

    Direktlink

    Standard 17:55:44 Uhr 7 Minuten 42 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:03:26 Uhr 2 Minuten 19 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Große Anfrage der Fraktion AfD: "Tatörtlichkeit "Kirche / kirchliche Einrichtung" - Brandstiftung, Sachbeschädigung und weitere Straftaten in den Jahren 2022 und 2023" Drs 7/15493

  TOP 7 18:05:45 Uhr - 18:47:48 Uhr
  • Jörg Steffen Kühne (AfD)

    Direktlink

    Standard 18:05:45 Uhr 8 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:13:49 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Jörg Markert (CDU)

    Direktlink

    Standard 18:14:16 Uhr 8 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:22:26 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Standard 18:22:58 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:28:05 Uhr 19 Minuten 32 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Standard 18:47:37 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden