27. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")

Datum 01.03.2023

01.03.2023 – 30 Minuten nach Beendigung der 43. Sitzung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung (zeitlicher Rahmen ca. 15:00 Uhr) – Raum A 600

Anträge zur Tagesordnung

TOP 1.

Aufforderung des Staatsministeriums des Innern zur Beantwortung der Fragen gemäß ADS 273

TOP 2.

Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungen

TOP 3.

Verschiedenes

TOP 4.