39. Sitzung - Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Datum 30.09.2022

Anhörungen

Tagesordnung

- Neufassung -

30.09.2022 – 09:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 400

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Freistaates Sachsen mit der Tschechischen Republik stärken!

Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Drucksache 7/10136

Anträge zur Tagesordnung

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024 – HG 2023/2024)

TOP 3.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/10575

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 (Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 – HBG 2023/2024)

TOP 4.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/10574

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

Verschiedenes

TOP 5.