89. Plenarsitzung am 12.06.2024

Datum 12.06.2024

Beginn: 09:00 UhrEnde: 02:00 Uhr

Regierungserklärung

TOP 1

zum Thema:

"Vorangehen. Für ein starkes und stabiles Sachsen"

Es erfolgt der Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern.

Aktuelle Stunde

TOP 2

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Europa zu Gast in Leipzig!"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Pflege ist mehr wert!"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 3

"Gesetz zur Errichtung eines "Sondervermögens Sozialausgleich" (Sächsisches Sozialausgleichsgesetz - SächsSozAusglG)"

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/11152

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/16571

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zur Anpassung des Rechts über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/15026

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/16567

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen (Sächsisches SeniorInnenmitbestimmungsgesetz - SächsSenMitbestG)"

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/15080

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/16568

Beschlussfassung: abschnittsweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/15138

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/16572

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 7

"Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen"

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 7/15174

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 7/16573

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 8

"Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/15266

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/16574

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 9

"Gesetz zur Regelung berufsanerkennungsrechtlicher Verfahren"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/15435

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung

Drucksache 7/16575

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung der Entwürfe

TOP 10

"Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/15464

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/16576

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

und

"Gesetz über die Errichtung einer Fachstelle zur Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag"

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Drucksache 7/15919

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/16577

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung der Entwürfe

TOP 11

"Gesetz zur Regelung der Beteiligung und Teilhabe der Einwohner:innen und Gemeinden am Ausbau erneuerbarer Energieanlagen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz - SächsEEBeteilG)"

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/15543

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 7/16578

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

und


"Gesetz zur Ertragsbeteiligung von Kommunen an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen"

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Drucksache 7/15920

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 7/16579

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung der Entwürfe

TOP 12

"Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ministergesetzes"

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 7/15595

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/16580

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

und

"Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung"

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Drucksache 7/15723

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/16581

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 13

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/15648

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/16557

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 14

"Sächsisches Gesetz zur Reform der Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen

Erkrankungen"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/15722

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/16569

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 15

"Sächsisches Gesetz zur Anpassung des Vermessungs- und Katasterrechts"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/15741

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung

Drucksache 7/16582

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 16

"Drittes Gesetz zur Änderung des Landesjugendhilfegesetzes"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/15755

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/16570

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 17

"Sächsisches Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Staatshaushalt (Sächsisches Stiftungsfinanzierungsgesetz – SächsStiftFinG)"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/15801

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/16563

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 18

"Gesetz zur klinischen und epidemiologischen Krebsregistrierung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Krebsregistergesetz – SächsKRegG)"

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Drucksache 7/15931

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/16583

Beschlussfassung: nach Teilen

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 19

"Sächsisches Landespflegegeldgesetz (SächsLPflGG)"

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/15947

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/16584

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 20

"Gesetz zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/16120

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/16558

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 21

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Informationssicherheitsgesetzes"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/16207

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/16560

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 22

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/16247

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/16585

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 23

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes"

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Drucksache 7/16341

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 7/16586

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 24

"Zeit zu handeln - Das Handwerk stärken und von Bürokratieaufwand entlasten"

Drucksache 7/16209

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 25

"Die gesetzliche Rentenversicherung deutlich und nachhaltig stärken: Für ein gutes Leben und einen angemessenen Lebensstandard im Alter!"

Drucksache 7/16420

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 26

Drucksache 7/16559

zu

"Haushalts- und Vermögensrechnung 2021"

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 7/12033

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 27

Drucksache 7/16587

zu

"Jahresbericht 2023 - Band I"

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 7/13774

und

Drucksache 7/16588

zu

"Jahresbericht 2023 - Band II"

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 7/15104

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 28

Drucksache 7/16589

zu

"Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2022"

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 7/16364

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 29

Drucksache 7/16556

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

Drucksache 7/16363

Drucksache 7/16375

Drucksache 7/16503

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse- Sammeldrucksache -

TOP 30

Drucksache 7/16590

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

TOP 31

Drucksache 7/16591

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
      Direktlink
      Debatte 09:04:36 Uhr 44 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 09:48:46 Uhr 1 Minuten 27 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Debatte 09:50:13 Uhr 19 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:09:41 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 10:10:14 Uhr 26 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:36:20 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 10:36:54 Uhr 15 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:52:34 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 10:53:10 Uhr 14 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:07:17 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Direktlink
      Debatte 11:07:47 Uhr 9 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:17:08 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Frank Peschel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 11:17:49 Uhr 5 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:23:44 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
    • Wolf-Dietrich Rost (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:25:04 Uhr 4 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:29:41 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Holger Hentschel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:30:11 Uhr 3 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:33:45 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:34:07 Uhr 5 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:39:40 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Ines Kummer (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:40:16 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:40:24 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:40:44 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:40:45 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Ines Kummer (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:41:09 Uhr 4 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:45:26 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:45:59 Uhr 2 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:48:55 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:49:17 Uhr 3 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:52:43 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Holger Hentschel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:53:15 Uhr 2 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:55:16 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:55:37 Uhr 7 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:02:43 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Doreen Schwietzer (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:03:25 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:03:38 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Doreen Schwietzer (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:03:42 Uhr 4 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:07 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Daniela Kuge (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:08:26 Uhr 3 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:12:10 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:12:29 Uhr 5 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:17:33 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Markus Scholz (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:17:59 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:23:14 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:23:33 Uhr 4 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:27:47 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Ivo Teichmann
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:28:20 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:28:38 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Ivo Teichmann
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:28:41 Uhr 2 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:30:42 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Dietmar Frank Schaufel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:31:14 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:26 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
    • Dietmar Frank Schaufel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:37:46 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:42:56 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Geert Mackenroth, SAB
      Direktlink
      Kurzintervention 12:43:05 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:43:31 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Dietmar Frank Schaufel (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:43:50 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:44:33 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Thomas Popp (Sts)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:45:00 Uhr 4 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:49:24 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:50:13 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:20 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:50:25 Uhr 5 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:55:57 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:56:19 Uhr 3 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:00:05 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • René Hein (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:00:33 Uhr 3 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:03:53 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Hartmut Vorjohann, SM
      Direktlink
      Debatte 13:04:13 Uhr 2 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:06:51 Uhr 2 Minuten 30 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:09:21 Uhr 4 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:14:06 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Dietmar Frank Schaufel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:14:34 Uhr 5 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:19:51 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:20:16 Uhr 8 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:28:39 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Katja Meier, SM
      Direktlink
      Debatte 13:29:06 Uhr 3 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:32:35 Uhr 4 Minuten 19 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:36:54 Uhr 5 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:42:23 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Daniela Kuge (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:42:44 Uhr 3 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:46:37 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Gudrun Petzold (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:47:06 Uhr 4 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:51:14 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Katja Meier, SM
      Direktlink
      Debatte 13:51:37 Uhr 6 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:58:29 Uhr 2 Minuten 48 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:01:17 Uhr 3 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:04:54 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:05:31 Uhr 7 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:13:15 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:13:44 Uhr 6 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:20:25 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:20:50 Uhr 5 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:26:37 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 14:27:01 Uhr 3 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:30:35 Uhr 3 Minuten 59 Sekunden
    • René Hein (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:34:34 Uhr 4 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:38:55 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:39:28 Uhr 2 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:42:18 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:42:37 Uhr 2 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:45:03 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 14:45:46 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:45:47 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • René Hein (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:45:49 Uhr 3 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:49:09 Uhr 2 Minuten 10 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 14:51:19 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:51:20 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
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      Debatte 14:51:25 Uhr 2 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:54:07 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
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      Debatte 14:54:31 Uhr 6 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:00:47 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
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      Debatte 15:01:18 Uhr 11 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:12:20 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 15:12:49 Uhr 13 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:26:26 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
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      Debatte 15:26:55 Uhr 5 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:32:48 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
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      Debatte 15:33:15 Uhr 3 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:37:10 Uhr 3 Minuten 13 Sekunden
    • Frank Peschel (AfD)
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      Debatte 15:40:23 Uhr 3 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:43:24 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 15:43:50 Uhr 5 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:49:06 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
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      Debatte 15:49:30 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:49:58 Uhr 2 Minuten 31 Sekunden
    • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)
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      Sonderredezeit 15:52:29 Uhr 1 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:54:25 Uhr 2 Minuten 3 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
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      Debatte 15:56:28 Uhr 6 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:02:48 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
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      Debatte 16:03:14 Uhr 4 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:07:18 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
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      Debatte 16:07:48 Uhr 12 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:19:51 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 16:20:24 Uhr 10 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:30:29 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
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      Debatte 16:30:53 Uhr 3 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:34:50 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
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      Debatte 16:35:16 Uhr 7 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:43:11 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
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      Debatte 16:48:19 Uhr 6 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:54:41 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
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      Debatte 16:55:01 Uhr 2 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:57:34 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
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      Debatte 16:58:07 Uhr 5 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:03:39 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 17:04:05 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:09:15 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
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      Debatte 17:09:39 Uhr 4 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:14:05 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
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      Debatte 17:14:23 Uhr 3 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:17:55 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
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      Debatte 17:18:29 Uhr 7 Minuten 6 Sekunden