18.01.2023
18.01.2023 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 300
Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz – SächsZuwendBeschleunG)
TOP 1.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 54. Sitzung am 23. November 2022
TOP 3.
Strategiekommission – Organisation/Personal (SKOP) Erste Stellungnahme zum 30. Juni 2022
TOP 4.
Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei
federführend; mitberatend: alle Fachausschüsse
Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Gesetz zur Neuregelung des Lebensmittel-, Futtermittel- und Tabakrechts im Freistaat Sachsen
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Viertes Dienstrechtsänderungsgesetz – 4. DRÄndG)
TOP 8.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Verbesserung der Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Freistaat Sachsen (ÖPNV-für-alle-Gesetz)
TOP 9.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes
TOP 10.
Gesetzentwurf der AfD Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Gesetz über die Gewährung einer Energiepreispauschale an sächsische Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Sächsisches Energiepreispauschale-Gesetz – SächsEPPG)
TOP 11.
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
Sonderbericht nach § 99 SäHO "Lehrerverbeamtung in Sachsen: Attraktivität des Lehrerberufs gesteigert, Unterrichtsversorgung noch nicht gesichert"
TOP 12.
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Bildung
Beschlüsse und Berichte zur 26. Sitzung des Stabilitätsrates
TOP 13.
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
TOP 14.
ggf. bis zum 17. Januar 2023 als Drucksache verteilte Anträge durch das Staatsministerium der Finanzen
Haushaltsvollzug 2022 zusätzliche Ausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2021/2022 bei Kapitel 07 06 Titel 883 20 "Förderung Radverkehr aus dem Sonderprogramm, Stadt und Land‘"
Antrag des Staatsministeriums der Finanzen
Einwilligungen nach § 6 Sächsisches Coronabewältigungsfonds-gesetz
TOP 15.
Anträge und Informationen des Staatsministers
TOP 16.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 17.
Verschiedenes
TOP 18.