17.01.2023
17.01.2023 – 11:00 Uhr – Raum A 400
Billigung der Niederschrift der 24. und 25. Sitzung
TOP 1.
Beratung von Petitionen mit Vertretern der Staatsregierung
TOP 2.
Bekanntgabe der eingegangenen Petitionen und sonstigen Schreiben
TOP 3.
Behandlung dringender Fälle
TOP 4.
Beratung über einzelne Petitionen; Beratungsunterlage 07/26
TOP 5.
Berichte der Staatsregierung zu Beschlüssen des Landtages zu Petitionen
TOP 6.
Verschiedenes
TOP 7.
- Beschlussfassung über die Wahrnehmung der Befugnisse des Petitionsausschusses (Einladungen, Ortstermine, Akteneinsicht)