19.01.2023
19.01.2023 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 300
Schutz der personenbezogenen Daten von an Strafverfahren beteiligten Personen umfassend sichern, stärken und weiter ausbauen!
TOP 1.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 33. Sitzung am 24. November 2022
TOP 3.
Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Verbesserung der Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Freistaat Sachsen (ÖPNV-für-alle-Gesetz)
TOP 5.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen (Sächsisches Migrant*innenteilhabegesetz – SächsMigrTeilhG)
TOP 6.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes
TOP 8.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Strategiekommission – Organisation/Personal (SKOP) Erste Stellungnahme zum 30. Juni 2022
TOP 9.
Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus Stärken – Beraten – Einschreiten
TOP 10.
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern
Bericht gemäß § 107 Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) über abgeschlossene Maßnahmen nach § 21 Absatz 2 und 3 SächsPVDG, § 57 Absatz 4 und 5 SächsPVDG, §§ 58 bis 69 SächsPVDG und § 90 SächsPVDG; Bericht über die im Kalenderjahr 2021 abgeschlossenen Maßnahmen
TOP 11.
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern
Transparenz für das Konzept der Polizeiausbildung im Freistaat Sachsen und das künftige Standortkonzept der Polizeifachschulen jetzt herstellen!
TOP 12.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Informationen der Staatsregierung
TOP 13.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 14.
Verschiedenes
TOP 15.