27. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")
01.03.2023
01.03.2023 – 30 Minuten nach Beendigung der 43. Sitzung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung (zeitlicher Rahmen ca. 15:00 Uhr) – Raum A 600
nicht öffentliche Sitzung
Anträge zur Tagesordnung
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1.
Aufforderung des Staatsministeriums des Innern zur Beantwortung der Fragen gemäß ADS 273
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2.
Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungen