89. Plenarsitzung am 12.06.2024

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Regierungserklärung

zum Thema:

"Vorangehen. Für ein starkes und stabiles Sachsen"

durchgeführt

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Europa zu Gast in Leipzig!"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Pflege ist mehr wert!"

durchgeführt

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Errichtung eines "Sondervermögens Sozialausgleich" (Sächsisches Sozialausgleichsgesetz - SächsSozAusglG)"

(Drucksache 7/11152 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/16571

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 7/16648 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Anpassung des Rechts über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 7/15026 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/16567

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/16654 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 7/16657 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen (Sächsisches SeniorInnenmitbestimmungsgesetz - SächsSenMitbestG)"

(Drucksache 7/15080 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/16568

Gesetz nicht beschlossen

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes"

(Drucksache 7/15138 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/16572

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/16649 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/16650 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/16651 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen"

(Drucksache 7/15174 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 7/16573

Gesetz nicht beschlossen

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 7/15266 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/16574

Neue Überschrift:

„Gesetz zur Änderung versammlungs- und polizeirechtlicher Vorschriften“

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Regelung berufsanerkennungsrechtlicher Verfahren"

(Drucksache 7/15435 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung

Drucksache 7/16575

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/16655 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Zweite Beratung der Entwürfe

"Gesetz über die Errichtung einer Fachstelle zur Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag"

(Drucksache 7/15919 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/16577

Neue Überschrift:

„Drittes Gesetz zur Änderung des sächsischen Verfassungsschutzgesetzes“

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

"Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts"

(Drucksache 7/15464 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/16576

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/16660 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

11

Zweite Beratung der Entwürfe

"Gesetz zur Regelung der Beteiligung und Teilhabe der Einwohner:innen und Gemeinden am Ausbau erneuerbarer Energieanlagen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz - SächsEEBeteilG)"

(Drucksache 7/15543 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 7/16578

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 7/16621 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

"Gesetz zur Ertragsbeteiligung von Kommunen an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen"

(Drucksache 7/15920 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 7/16579

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung

12

Zweite Beratung der Entwürfe

"Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ministergesetzes"

(Drucksache 7/15595 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/16580

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 7/16617 – Ä-antrag der Fraktion AfD - abgelehnt

„Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung"

(Drucksache 7/15723 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/16581

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/16646 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

13

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes"

(Drucksache 7/15648 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/16557

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

14

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz zur Reform der Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen

Erkrankungen"

(Drucksache 7/15722 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/16569

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/16612 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/16656 – Entschließungsantrag der Fraktion CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung

15

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz zur Anpassung des Vermessungs- und Katasterrechts"

(Drucksache 7/15741 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung

Drucksache 7/16582

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

16

Zweite Beratung des Entwurfs

"Drittes Gesetz zur Änderung des Landesjugendhilfegesetzes"

(Drucksache 7/15755 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/16570

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung

Drucksache 7/16647 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

17

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Staatshaushalt (Sächsisches Stiftungsfinanzierungsgesetz – SächsStiftFinG)"

(Drucksache 7/15801 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/16563

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung

18

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur klinischen und epidemiologischen Krebsregistrierung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Krebsregistergesetz – SächsKRegG)"

(Drucksache 7/15931 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/16583

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung

19

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Landespflegegeldgesetz (SächsLPflGG)"

(Drucksache 7/15947 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/16584

Gesetz nicht beschlossen

20

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag"

(Drucksache 7/16120 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/16558

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung

21

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Informationssicherheitsgesetzes"

(Drucksache 7/16207 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/16560

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

22

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes"

(Drucksache 7/16247 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/16585

Neue Überschrift:

„Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes“

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

23

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes"

(Drucksache 7/16341 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 7/16586

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

24

Antrag der Fraktion AfD

"Zeit zu handeln - Das Handwerk stärken und von Bürokratieaufwand entlasten"

Drucksache 7/16209

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

25

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Die gesetzliche Rentenversicherung deutlich und nachhaltig stärken: Für ein gutes Leben und einen angemessenen Lebensstandard im Alter!"

Drucksache 7/16420

nicht beschlossen

26

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/16559

zu

"Haushalts- und Vermögensrechnung 2021"

(Drucksache 7/12033 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt – es wurde Entlastung erteilt

Information an die Staatsregierung

27

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/16587

zu

"Jahresbericht 2023 - Band I"

(Drucksache 7/13774 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof) und

Drucksache 7/16588

zu

"Jahresbericht 2023 - Band II"

(Drucksache 7/15104 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

jeweils zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

28

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/16589

zu

"Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2022"

(Drucksache 7/16364 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt – es wurde Entlatung erteilt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

29

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/16556

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/16363 , Drucksache 7/16375 und Drucksache 7/16503 - Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

30

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse - Sammeldrucksache -

Drucksache 7/16590

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/16275 , Drucksache 7/16224 , Drucksache 7/16504 , Drucksache 7/16506 , Drucksache 7/16505 , Drucksache 7/13582 , Drucksache 7/16208 , Drucksache 7/15929 , Drucksache 7/5167 , Drucksache 7/5749 , Drucksache 7/12870 , Drucksache 7/15246 , Drucksache 7/16132 , Drucksache 7/10466 , Drucksache 7/15500 , Drucksache 7/16317 , Drucksache 7/16451 , Drucksache 7/16493 , Drucksache 7/13751 , Drucksache 7/16449 , Drucksache 7/13007 , Drucksache 7/15499 , Drucksache 7/16215 , Drucksache 7/16490 , Drucksache 7/16095 , Drucksache 7/16457 , Drucksache 7/16494 , Drucksache 7/16246

Information an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen: Drucksache 7/16275 ,

Drucksache 7/16504 , Drucksache 7/16506 , Drucksache 7/16490 , Drucksache 7/16246

Übermittlung an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen: Drucksache 7/12870 ,

Drucksache 7/16132 , Drucksache 7/16493 , Drucksache 7/13007 , Drucksache 7/16494

Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 16 in Drucksache 7/16590 :

BE des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

zu Drucksache 7/16317 – Antrag der Fraktion AfD

„"Wie ein klassischer Mietnomade" - Politische und finanzielle Verantwortung für die Verwahrlosung der Anlagen des Ferdinandschachtes übernehmen“

BE zugestimmt

31

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

Drucksache 7/16591

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen

(zu Drucksache 7/16591 )

Einzelabstimmung zu Petition in Drucksache 7/16591 :

07/02238/6 „Aufarbeitung der Corona-Politik“

BE zugestimmt

• Videoabschnitte von

  Regierungserklärung zum Thema: Vorangehen. Für ein starkes und stabiles Sachsen

  TOP 1 09:04:36 Uhr - 11:25:04 Uhr
  • Michael Kretschmer, MP (CDU)

    Direktlink

    Debatte 09:04:36 Uhr 44 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 09:48:46 Uhr 1 Minuten 27 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Debatte 09:50:13 Uhr 19 Minuten 28 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:09:41 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
  • Christian Hartmann (CDU)

    Direktlink

    Debatte 10:10:14 Uhr 26 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:36:20 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
  • Susanne Schaper (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 10:36:54 Uhr 15 Minuten 40 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:52:34 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
  • Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 10:53:10 Uhr 14 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:07:17 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
  • Dirk Panter (SPD)

    Direktlink

    Debatte 11:07:47 Uhr 9 Minuten 21 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:17:08 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
  • Frank Peschel (AfD)

    Direktlink

    Debatte 11:17:49 Uhr 5 Minuten 55 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:23:44 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Aktuelle Stunde: 1. Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion CDU Europa zu Gast in Leipzig! 2. Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion AfD: Pflege ist mehr wert!

  TOP 2 11:25:04 Uhr - 12:50:13 Uhr
  • Wolf-Dietrich Rost (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:25:04 Uhr 4 Minuten 37 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:29:41 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
  • Holger Hentschel (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:30:11 Uhr 3 Minuten 34 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:33:45 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Juliane Nagel (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:34:07 Uhr 5 Minuten 33 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:39:40 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
  • Ines Kummer (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:40:16 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:40:24 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Unbekannter Redner

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    Aktuelle Debatte 11:40:44 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:40:45 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Ines Kummer (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:41:09 Uhr 4 Minuten 17 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:45:26 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
  • Dirk Panter (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:45:59 Uhr 2 Minuten 56 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:48:55 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Andreas Nowak (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:49:17 Uhr 3 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:52:43 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
  • Holger Hentschel (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:53:15 Uhr 2 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:55:16 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Armin Schuster, SM

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:55:37 Uhr 7 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:02:43 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
  • Doreen Schwietzer (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:03:25 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:03:38 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
  • Doreen Schwietzer (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:03:42 Uhr 4 Minuten 25 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:07 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Daniela Kuge (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:08:26 Uhr 3 Minuten 44 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:12:10 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Susanne Schaper (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:12:29 Uhr 5 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:17:33 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Markus Scholz (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:17:59 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:23:14 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Simone Lang (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:23:33 Uhr 4 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:27:47 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
  • Ivo Teichmann

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:28:20 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:28:38 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
  • Ivo Teichmann

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:28:41 Uhr 2 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:30:42 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
  • Dietmar Frank Schaufel (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:31:14 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:26 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
  • Dietmar Frank Schaufel (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:37:46 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:42:56 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
  • Geert Mackenroth, SAB

    Direktlink

    Kurzintervention 12:43:05 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:43:31 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Dietmar Frank Schaufel (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 12:43:50 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:44:33 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Thomas Popp (Sts)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:45:00 Uhr 4 Minuten 24 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:49:24 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/16571 (zu: Drs 7/11152)

  TOP 3 12:50:13 Uhr - 13:09:21 Uhr
  • Rico Gebhardt (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 12:50:13 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:20 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
  • Rico Gebhardt (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 12:50:25 Uhr 5 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:55:57 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Martin Modschiedler (CDU)

    Direktlink

    Debatte 12:56:19 Uhr 3 Minuten 46 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:00:05 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • René Hein (AfD)

    Direktlink

    Debatte 13:00:33 Uhr 3 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:03:53 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Hartmut Vorjohann, SM

    Direktlink

    Debatte 13:04:13 Uhr 2 Minuten 38 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:06:51 Uhr 2 Minuten 30 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/16567 (zu: Drs 7/15026)

  TOP 4 13:09:21 Uhr - 13:36:54 Uhr
  • Alexander Dierks (CDU)

    Direktlink

    Debatte 13:09:21 Uhr 4 Minuten 45 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:14:06 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Dietmar Frank Schaufel (AfD)

    Direktlink

    Debatte 13:14:34 Uhr 5 Minuten 17 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:19:51 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Susanne Schaper (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 13:20:16 Uhr 8 Minuten 23 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:28:39 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Katja Meier, SM

    Direktlink

    Debatte 13:29:06 Uhr 3 Minuten 29 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:32:35 Uhr 4 Minuten 19 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/16568 (zu: Drs 7/15080)

  TOP 5 13:36:54 Uhr - 14:01:17 Uhr
  • Susanne Schaper (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 13:36:54 Uhr 5 Minuten 29 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:42:23 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Daniela Kuge (CDU)

    Direktlink

    Debatte 13:42:44 Uhr 3 Minuten 53 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:46:37 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Gudrun Petzold (AfD)

    Direktlink

    Debatte 13:47:06 Uhr 4 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:51:14 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Katja Meier, SM

    Direktlink

    Debatte 13:51:37 Uhr 6 Minuten 52 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:58:29 Uhr 2 Minuten 48 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/16572 (zu: Drs 7/15138)

  TOP 6 14:01:17 Uhr - 14:34:34 Uhr
  • Ronny Wähner (CDU)

    Direktlink

    Debatte 14:01:17 Uhr 3 Minuten 37 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:04:54 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
  • Mirko Schultze (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 14:05:31 Uhr 7 Minuten 44 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:13:15 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 14:13:44 Uhr 6 Minuten 41 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:20:25 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Debatte 14:20:50 Uhr 5 Minuten 47 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:26:37 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 14:27:01 Uhr 3 Minuten 34 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:30:35 Uhr 3 Minuten 59 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/16573 (zu: Drs 7/15174)

  TOP 7 14:34:34 Uhr - 14:51:19 Uhr
  • René Hein (AfD)

    Direktlink

    Debatte 14:34:34 Uhr 4 Minuten 21 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:38:55 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
  • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)

    Direktlink

    Debatte 14:39:28 Uhr 2 Minuten 50 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:42:18 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Antonia Mertsching (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 14:42:37 Uhr 2 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:45:03 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 14:45:46 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:45:47 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
  • René Hein (AfD)

    Direktlink

    Debatte 14:45:49 Uhr 3 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:49:09 Uhr 2 Minuten 10 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/16574 (zu: Drs 7/15266)

  TOP 8 14:51:19 Uhr - 15:40:23 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 14:51:19 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:51:20 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
  • Ronny Wähner (CDU)

    Direktlink

    Debatte 14:51:25 Uhr 2 Minuten 42 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:54:07 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Debatte 14:54:31 Uhr 6 Minuten 16 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:00:47 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • Kerstin Köditz (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 15:01:18 Uhr 11 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:12:20 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 15:12:49 Uhr 13 Minuten 37 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:26:26 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Debatte 15:26:55 Uhr 5 Minuten 53 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:32:48 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Armin Schuster, SM

    Direktlink

    Debatte 15:33:15 Uhr 3 Minuten 55 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:37:10 Uhr 3 Minuten 13 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/16575 (zu: Drs 7/15435)

  TOP 9 15:40:23 Uhr - 15:56:28 Uhr
  • Frank Peschel (AfD)

    Direktlink

    Debatte 15:40:23 Uhr 3 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:43:24 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 15:43:50 Uhr 5 Minuten 16 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:49:06 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Christian Piwarz, SM (CDU)

    Direktlink

    Debatte 15:49:30 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:49:58 Uhr 2 Minuten 31 Sekunden
  • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 15:52:29 Uhr 1 Minuten 56 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:54:25 Uhr 2 Minuten 3 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/16576 (zu: Drs 7/15464) und Drs 7/16577 (zu: Drs 7/15919)

  TOP 10 15:56:28 Uhr - 16:48:19 Uhr
  • Ronny Wähner (CDU)

    Direktlink

    Debatte 15:56:28 Uhr 6 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:02:48 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Carsten Hütter (AfD)

    Direktlink

    Debatte 16:03:14 Uhr 4 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:07:18 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
  • Kerstin Köditz (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 16:07:48 Uhr 12 Minuten 3 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:19:51 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 16:20:24 Uhr 10 Minuten 5 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:30:29 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Debatte 16:30:53 Uhr 3 Minuten 57 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:34:50 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Armin Schuster, SM

    Direktlink

    Debatte 16:35:16 Uhr 7 Minuten 55 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:43:11 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/16578 (zu: Drs 7/15543) und Drs 7/16579 (zu: Drs 7/15920)

  TOP 11 16:48:19 Uhr - 17:43:35 Uhr
  • Marco Böhme (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 16:48:19 Uhr 6 Minuten 22 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:54:41 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)

    Direktlink

    Debatte 16:55:01 Uhr 2 Minuten 33 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:57:34 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
  • Jan-Oliver Zwerg (AfD)

    Direktlink

    Debatte 16:58:07 Uhr 5 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:03:39 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 17:04:05 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:09:15 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Volkmar Winkler (SPD)

    Direktlink

    Debatte 17:09:39 Uhr 4 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:14:05 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Marco Böhme (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 17:14:23 Uhr 3 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:17:55 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
  • Jan-Oliver Zwerg (AfD)

    Direktlink

    Debatte 17:18:29 Uhr 7 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:25:35 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Zwischenfrage 17:25:35 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:26:46 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Jan-Oliver Zwerg (AfD)

    Direktlink

    Debatte 17:26:46 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:27:53 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)

    Direktlink

    Debatte 17:28:11 Uhr 1 Minuten 43 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:29:54 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Katja Meier, SM

    Direktlink

    Debatte 17:30:15 Uhr 5 Minuten 50 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:36:05 Uhr 7 Minuten 30 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/16580 (zu: Drs 7/15595) und Drs 7/16581 (zu: Drs 7/15723)

  TOP 12 17:43:35 Uhr - 18:16:14 Uhr
  • André Wendt (AfD)

    Direktlink

    Debatte 17:43:35 Uhr 7 Minuten 25 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:51:00 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Rico Gebhardt (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 17:51:28 Uhr 5 Minuten 35 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:57:03 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 17:57:26 Uhr 8 Minuten 52 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:06:18 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
  • André Wendt (AfD)

    Direktlink

    Debatte 18:06:48 Uhr 3 Minuten 12 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:10:00 Uhr 6 Minuten 14 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/16557 (zu: Drs 7/15648)

  TOP 13 18:16:14 Uhr - 18:50:35 Uhr
  • Iris Firmenich (CDU)

    Direktlink

    Debatte 18:16:14 Uhr 2 Minuten 37 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:18:51 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Jörg Steffen Kühne (AfD)

    Direktlink

    Debatte 18:19:13 Uhr 3 Minuten 13 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:22:26 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Franz Sodann (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 18:22:50 Uhr 4 Minuten 12 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:27:02 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 18:27:24 Uhr 5 Minuten 59 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:33:23 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Hanka Kliese (SPD)

    Direktlink

    Debatte 18:33:45 Uhr 6 Minuten 45 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:40:30 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
  • Barbara Klepsch, SM (CDU)

    Direktlink

    Debatte 18:41:14 Uhr 6 Minuten 42 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:47:56 Uhr 2 Minuten 39 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/16569 (zu: Drs 7/15722)

  TOP 14 18:50:35 Uhr - 19:14:47 Uhr
  • André Wendt (AfD)

    Direktlink

    Debatte 18:50:35 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:51:30 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 18:51:57 Uhr 10 Minuten 39 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:02:36 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
  • Markus Scholz (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 19:03:16 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:08:25 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Barbara Klepsch, SM (CDU)

    Direktlink

    Debatte 19:08:52 Uhr 2 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:11:18 Uhr 3 Minuten 29 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/16582 (zu: Drs 7/15741)

  TOP 15 19:14:47 Uhr - 19:17:49 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    19:14:47 Uhr 2 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:16:49 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/16570 (zu: Drs 7/15755)

  TOP 16 19:17:49 Uhr - 19:37:15 Uhr
  • Thomas Prantl (AfD)

    Direktlink

    Debatte 19:17:49 Uhr 2 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:19:56 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Anna Gorskih (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 19:20:18 Uhr 9 Minuten 21 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:29:39 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Juliane Pfeil (SPD)

    Direktlink

    Debatte 19:30:01 Uhr 2 Minuten 52 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:32:53 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Thomas Schmidt, SM (CDU)

    Direktlink

    Debatte 19:33:13 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:33:21 Uhr 3 Minuten 54 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/16563 (zu: Drs 7/15801)

  TOP 17 19:37:15 Uhr - 20:23:02 Uhr
  • Ronny Wähner (CDU)

    Direktlink

    Debatte 19:37:15 Uhr 2 Minuten 17 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:39:32 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Dr. Joachim Michael Keiler (AfD)

    Direktlink

    Debatte 19:40:00 Uhr 10 Minuten 27 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:50:27 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Kerstin Köditz (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 19:50:52 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:51:10 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
  • Kerstin Köditz (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 19:51:20 Uhr 6 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:57:21 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 19:57:56 Uhr 9 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:07:16 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Debatte 20:07:40 Uhr 2 Minuten 51 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:10:31 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Dr. Joachim Michael Keiler (AfD)

    Direktlink

    Debatte 20:10:59 Uhr 6 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:17:06 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Armin Schuster, SM

    Direktlink

    Debatte 20:17:30 Uhr 3 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:20:38 Uhr 2 Minuten 24 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/16583 (zu: Drs 7/15931)

  TOP 18 20:23:02 Uhr - 20:25:43 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    20:23:02 Uhr 2 Minuten 5 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:25:07 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/16584 (zu: Drs 7/15947)

  TOP 19 20:25:43 Uhr - 20:41:12 Uhr
  • Susanne Schaper (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 20:25:43 Uhr 4 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:29:52 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
  • Dietmar Frank Schaufel (AfD)

    Direktlink

    Debatte 20:30:30 Uhr 4 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:34:36 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Simone Lang (SPD)

    Direktlink

    Debatte 20:35:00 Uhr 2 Minuten 49 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:37:49 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Thomas Schmidt, SM (CDU)

    Direktlink

    Debatte 20:38:17 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:38:38 Uhr 2 Minuten 34 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/16558 (zu: Drs 7/16120)

  TOP 20 20:41:12 Uhr - 21:09:26 Uhr
  • Torsten Gahler (AfD)

    Direktlink

    Debatte 20:41:12 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:46:27 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Antje Feiks (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 20:46:46 Uhr 7 Minuten 16 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:54:02 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Dirk Panter (SPD)

    Direktlink

    Debatte 20:54:28 Uhr 3 Minuten 42 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:58:10 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Thomas Popp (Sts)

    Direktlink

    Debatte 20:58:39 Uhr 3 Minuten 49 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:02:28 Uhr 2 Minuten 30 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    21:04:58 Uhr 3 Minuten 15 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:08:13 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/16585 (zu: Drs 7/16247)

  TOP 22 21:09:26 Uhr - 21:53:25 Uhr
  • Ronny Wähner (CDU)

    Direktlink

    Debatte 21:09:26 Uhr 1 Minuten 39 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:11:05 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Debatte 21:11:29 Uhr 8 Minuten 24 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:19:53 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
  • Kerstin Köditz (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 21:20:30 Uhr 6 Minuten 21 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:26:51 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 21:27:23 Uhr 9 Minuten 44 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:37:07 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Debatte 21:37:31 Uhr 7 Minuten 38 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:45:09 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
  • Armin Schuster, SM

    Direktlink

    Debatte 21:45:47 Uhr 4 Minuten 39 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:50:26 Uhr 2 Minuten 59 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/16586 (zu: Drs 7/16341)

  TOP 23 21:53:25 Uhr - 22:20:22 Uhr
  • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 21:53:25 Uhr 4 Minuten 41 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:58:06 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Thomas Prantl (AfD)

    Direktlink

    Debatte 21:58:33 Uhr 7 Minuten 28 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:06:01 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Antonia Mertsching (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 22:06:29 Uhr 5 Minuten 13 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:11:42 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Katja Meier, SM

    Direktlink

    Debatte 22:12:01 Uhr 6 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:18:07 Uhr 2 Minuten 15 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 7/16209

  TOP 24 22:20:22 Uhr - 22:43:27 Uhr
  • Mario Beger (AfD)

    Direktlink

    Debatte 22:20:22 Uhr 7 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:27:36 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Kay Ritter (CDU)

    Direktlink

    Debatte 22:27:56 Uhr 2 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:30:22 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Nico Brünler (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 22:30:42 Uhr 4 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:34:50 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 22:35:15 Uhr 3 Minuten 48 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:39:03 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • Henning Homann (SPD)

    Direktlink

    Debatte 22:39:18 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:39:32 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
  • Mario Beger (AfD)

    Direktlink

    Debatte 22:40:08 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:40:31 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • Mario Beger (AfD)

    Direktlink

    Schlusswort 22:40:37 Uhr 1 Minuten 21 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:41:58 Uhr 1 Minuten 29 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 7/16420

  TOP 25 22:43:27 Uhr - 23:02:18 Uhr
  • Susanne Schaper (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 22:43:27 Uhr 5 Minuten 16 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:48:43 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Daniela Kuge (CDU)

    Direktlink

    Debatte 22:49:08 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:49:36 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Doreen Schwietzer (AfD)

    Direktlink

    Debatte 22:50:04 Uhr 3 Minuten 52 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:53:56 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Markus Scholz (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 22:54:24 Uhr 3 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:57:38 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Henning Homann (SPD)

    Direktlink

    Debatte 22:57:56 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:58:04 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Thomas Schmidt, SM (CDU)

    Direktlink

    Debatte 22:58:31 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:58:41 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • Susanne Schaper (DIE LINKE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 22:58:56 Uhr 2 Minuten 0 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 23:00:56 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 7/16559 (zu Drs 7/12033)

  TOP 26 23:02:18 Uhr - 23:05:11 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    23:02:18 Uhr 1 Minuten 23 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 23:03:41 Uhr 1 Minuten 30 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 7/16587 (zu Drs 7/13774) und Drs 7/16588 (zu Drs 7/15104)

  TOP 27 23:05:11 Uhr - 23:54:01 Uhr
  • Jens Michel, Präsident RH

    Direktlink

    Sonderredezeit 23:05:11 Uhr 9 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 23:14:21 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Jan Löffler (CDU)

    Direktlink

    Debatte 23:14:48 Uhr 6 Minuten 39 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 23:21:27 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
  • Norbert Otto Mayer (AfD)

    Direktlink

    Debatte 23:22:09 Uhr 9 Minuten 23 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 23:31:32 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
  • Nico Brünler (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 23:32:06 Uhr 6 Minuten 56 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 23:39:02 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 23:39:33 Uhr 1 Minuten 37 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 23:41:10 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Dirk Panter (SPD)

    Direktlink

    Debatte 23:41:36 Uhr 5 Minuten 16 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 23:46:52 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Hartmut Vorjohann, SM

    Direktlink

    Debatte 23:47:18 Uhr 5 Minuten 27 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 23:52:45 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 7/16589 (zu Drs 7/16364)

  TOP 28 23:54:01 Uhr - 00:00:05 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    23:54:01 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 23:54:44 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Aloysius Mikwauschk (CDU)

    Direktlink

    Sonderredezeit 23:54:44 Uhr 4 Minuten 23 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 23:59:07 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 7/16556 (zu Drs 7/16363, 7/16375 und 7/16503)

  TOP 29 00:00:05 Uhr - 00:01:58 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    00:00:05 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 00:01:08 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 7/16590

  TOP 30 00:01:58 Uhr - 00:09:14 Uhr
  • Dr. Rolf Weigand (AfD)

    Direktlink

    Debatte 00:01:58 Uhr 4 Minuten 41 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 00:06:39 Uhr 2 Minuten 35 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 7/16591

  TOP 31 00:09:14 Uhr - 00:18:41 Uhr
  • Jörg Dornau (AfD)

    Direktlink

    Debatte 00:09:14 Uhr 7 Minuten 18 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 00:16:32 Uhr 2 Minuten 4 Sekunden
  • ENDE der Sitzung

    Direktlink

    Debatte 00:18:36 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden