12.06.2024
Beginn: 09:00 UhrEnde: 02:00 Uhr
Regierungserklärung
TOP 1
zum Thema:
"Vorangehen. Für ein starkes und stabiles Sachsen"
Es erfolgt der Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern.
Aktuelle Stunde
TOP 2
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion CDU zum Thema:
"Europa zu Gast in Leipzig!"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Pflege ist mehr wert!"
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 3
"Gesetz zur Errichtung eines "Sondervermögens Sozialausgleich" (Sächsisches Sozialausgleichsgesetz - SächsSozAusglG)"
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 4
"Gesetz zur Anpassung des Rechts über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 5
"Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen (Sächsisches SeniorInnenmitbestimmungsgesetz - SächsSenMitbestG)"
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Beschlussfassung: abschnittsweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 6
"Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 7
"Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen"
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 8
"Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 9
"Gesetz zur Regelung berufsanerkennungsrechtlicher Verfahren"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung der Entwürfe
TOP 10
"Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
und
"Gesetz über die Errichtung einer Fachstelle zur Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag"
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung der Entwürfe
TOP 11
"Gesetz zur Regelung der Beteiligung und Teilhabe der Einwohner:innen und Gemeinden am Ausbau erneuerbarer Energieanlagen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz - SächsEEBeteilG)"
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Beschlussfassung: paragrafenweise
Schlussabstimmung
und
"Gesetz zur Ertragsbeteiligung von Kommunen an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen"
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung der Entwürfe
TOP 12
"Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ministergesetzes"
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
und
"Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung"
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 13
"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 14
"Sächsisches Gesetz zur Reform der Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen
Erkrankungen"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 15
"Sächsisches Gesetz zur Anpassung des Vermessungs- und Katasterrechts"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 16
"Drittes Gesetz zur Änderung des Landesjugendhilfegesetzes"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 17
"Sächsisches Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Staatshaushalt (Sächsisches Stiftungsfinanzierungsgesetz – SächsStiftFinG)"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Beschlussfassung: paragrafenweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 18
"Gesetz zur klinischen und epidemiologischen Krebsregistrierung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Krebsregistergesetz – SächsKRegG)"
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Beschlussfassung: nach Teilen
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 19
"Sächsisches Landespflegegeldgesetz (SächsLPflGG)"
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Beschlussfassung: paragrafenweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 20
"Gesetz zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 21
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Informationssicherheitsgesetzes"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 22
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 23
"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes"
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Antrag der Fraktion AfD
TOP 24
"Zeit zu handeln - Das Handwerk stärken und von Bürokratieaufwand entlasten"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Antrag der Fraktion DIE LINKE
TOP 25
"Die gesetzliche Rentenversicherung deutlich und nachhaltig stärken: Für ein gutes Leben und einen angemessenen Lebensstandard im Alter!"
Beschlussfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
TOP 26
zu
"Haushalts- und Vermögensrechnung 2021"
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen
Beschlussfassung
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses
TOP 27
zu
"Jahresbericht 2023 - Band I"
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
und
zu
"Jahresbericht 2023 - Band II"
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
Beschlussfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
TOP 28
zu
"Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2022"
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
Beschlussfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
TOP 29
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
Beschlussfassung
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse- Sammeldrucksache -
TOP 30
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -
TOP 31
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Regierungserklärung
zum Thema:
"Vorangehen. Für ein starkes und stabiles Sachsen"
durchgeführt
2
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion CDU zum Thema:
"Europa zu Gast in Leipzig!"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Pflege ist mehr wert!"
durchgeführt
3
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Errichtung eines "Sondervermögens Sozialausgleich" (Sächsisches Sozialausgleichsgesetz - SächsSozAusglG)"
(Drucksache 7/11152 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 7/16648 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
4
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Anpassung des Rechts über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 7/15026 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 7/16654 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 7/16657 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
angenommen
Übermittlung an die Staatsregierung
5
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen (Sächsisches SeniorInnenmitbestimmungsgesetz - SächsSenMitbestG)"
(Drucksache 7/15080 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Gesetz nicht beschlossen
6
Zweite Beratung des Entwurfs
"Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes"
(Drucksache 7/15138 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 7/16649 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 7/16650 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 7/16651 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
7
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen"
(Drucksache 7/15174 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Gesetz nicht beschlossen
8
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 7/15266 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Neue Überschrift:
„Gesetz zur Änderung versammlungs- und polizeirechtlicher Vorschriften“
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
9
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Regelung berufsanerkennungsrechtlicher Verfahren"
(Drucksache 7/15435 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 7/16655 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD angenommen
Übermittlung an die Staatsregierung
10
Zweite Beratung der Entwürfe
"Gesetz über die Errichtung einer Fachstelle zur Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag"
(Drucksache 7/15919 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Neue Überschrift:
„Drittes Gesetz zur Änderung des sächsischen Verfassungsschutzgesetzes“
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
"Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts"
(Drucksache 7/15464 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 7/16660 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
11
Zweite Beratung der Entwürfe
"Gesetz zur Regelung der Beteiligung und Teilhabe der Einwohner:innen und Gemeinden am Ausbau erneuerbarer Energieanlagen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz - SächsEEBeteilG)"
(Drucksache 7/15543 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 7/16621 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
"Gesetz zur Ertragsbeteiligung von Kommunen an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen"
(Drucksache 7/15920 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung
12
Zweite Beratung der Entwürfe
"Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ministergesetzes"
(Drucksache 7/15595 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 7/16617 – Ä-antrag der Fraktion AfD - abgelehnt
„Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung"
(Drucksache 7/15723 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 7/16646 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
13
Zweite Beratung des Entwurfs
"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes"
(Drucksache 7/15648 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
14
Zweite Beratung des Entwurfs
"Sächsisches Gesetz zur Reform der Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen
Erkrankungen"
(Drucksache 7/15722 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 7/16612 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 7/16656 – Entschließungsantrag der Fraktion CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD angenommen
Übermittlung an die Staatsregierung
15
Zweite Beratung des Entwurfs
"Sächsisches Gesetz zur Anpassung des Vermessungs- und Katasterrechts"
(Drucksache 7/15741 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
16
Zweite Beratung des Entwurfs
"Drittes Gesetz zur Änderung des Landesjugendhilfegesetzes"
(Drucksache 7/15755 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung
Drucksache 7/16647 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
17
Zweite Beratung des Entwurfs
"Sächsisches Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Staatshaushalt (Sächsisches Stiftungsfinanzierungsgesetz – SächsStiftFinG)"
(Drucksache 7/15801 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung
18
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur klinischen und epidemiologischen Krebsregistrierung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Krebsregistergesetz – SächsKRegG)"
(Drucksache 7/15931 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung
19
Zweite Beratung des Entwurfs
"Sächsisches Landespflegegeldgesetz (SächsLPflGG)"
(Drucksache 7/15947 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Gesetz nicht beschlossen
20
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag"
(Drucksache 7/16120 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung
21
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Informationssicherheitsgesetzes"
(Drucksache 7/16207 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
22
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes"
(Drucksache 7/16247 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Neue Überschrift:
„Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes“
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
23
Zweite Beratung des Entwurfs
"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes"
(Drucksache 7/16341 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
24
Antrag der Fraktion AfD
"Zeit zu handeln - Das Handwerk stärken und von Bürokratieaufwand entlasten"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
25
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Die gesetzliche Rentenversicherung deutlich und nachhaltig stärken: Für ein gutes Leben und einen angemessenen Lebensstandard im Alter!"
nicht beschlossen
26
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Haushalts- und Vermögensrechnung 2021"
(Drucksache 7/12033 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)
zugestimmt – es wurde Entlastung erteilt
Information an die Staatsregierung
27
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Jahresbericht 2023 - Band I"
(Drucksache 7/13774 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof) und
zu
"Jahresbericht 2023 - Band II"
(Drucksache 7/15104 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
jeweils zugestimmt
Information an den Sächsischen Rechnungshof
28
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2022"
(Drucksache 7/16364 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
zugestimmt – es wurde Entlatung erteilt
Information an den Sächsischen Rechnungshof
29
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 7/16363 , Drucksache 7/16375 und Drucksache 7/16503 - Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
30
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse - Sammeldrucksache -
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:
Drucksache 7/16275 , Drucksache 7/16224 , Drucksache 7/16504 , Drucksache 7/16506 , Drucksache 7/16505 , Drucksache 7/13582 , Drucksache 7/16208 , Drucksache 7/15929 , Drucksache 7/5167 , Drucksache 7/5749 , Drucksache 7/12870 , Drucksache 7/15246 , Drucksache 7/16132 , Drucksache 7/10466 , Drucksache 7/15500 , Drucksache 7/16317 , Drucksache 7/16451 , Drucksache 7/16493 , Drucksache 7/13751 , Drucksache 7/16449 , Drucksache 7/13007 , Drucksache 7/15499 , Drucksache 7/16215 , Drucksache 7/16490 , Drucksache 7/16095 , Drucksache 7/16457 , Drucksache 7/16494 , Drucksache 7/16246
Information an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen: Drucksache 7/16275 ,
Drucksache 7/16504 , Drucksache 7/16506 , Drucksache 7/16490 , Drucksache 7/16246
Übermittlung an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen: Drucksache 7/12870 ,
Drucksache 7/16132 , Drucksache 7/16493 , Drucksache 7/13007 , Drucksache 7/16494
Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 16 in Drucksache 7/16590 :
BE des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
zu Drucksache 7/16317 – Antrag der Fraktion AfD
„"Wie ein klassischer Mietnomade" - Politische und finanzielle Verantwortung für die Verwahrlosung der Anlagen des Ferdinandschachtes übernehmen“
BE zugestimmt
31
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen
(zu Drucksache 7/16591 )
Einzelabstimmung zu Petition in Drucksache 7/16591 :
07/02238/6 „Aufarbeitung der Corona-Politik“
BE zugestimmt