34. Sitzung - Ausschuss für Inneres und Sport

Datum 19.01.2023

Anhörungen

Tagesordnung

19.01.2023 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 300

Schutz der personenbezogenen Daten von an Strafverfahren beteiligten Personen umfassend sichern, stärken und weiter ausbauen!

TOP 1.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Anträge zur Tagesordnung

TOP 2.

Billigung des Protokolls der 33. Sitzung am 24. November 2022

TOP 3.

Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021

TOP 4.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz zur Verbesserung der Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Freistaat Sachsen (ÖPNV-für-alle-Gesetz)

TOP 5.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen (Sächsisches Migrant*innenteilhabegesetz – SächsMigrTeilhG)

TOP 6.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes

TOP 7.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes

TOP 8.

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Strategiekommission – Organisation/Personal (SKOP) Erste Stellungnahme zum 30. Juni 2022

TOP 9.

Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei

Drucksache 7/11078

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus Stärken – Beraten – Einschreiten

TOP 10.

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern

Drucksache 7/11871

Bericht gemäß § 107 Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) über abgeschlossene Maßnahmen nach § 21 Absatz 2 und 3 SächsPVDG, § 57 Absatz 4 und 5 SächsPVDG, §§ 58 bis 69 SächsPVDG und § 90 SächsPVDG; Bericht über die im Kalenderjahr 2021 abgeschlossenen Maßnahmen

TOP 11.

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern

Drucksache 7/11960

Transparenz für das Konzept der Polizeiausbildung im Freistaat Sachsen und das künftige Standortkonzept der Polizeifachschulen jetzt herstellen!

TOP 12.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/11143

Informationen der Staatsregierung

TOP 13.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 14.

Verschiedenes

TOP 15.